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Startseite Urgent Actions 2017 10 Whistle blower detained on spurious charges
UA 228/17
Russland
Abgeschlossen am 14. November 2017

Whistleblower aufgrund falscher Vorwürfe in Haft

AI-Index: EUR 46/7200/2017

Der ehemalige Gerichtssekretär Aleksandr Eivazov wurde wegen Behinderung der Justiz inhaftiert, nachdem er Menschenrechtsverletzungen im russischen Justizsystem aufgedeckt hatte. Seine Gesundheit ist in Gefahr und er sollte umgehend freigelassen werden.

Aleksandr Eivazov begann im Oktober 2016 im Gericht des Oktyabrsky-Landkreises in Sankt Petersburg als Gerichtssekretär in der Hoffnung, eines Tages Richter zu werden. Die Verstösse gegen Arbeitsrechte und ethische Grundsätze im Justizwesen, die er im Gericht erlebte, schockierten ihn. So wurden beispielsweise SekretärInnen aufgefordert, Protokolle über Verhandlungstermine zu fälschen und RichterInnen verstiessen gegen den Grundsatz der Unabhängigkeit der Justiz, indem sie ihre Beratungen nicht hinter verschlossenen Türen durchführten. Aleksandr Eivazov schickte Dutzende Beschwerden an die Vorsitzenden von höherinstanzlichen Gerichten, das Qualifizierungskollegium der Justiz, den Inlandsgeheimdienst und den Ermittlungssausschuss. Da er keine Reaktion erhielt, veröffentlichte er seine Kritik schliesslich in den Sozialen Medien und informierte JournalistInnen. Im Dezember 2016 kündigte er seine Stelle. Nach seiner Kündigung erhielt er im Januar 2017 Besuch des stellvertretenden Vorsitzenden des Gerichts des Oktyabrsky-Landkreises in Begleitung von PolizistInnen. Sie forderten ihn auf, das rückdatierte Protokoll einer Gerichtsverhandlung zu unterzeichnen, das von einem anderen Sekretär verfasst worden war. Er lehnte dies ab. Kurz darauf forderte der Vorsitzende des Gerichts die Ermittlungsbehörde auf, ein Strafverfahren wegen Behinderung der Justiz gegen Aleksandr Eivazov einzuleiten, weil er es versäumt habe, Gerichtsprotokolle zu verfassen und zu unterschreiben. Aleksandr Eivazov wurde am 22. August in Sotschi im Südwesten Russlands inhaftiert und befindet sich derzeit in Sankt Petersburg in Untersuchungshaft. Seit seiner Kindheit leidet er an Asthma, erhält in Haft aber weder die benötigten Medikamente noch eine angemessene medizinische Behandlung. Die schlechten Haftbedingungen und insbesondere die Zustände während des Transports zwischen Gerichtssaal und Haftzentrum haben zur Verschlechterung seines Gesundheitszustands geführt.

Aleksandr Eivazov ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der lediglich aufgrund der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäusserung strafrechtlich verfolgt wird und umgehend freigelassen werden sollte.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Die Mängel des russischen Justizsystems sind weithin bekannt. Laut einer 2016 durchgeführten Meinungsumfrage des Levanda-Zentrums für Sozialforschung wird der russischen Justiz im Vergleich zum Präsidenten, zur Orthodoxen Kirche, dem Sicherheitsapparat, der Armee, der Regierung und dem Parlament das geringste Vertrauen entgegengebracht.

2014 brachte der UN-Sonderberichterstatter über die Unabhängigkeit von Richtern und Anwälten „grosse Sorge über Vorwürfe zu direkten und indirekten Drohungen und unzulässiger Einflussnahme, Behinderung und Druck auf die Justiz“ zum Ausdruck und bewertete dies als ernstzunehmende Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit in der Russischen Föderation.

7 Briefe verschickt  
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