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China
Abgeschlossen am 18. Oktober 2018

Menschenrechtsverteidiger drohen 15 Jahre Haft

AI-Index: ASA 17/9049/2018

Zhen Jianghua stand vorliegenden Informationen zufolge am 10. August wegen «Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt» vor Gericht. Da Zhen Jianghua weder Zugang zu seiner Familie noch zu einem Rechtsbeistand seiner Wahl hat, besteht sowohl Foltergefahr als auch die Gefahr eines unfairen Verfahrens.

Zhen Jianghua stand am 10. August wegen «Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt» vor dem Mittleren Volksgericht der Stadt Zhuhai. Diese Information wurde am 23. August auf der Webseite mit einer Liste aller Strafvefahren der Obersten Volksstaatsanwaltschaft veröffentlicht und später wieder entfernt. Das Gericht hat das Urteil innerhalb von drei Monaten nach dem Prozess bekanntzugeben, kann aber mehrere Verlängerungen dieses Zeitraums erwirken, wenn der Oberste Volksgerichtshof dem zustimmt. Zhen Jianghua drohen bis zu 15 Jahre Haft, sollte er schuldig gesprochen werden.

Den Rechtsbeiständen, die Zhen Jianghua zu Anfang beauftragt hatte, ihn zu vertreten, wurde im April von der Polizei mitgeteilt, dass Zhen Jianghua ihnen das Mandat entzogen habe. Amnesty International hat darüber Kenntnis erhalten, dass ein von den Behörden bestellter Rechtsbeistand Zhen Jianghua Mitte des Jahres besucht hatte, Zhen Jianghua es aber ablehnte, sich von ihm vertreten zu lassen. Dieser vom Staat bestellte Rechtsbeistand teilte der Familie von Zhen Jianghua mit, dass der Prozess aller Voraussicht nach Ende Juli oder Anfang August beginnen würde.

Zhen Jianghua ist ein Menschenrechtsverteidiger, der sich in China seit mehr als zehn Jahren für marginalisierte Gruppen einsetzt. Wegen seines Einsatzes für die Menschenrechte wurde er bereits mehrmals festgenommen. Zhen Jianghua war am 2. September 2017 wegen «Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt» in Haft genommen worden, knapp vier Wochen später wurde er «an einem dafür vorgesehenen Ort unter Überwachung gestellt» – eine Massnahme, die die Polizei befugt, Straftatverdächtige bis zu sechs Monate ohne Zugang zu Rechtsbeiständen, ihren Familien oder anderen Menschen ausserhalb des offiziellen Haftsystems festzuhalten. Dies kann geheimer Haft ohne Kontakt zur Aussenwelt gleichkommen. Am 29. März 2018 wurde die Haft des Menschenrechtsverteidigers Zhen Jianghua formalisiert und Anklage wegen «Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt» erhoben. Er befindet sich zurzeit in der Hafteinrichtung Nr. 2 der Stadt Zhuhai. Seit seiner Festnahme und bis zum jetzigen Zeitpunkt hat Zhen Jianghua keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand seiner Wahl, was die Sorge begründet, dass er gefoltert oder in anderer Weise misshandelt werden könnte.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Zhen Jianghua ist Geschäftsführer der Online-Plattform Human Rights Campaign in China, die sich für gefährdete MenschenrechtsverteidigerInnen einsetzt. Die Organisation hilft Betroffenen dabei, erlebte Menschenrechtsverletzungen zu dokumentieren und zu veröffentlichen. Ausserdem ist Zhen Jianghua Chefredakteur und Gründer der Webseite ATGFW.ORG, die sich gegen eine Zensur des Internets einsetzt. Auf der Seite werden Möglichkeiten aufgezeigt, das als «Great Firewall» bekannte chinesische Kontrollsystem zu umgehen, um so Zugang zu zensierten Informationen zu erhalten. Darüber hinaus hat Zhen Jianghua in der Stadt Zhuhai ein HIV/AIDS-Präventionsprojekt geleitet.
Am 3. September 2016 fuhr Zhen Jianghua in das Dorf Wukan in der Provinz Guangdong, um die dortigen Proteste gegen den illegalen Landraub durch die Kommunalregierung zu unterstützen. Bei seiner Abreise aus Wukan wurde er von der Polizei festgenommen und mehr als 24 Stunden verhört. Er stand im Verdacht, die Proteste in Wukan initiiert zu haben. Nach seiner Freilassung am 7. September 2016 veröffentlichte Zhen Jianghua online eine Stellungnahme zu seiner Inhaftierung.  Noch in derselben Nacht wurde er erneut festgenommen und unter dem Verdacht, er riefe zur Teilnahme an «illegalen Kundgebungen, Protestmärschen und Demonstrationen» auf, verhört. Er wurde erst am folgenden Tag wieder freigelassen.
Im Lauf der vergangenen Jahre hat China seine bereits zuvor praktizierte Internet-Zensur weiter verschärft. Tausende Webseiten und Social-Media-Dienste sind gezwungen, ihre Inhalte zu zensieren. Manche Plattformen – wie Facebook, Instagram oder Twitter – sind ganz geblockt. Das chinesische Ministerium für Industrie und Informationstechnologie gab im Januar 2017 bekannt, dass die Regierung eine 14-monatige Kampagne zur Schliessung «nichtgenehmigter» Internet-Plattformen begonnen habe. Das Anbieten von VPN-Diensten, mit deren Hilfe die Zensur umgangen werden kann, ist nur mit einer vorherigen Genehmigung durch die Regierung möglich. Örtlichen Medienberichten zufolge wurden 2017 mehrere Personen strafrechtlich verfolgt, weil sie VPN-Produkte und -Dienste zur Verfügung gestellt bzw. verkauft haben sollen.
Zusätzlich wurden mehrere BürgerjournalistInnen sowie BetreiberInnen lokaler Medien festgenommen und inhaftiert, weil sie über Menschenrechtsverletzungen in China berichteten. Sechs JournalistInnen der in der Provinz Sichuan registrierten Webseite 64 Tianwang (64tianwang.org) wurden festgenommen, weil sie im September 2016 über den G20-Gipfel in Hangzhou berichtet hatten. Der Gründer der Webseite, Huang Qi, ist seit November 2016 wegen der «Preisgabe von Staatsgeheimnissen» inhaftiert. Seit Dezember 2016 ist seine Inhaftierung offiziell.
Im Dezember 2016 wurde Liu Feiyue, der Gründer und Direktor der in der Provinz Hubei registrierten Webseite Civil Rights and Livelihood Watch (http://www.msguancha.com), wegen «Anstiftung zum Umsturz der Staatsmacht» festgenommen. Der Blogger Lu Yuyu und seine Freundin Li Tingyu verwalteten gemeinsam einen Blog (wickedonna.blogspot.com) sowie ein Twitter-Konto (@wickedonnaa). Lu Yuyu und Li Tingyu sammelten Informationen zu Streiks, Protesten und Unruhen der ländlichen Bevölkerung und veröffentlichten diese. Sie wurden beide am 15. Juni 2016 unter dem Verdacht festgenommen, «Streit angefangen und Ärger provoziert» zu haben. Li Tingyu wurde nach einem Prozess am 10. April 2017 auf Kaution freigelassen, während Lu Yuyu wegen des Vorwurfs, «Streit angefangen und Ärger provoziert» zu haben zu vier Jahren Haft verurteilt wurde.
«Überwachung an einem dafür vorgesehenen Ort» ist eine Massnahme, die die Polizei unter bestimmten Umständen dazu befugt, Straftatverdächtige bis zu sechs Monate ausserhalb des offiziellen Haftsystems festzuhalten, und kann dem Völkerrechtsverstoss der «geheimen Haft ohne Kontakt zur Aussenwelt gleichkommen». Wenn den Straftatverdächtigen in «häuslicher Überwachung» der Zugang zu einem Rechtsbeistand ihrer Wahl, ihren Familien und allen anderen Menschen ausserhalb der Haft verweigert wird, sind sie ständig in erhöhter Gefahr gefoltert und in anderer Weise misshandelt zu werden. Diese Art der Haft wird benutzt, um die Aktivitäten von MenschenrechtsverteidigerInnen, darunter Rechtsbeistände, AktivistInnen und Religionsausübende, zu unterdrücken. In China werden AktivistInnen und MenschenrechtsverteidigerInnen nach wie vor systematisch überwacht, schikaniert, eingeschüchtert, festgenommen und inhaftiert.

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