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FI 235/17-4
China
Abgeschlossen am 7. Januar 2019

Zwei Jahre Haft für Menschenrechtsverteidiger

AI-Index: ASA 17/9641/2019

Am 28. Dezember 2018 wurde der chinesische Menschenrechtsverteidiger Zhen Jianghua der «Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt» schuldig gesprochen und zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt. Zhen Jianghua ist Geschäftsführer der Online-Plattform Human Rights Campaign in China, die sich seit mehr als zehn Jahren für gefährdete MenschenrechtsverteidigerInnen einsetzt. Er wird lediglich aufgrund der Wahrnehmung seiner Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit verfolgt.

Zhen Jianghua war am 2. September 2017 wegen «Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt» in Haft genommen worden, knapp vier Wochen später wurde er «an einem dafür vorgesehenen Ort unter Überwachung gestellt» – eine Massnahme, die die Polizei befugt, Straftatverdächtige bis zu sechs Monate ohne Zugang zu Rechtsbeiständen, ihren Familien oder anderen Menschen ausserhalb des offiziellen Haftsystems festzuhalten. Am 29. März 2018 wurde die Haft von Zhen Jianghua offiziell bestätigt. Berichten zufolge stand er am 10. August 2018 vor dem Mittleren Volksgericht der Stadt Zhuhai. Am 28. Dezember 2018 wurde er der «Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt» schuldig gesprochen und zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt. Auch sein Vater soll an dieser Verhandlung teilgenommen haben. Doch weder die Angehörigen von Zhen Jianghua noch sein von den Behörden bestellter Rechtsbeistand machten nähere Angaben zu Anklageschrift, Urteil oder dem Gerichtsverfahren. Somit bleibt unklar, wie die Beweise präsentiert und vor Gericht behandelt wurden. Zhen Jianghua wurde während seiner gesamten Haftzeit der Zugang zu einem Rechtsbeistand seiner Wahl verweigert und der Prozess fand hinter verschlossenen Türen statt. Amnesty International befürchtet, dass sein Recht auf ein faires Gerichtsverfahren verletzt wurde.

Zhen Jianghua ist Geschäftsführer der Online-Plattform Human Rights Campaign in China, die sich für gefährdete MenschenrechtsverteidigerInnen einsetzt. Die Organisation hilft Betroffenen dabei, erlebte Menschenrechtsverletzungen zu dokumentieren und zu veröffentlichen. Ausserdem ist Zhen Jianghua Chefredakteur und Gründer der Webseite ATGFW.ORG, die sich gegen eine Zensur des Internets einsetzt. Auf der Seite werden Möglichkeiten aufgezeigt, das als «Great Firewall» bekannte chinesische Kontrollsystem zu umgehen, um so Zugang zu zensierten Informationen zu erhalten. Darüber hinaus hat Zhen Jianghua in der Stadt Zhuhai ein HIV/AIDS-Präventionsprojekt geleitet.

Er hat sich jahrelang für Gleichberechtigung engagiert. Er hat die Menschenrechte verteidigt und den am meisten gefährdeten Gruppen in China eine Stimme gegeben. Trotzdem war er international kaum bekannt, auch weil er sich bewusst dafür entschieden hat, möglichst unauffällig aktiv zu sein. MenschenrechtsverteidigerInnen vor Ort, die sich für die Freilassung von Zhen Jianghua einsetzen, sprachen Amnesty International gegenüber ihren Dank aus: die Organisation habe dazu beigetragen, den Menschenrechtsverteidiger international bekannter zu machen, wodurch internationaler Druck auf die chinesischen Behörden ausgeübt werden konnte.

Amnesty International wird die Situation von Zhen Jianghua weiter beobachten und gegebenenfalls auf neue Entwicklungen reagieren.

Weitere Aktionen des Eilaktionsnetzes sind zurzeit nicht erforderlich. Vielen Dank an alle, die Appelle geschrieben haben.

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