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FI 226/17-3
Israel / Besetzte Gebiete
Abgeschlossen am 25. Oktober 2018

Palästinischer NGO-Mitarbeiter freigelassen

AI-Index: MDE 15/9264/2018

Salah Hammouri wurde am 30. September aus dem Ketziot-Gefängnis im südlichen Israel entlassen. Der französisch-palästinensische Anwalt und NGO-Mitarbeiter hatte ein Jahr ohne Anklage oder Gerichtsverfahren in Haft verbracht.

Salah Hammouri arbeitet in Jerusalem als Forscher für die palästinensische Menschenrechtsorganisation Addameer (Addameer Prisoner Support and Human Rights Association) mit Sitz in Ramallah im Westjordanland. Addameer zufolge wurde Salah Hammouri freigelassen, nachdem ein israelischer Richter seine Verwaltungshaft nicht weiter verlängert hat. Inzwischen ist er in sein Zuhause im Stadtteil Kafr Aqab im besetzen Ostjerusalem zurückgekehrt.

Am 17. August 2017 hatte der israelische Verteidigungsminister Avigdor Liberman eine sechsmonatige Verwaltungshaftanordnung gegen Salah Hammouri erlassen. Daraufhin wurde er am 23. August 2017 während einer nächtlichen Durchsuchung seines Zuhauses in Kafr Aqab festgenommen. Die angeordnete Verwaltungshaft sollte am 5. September 2017 vom Jerusalemer Bezirksgericht bestätigt werden. Dieses entschied jedoch, dass Salah Hammouri stattdessen eine dreimonatige Haftstrafe absitzen solle, die noch offen war, nachdem er eine 2005 verhängte Haftstrafe nur teilweise verbüsst hatte und die damals noch verbliebenen restlichen drei Monate zur Bewährung ausgesetzt worden waren. Gegen diese Entscheidung legte die Staatsanwaltschaft Rechtsmittel ein. Am 13. September 2017 entschied das Hohe Gericht Israels zugunsten der Staatsanwaltschaft, dass die verbleibende Haftstrafe von drei Monaten nicht eingesetzt werden darf und stattdessen die sechsmonatige Verwaltungshaft verhängt werden solle. Am 17. September 2017 bestätigte ein israelisches Bezirksgericht in Jerusalem die Verwaltungshaftanordnung, die eine zunächst sechsmonatige Haft vorsah, jedoch am 5. März 2017 und 27. Juni 2017 um jeweils vier Monate verlängert wurde.

Auch seine Frau Elsa Lefort, eine französische Staatsbürgerin, darf die besetzten palästinensischen Gebiete und Israel seit 2016 nicht mehr betreten. Vor ihrer Abschiebung im Februar 2016 hatten israelische Behörden sie drei Tage lang in einer Haftanstalt nahe des Flughafens Ben Gurion festgehalten. Seit seiner Festnahme hatte Salah Hammouri weder seine Frau noch seinen einjährigen Sohn gesehen.

Nach seiner Freilassung sprach er mit Amnesty International und liess Dankesbotschaften an all diejenigen übermitteln, die in seinem Fall tätig geworden waren: «Trotz meines Freiheitsentzuges hatte ich keinen Zweifel daran, dass mein Unterstützerkreis weiter wachsen würde. Ich hatte keinen Zweifel daran, dass sich Menschen weltweit erheben würden, um das Unrecht und die willkürliche Inhaftierung anzuprangern und meine Freilassung zu fordern.»
Er fügte hinzu: «Diese Gewissheit war für mich eine echte Hoffnung, und auch für meine Familie, meine Frau und meinen Sohn, die ich seit über einem Jahr nicht mehr gesehen hatte. Ich bin ihnen allen zutiefst dankbar. Seid versichert, dass eure Unterstützung in diesem Fall wertvoll ist und ich nicht aufhören werde, gegen das Unrecht, dem wir uns gegenübersehen, zu kämpfen. Unsere Freiheit ist nicht käuflich, auch wenn wir manchmal einen sehr hohen Preis für sie zahlen. Das palästinensische Volk sollte, wie alle anderen auch, in Freiheit leben können. Die Tatsache, dass ihr in eurer Unterstützung nicht nachlasst, gibt mir und anderen so viel Kraft, unseren Kampf gegen die Besetzung fortzusetzen. Die Unterstützung und Mobilisierung sollte bis zur Freilassung aller palästinensischen politischen Gefangenen und Häftlinge fortgesetzt werden, einschliesslich meiner Addameer-Kollegen Ayman Nasser und Khalida Jarrar, in deren Fällen Amnesty International weiterhin aktiv ist.»

Vielen Dank an alle, die Appelle geschrieben haben. Weitere Aktionen des Eilaktionsnetzes sind zurzeit nicht erforderlich.


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