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Startseite Urgent Actions 2017 09 Torture fears for detained human rights defender
UA 235/17
China
Abgeschlossen am 8. November 2017
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Name spelling correction

It has been noted that there were two incidents of inconsistent spelling of Zhen Jianghua’s name in the UA.

In the summary + the first paragraph his given name should be, as in the rest of the document, Zhen Jianghua (rather than Zheng Jianghua).

Inhaftiertem Menschenrechtsverteidiger droht Folter

AI-Index: ASA 17/7178/2017

Der Menschenrechtsverteidiger und Geschäftsführer der Online-Plattform Human Rights Campaign in China Zhen Jianghua ist seit dem 2. September wegen «Anstiftung zum Umsturz der Staatsmacht» in Haft. Der Grund der Festnahme ist einzig die Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäusserung. Sämtliche Besuchsanträge seiner Rechtsbeistände wurden abgewiesen. Deswegen befürchtet Amnesty International, dass ihm Folter und andere Misshandlungen drohen.

Zhen Jianghua wurde am 2. September wegen «Anstiftung zum Umsturz der Staatsmacht» festgenommen. Am 7. September wurde seiner Familie mitgeteilt, dass er in der Hafteinrichtung Nr. 1 der Stadt Zhuhai festgehalten wird. Bis heute wurden sämtliche Besuchsanträge seiner Rechtsbeistände abgewiesen. Einer von ihnen berichtete, dass diese von dem für den Fall zuständigen GeheimdienstbeamtInnen davor gewarnt wurden, «irgendetwas über Zhen Jianghuas Fall in den Sozialen Medien zu veröffentlichen».

Zhen Jianghua wurde in der Nacht vom 1. September aus seinem Haus in Zhuhai, Provinz Guangdong, abgeholt und einige Stunden später von mehreren Dutzend PolizeibeamtInnen nochmals zurückgebracht. Während der anschliessenden Hausdurchsuchung wurden sowohl seine Telefone und Laptops beschlagnahmt als auch die seiner Freundin. Im Rahmen der Durchsuchung wurde auch diese festgenommen, am 2. September um 16 Uhr Ortszeit jedoch wieder freigelassen.

Das Haus von Zhen Jianghua wurde am gleichen Tag ein zweites Mal durchsucht. Dabei wurden zahlreiche Unterlagen zu seiner Webseite Human Rights Campaign in China (www.hrcchina.org) beschlagnahmt, die anhand von Berichten aus verschiedenen Basisbewegungen über die Menschenrechtssituation in China informiert. Nach Zhen Jianghuas Festnahme wurden seine FreundInnen und Angehörigen verhört. Auch sie wurden davor gewarnt, die Umstände seiner Inhaftierung öffentlich zu machen.

Zhen Jianghua ist ein Menschenrechtsverteidiger, der sich in China seit mehr als zehn Jahren für marginalisierte Gruppen einsetzt. Wegen seines Einsatzes für die Menschenrechte wurde er bereits mehrmals festgenommen. Ohne Zugang zu einem rechtlichen Beistand erhöht sich die Sorge, dass ihm unmittelbar Folter und andere Misshandlungen drohen.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Zhen Jianghua, auch bekannt unter seinem Online-Pseudonym «Guests Zhen», ist Geschäftsführer der Online-Plattform Human Rights Campaign in China, die sich für gefährdete MenschenrechtsverteidigerInnen einsetzt. Die Organisation hilft Betroffenen dabei, erlebte Menschenrechtsverletzungen zu dokumentieren und zu veröffentlichen. Ausserdem ist Zhen Jianghua Chefredakteur und Gründer der Webseite ATGFW.ORG, die sich gegen eine Zensur des Internets einsetzt. Auf der Seite werden Möglichkeiten aufgezeigt, das als «Great Firewall» bekannte chinesische Kontrollsystem zu umgehen, um so Zugang zu zensierten Informationen zu erhalten. In Zhuhai leitet er zudem ein Bildungsprojekt der AIDS-Stiftung Hong Kong, das sich die HIV/AIDS-Prävention zum Ziel gesetzt hat.
Am 3. September 2016 fuhr Zhen Jianghua in das Dorf Wukan, Provinz Guangdong, um die dortigen Proteste gegen den illegalen Landraub durch die Kommunalregierung zu unterstützen. Bei seiner Abreise aus Wukan wurde er von der Polizei festgenommen und mehr als 24 Stunden verhört. Er stand im Verdacht, die Proteste in Wukan initiiert zu haben. Nach seiner Freilassung am 7. September 2016 veröffentlichte Zhen Jianghua online eine Stellungnahme zu seiner Inhaftierung. Noch in derselben Nacht wurde er erneut festgenommen und unter dem Verdacht, er riefe zur Teilnahme an «illegalen Kundgebungen, Protestmärschen und Demonstrationen» auf, verhört. Am folgenden Tag wurde er wieder freigelassen.
Im Laufe der letzten Jahre hat China seine bereits zuvor unterdrückerische Internet-Zensur weiter verschärft. Tausende Webseiten und Social-Media-Dienste sind gezwungen, ihre Inhalte zu zensieren. Manche Plattformen - wie Facebook, Instagram oder Twitter - sind ganz geblockt. Das chinesische Ministerium für Industrie und Informationstechnologie gab im Januar bekannt, dass die Regierung eine 14-monatige Kampagne zur Schliessung «nicht-genehmigter» Internet-Plattformen begonnen habe. Das Anbieten von VPN-Diensten, mit deren Hilfe die Zensur umgangen werden kann, ist nur mit einer vorherigen Genehmigung durch die Regierung möglich. Örtlichen Medienberichten zufolge wurden in diesem Jahr mehrere Personen strafrechtlich verfolgt, weil sie VPN-Produkte und -Dienste zur Verfügung gestellt, bzw. verkauft haben sollen.
Zusätzlich wurden mehrere JournalistInnen sowie DirektorInnen lokaler Medien festgenommen und inhaftiert, weil sie über Menschenrechtsverletzungen in China berichteten. Sechs JournalistInnen der in der Provinz Sichuan registrierten Webseite 64 Tianwang (64tianwang.org) wurden festgenommen, weil sie im September 2016 über den G20-Gipfel in Hangzhou berichtet hatten. Der Gründer der Webseite, Huang Qi, ist seit November 2016 wegen der «Preisgabe von Staatsgeheimnissen» inhaftiert. Seit Dezember 2016 ist seine Inhaftierung offiziell. Im Dezember 2016 wurde Liu Feiyue, der Gründer und Direktor der in der Provinz Hubei registrierten Webseite Civil Rights and Livelihood Watch (http://www.msguancha.com), wegen «Anstiftung zum Umsturz der Staatsmacht» festgenommen. Ihm wird nun zudem «Preisgabe von Staatsgeheimnissen» zur Last gelegt. Auch für ihn läuft eine Urgent Action: https://www.amnesty.de/mitmachen/urgent-action/weitere-anklage-gegen-webseitengruender. Der Blogger Lu Yuyu und seine Freundin Li Tingyu verwalteten gemeinsam einen Blog (wickedonna.blogspot.com) sowie ein Twitter-Konto (@wickedonnaa). Lu Yuyu und Li Tingyu sammelten Informationen zu Streiks, Protesten und Unruhen der ländlichen Bevölkerung und veröffentlichten diese. Sie wurden beide am 15. Juni 2016 unter dem Verdacht festgenommen, «Streit angefangen und Ärger provoziert» zu haben. Li Tingyu kam nach einem Prozess am 10. April 2017 gegen Kaution frei, während Lu Yuyu zu vier Jahren Haft verurteilt wurde.
In China werden AktivistInnen und MenschenrechtsverteidigerInnen nach wie vor systematisch überwacht, schikaniert, eingeschüchtert, festgenommen und inhaftiert. Immer häufiger kommt es vor, dass die Polizei MenschenrechtlerInnen nicht in offiziellen Hafteinrichtungen festhält. Häufig haben sie über lange Zeit hinweg keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand, was Folter und anderer Misshandlung Vorschub leistet.

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