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Haft erst nach sechs Monaten bestätigt

AI-Index: ASA 17/8157/2018

Nach sechsmonatiger Haft ohne Kontakt zur Aussenwelt wurde am 29. März 2018 die Haft des Menschenrechtsverteidigers Zhen Jianghua formalisiert. Ihm wird «Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt» vorgeworfen. Da ihm der Zugang zu seinen Rechtsbeiständen verweigert wird, drohen ihm nach wie vor Folter und andere Misshandlungen.

Die Volksstaatsanwaltschaft der Stadt Zhuhai bestätigte am 29. März 2018 laut seinen Rechtsbeiständen die formelle Inhaftierung von Zhen Jianghua. Vorausgegangen war dessen sechsmonatige Haft ohne Kontakt zur Aussenwelt. Die Behörden verweigern den Rechtsbeiständen nach wie vor, sich mit ihrem Mandanten zu treffen und geben auch über seinen Aufenthaltsort und sein Befinden keine Auskunft. Am 2. April informierte Zhen Jianghuas Familie einen seiner Rechtsbeistände, dass sie eine schriftliche Benachrichtigung über Zhen Jianghuas formale Inhaftierung erhalten hätten. Zum genauen Inhalt gaben sie keine Auskunft. Die Familie steht unter Druck durch die Polizei: Sie soll weder mit seinen Rechtsbeiständen noch in der Öffentlichkeit über den Fall sprechen.

Die Staatsanwaltschaft muss nun noch entscheiden, ob sie ihn wegen des Vorwurfs der «Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt» anklagt. Dafür ist keine Frist angegeben. Zhen Jianghua drohen 15 Jahre Haft, sollte er schuldig gesprochen werden.

Zhen Jianghua ist ein Menschenrechtsverteidiger, der sich in China seit mehr als zehn Jahren für marginalisierte Gruppen einsetzt. Wegen seines Einsatzes für die Menschenrechte wurde er bereits mehrmals festgenommen. Zhen Jianghua wurde am 2. September 2017 wegen «Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt» in Haft genommen, knapp vier Wochen später wurde er «an einem dafür vorgesehenen Ort unter Überwachung gestellt» – eine Massnahme, die die Polizei befugt, Straftatverdächtige bis zu sechs Monate ohne Zugang zu Rechtsbeiständen, ihren Familien oder anderen Menschen einzusperren.

Seit seiner Festnahme und während seiner Haft ist Zhen Jianghua ohne Zugang zu einem rechtlichem Beistand, was die Sorge erhöht, dass ihm Folter und andere Misshandlungen drohen.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Zhen Jianghua, auch bekannt unter seinem Online-Pseudonym „Guests Zhen“, ist Geschäftsführer der Online-Plattform Human Rights Campaign in China, die sich für gefährdete MenschenrechtsverteidigerInnen einsetzt. Die Organisation hilft Betroffenen dabei, erlebte Menschenrechtsverletzungen zu dokumentieren und zu veröffentlichen. Ausserdem ist Zhen Jianghua Chefredakteur und Gründer der Webseite ATGFW.ORG, die sich gegen eine Zensur des Internets einsetzt. Auf der Seite werden Möglichkeiten aufgezeigt, das als „Great Firewall“ bekannte chinesische Kontrollsystem zu umgehen, um so Zugang zu zensierten Informationen zu erhalten. In Zhuhai leitet er zudem ein Bildungsprojekt der AIDS-Stiftung Hong Kong, das sich die HIV/AIDS-Prävention zum Ziel gesetzt hat.
Am 3. September 2016 fuhr Zhen Jianghua in das Dorf Wukan in der Provinz Guangdong, um die dortigen Proteste gegen den illegalen Landraub durch die Kommunalregierung zu unterstützen. Bei seiner Abreise aus Wukan wurde er von der Polizei festgenommen und mehr als 24 Stunden verhört. Er stand im Verdacht, die Proteste in Wukan initiiert zu haben. Nach seiner Freilassung am 7. September 2016 veröffentlichte Zhen Jianghua online eine Stellungnahme zu seiner Inhaftierung. Noch in derselben Nacht wurde er erneut festgenommen und unter dem Verdacht, er riefe zur Teilnahme an „illegalen Kundgebungen, Protestmärschen und Demonstrationen“ auf, verhört. Am folgenden Tag wurde er wieder freigelassen.
Im Lauf der vergangenen Jahre hat China seine bereits zuvor praktizierte Internet-Zensur weiter verschärft. Tausende Webseiten und Social-Media-Dienste sind gezwungen, ihre Inhalte zu zensieren. Manche Plattformen – wie Facebook, Instagram oder Twitter – sind ganz geblockt. Das chinesische Ministerium für Industrie und Informationstechnologie gab im Januar 2017 bekannt, dass die Regierung eine 14-monatige Kampagne zur Schliessung „nichtgenehmigter“ Internet-Plattformen begonnen habe. Das Anbieten von VPN-Diensten, mit deren Hilfe die Zensur umgangen werden kann, ist nur mit einer vorherigen Genehmigung durch die Regierung möglich. Örtlichen Medienberichten zufolge wurden 2017 mehrere Personen strafrechtlich verfolgt, weil sie VPN-Produkte und -Dienste zur Verfügung gestellt bzw. verkauft haben sollen.
Zusätzlich wurden mehrere BürgerjournalistInnen sowie DirektorInnen lokaler Medien festgenommen und inhaftiert, weil sie über Menschenrechtsverletzungen in China berichteten. Sechs JournalistInnen der in der Provinz Sichuan registrierten Webseite 64 Tianwang (64tianwang.org) wurden festgenommen, weil sie im September 2016 über den G20-Gipfel in Hangzhou berichtet hatten. Der Gründer der Webseite, Huang Qi, ist seit November 2016 wegen der „Preisgabe von Staatsgeheimnissen“ inhaftiert. Seit Dezember 2016 ist seine Inhaftierung offiziell. Im Dezember 2016 wurde Liu Feiyue, der Gründer und Direktor der in der Provinz Hubei registrierten Webseite Civil Rights and Livelihood Watch (http://www.msguancha.com), wegen „Anstiftung zum Umsturz der Staatsmacht“ festgenommen. Der Blogger Lu Yuyu und seine Freundin Li Tingyu verwalteten gemeinsam einen Blog (wickedonna.blogspot.com) sowie ein Twitter-Konto (@wickedonnaa). Lu Yuyu und Li Tingyu sammelten Informationen zu Streiks, Protesten und Unruhen der ländlichen Bevölkerung und veröffentlichten diese. Sie wurden beide am 15. Juni 2016 unter dem Verdacht festgenommen, „Streit angefangen und Ärger provoziert“ zu haben. Li Tingyu wurde nach einem Prozess am 10. April 2017 auf Kaution freigelassen, während Lu Yuyu wegen des Vorwurfs, „Streit angefangen und Ärger provoziert“ zu haben zu vier Jahren Haft verurteilt wurde.
Die Behörden setzen weiterhin die „Überwachung an einem dafür bestimmten Ort“ ein – dies ist eine Form der geheimen Haft ohne Kontakt zur Aussenwelt, die es der Polizei ermöglicht, Menschen bis zu sechs Monaten ausserhalb des offiziellen Strafvollzugsystems in Haft zu halten, ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand ihrer Wahl, ihren Angehörigen oder einer anderen Person der Aussenwelt. Damit werden vermeintliche Verdächtige dem Risiko der Folter und anderen Formen der Misshandlung ausgesetzt. Diese Art der Haft wird benutzt, um die Aktivitäten von MenschenrechtsverteidigerInnen, darunter Rechtsbeistände, AktivistInnen und Praktizierende einer Religion, zu unterdrücken.
In China werden AktivistInnen und MenschenrechtsverteidigerInnen nach wie vor systematisch überwacht, schikaniert, eingeschüchtert, festgenommen und inhaftiert. Immer häufiger kommt es vor, dass die Polizei MenschenrechtlerInnen nicht in offiziellen Hafteinrichtungen festhält. Häufig haben sie über lange Zeit hinweg keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand, was Folter und anderer Misshandlung Vorschub leistet.

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