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FI 232/17-4
Usbekistan
Abgeschlossen am 1. Juni 2018

Gewaltloser Politischer Gefangener frei

AI-Index: EUR 62/8503/2018

Am 7. Mai wurde der usbekische Journalist Bobomurod Abdullayev von einem Gericht zu einer nicht-freiheitsentziehenden Strafe verurteilt. Er durfte daraufhin den Gerichtssaal verlassen und konnte wieder mit seiner Familie, seinen FreundInnen und UnterstützerInnen zusammenkommen.

Am 7. Mai verurteilte das Stadtgericht in der Hauptstadt Taschkent den Journalisten Bobomurod Abdullayev wegen des versuchten Umsturzes der verfassungsmässigen Ordnung von Usbekistan und erteilte ihm ein nicht-freiheitsentziehendes Strafmass. Bobomurod Abdullayev muss einen 18-monatigen «Sozialdienst», das heisst gemeinnützige Arbeit, leisten und im selben Zeitraum 20 Prozent seines Einkommens an den Staat abtreten. Das Gericht lies alle anderen Anklagen gegen Bobomurod Abdullayev fallen und sprach seine drei Mitangeklagten frei. Im ersten Interview nach seiner Freilassung sagte Bobomurod Abdullayev gegenüber der unabhängigen Nachrichtenwebsite Ferghana.ru, dass er keine Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen werde.

VertreterInnen von Amnesty International konnten am 24. Mai sowohl Bobmurod Abdullayev als auch seine Frau und seine Mutter treffen. Er sagte: «Siebeneinhalb Monate lang habe ich im Kerker die Unterstützung von JournalistenkollegInnen, MenschenrechtsverteidigerInnen und VertreterInnen von Staat und Nichtregierungsorganisationen erfahren. Es hat mich gefreut, dass VertreterInnen der US-, UK- und EU-Botschaften meinem Prozess beigewohnt haben. Dass ich jetzt ein freier Mann bin, habe ich hauptsächlich dieser Unterstützung zu verdanken. Mein Fall zeigt wieder einmal, wie wichtig Solidarität und Aufmerksamkeit in dem Bestreben sind, die freie Meinungsäusserung und die Menschenrechte zu schützen. Liebe AktivistInnen, ich bewundere eure anständige Arbeit und euren grenzenlosen Mut.»

Bobomurod Abdullayev, ein unabhängiger Journalist und Sportkommentator, wurde am 27. September 2017 von Angehörigen des Geheimdienstes (Nationaler Sicherheitsdienst – SNB) festgenommen. Ihm wurde zur Last gelegt, die verfassungsrechtliche Ordnung der Republik Usbekistan umstürzen zu wollen. Geheimdienstangehörige warfen ihm vor, unter einem Pseudonym Artikel geschrieben zu haben, die zu einem gewaltsamen Regierungsumsturz aufriefen. Bobomurod Abdullayev gab im März 2018 zu, kritische Artikel unter einem Pseudonym veröffentlicht zu haben. Jedoch stritt er ab, der Autor von Artikeln zu sein, die zu Gewalt aufriefen.

Vielen Dank allen, die Appelle geschrieben haben. Weitere Aktionen des Eilaktionsnetzes sind nicht erforderlich.


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