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China
Abgeschlossen am 27. Mai 2019

Verschwundener Menschenrechtsanwalt in Foltergefahr

AI-Index: ASA 17/0199/2019

Gao Zhisheng, ein ehemaliger gewaltloser politischer Gefangener und Menschenrechtsanwalt, ist Opfer des Verschwindenlassens geworden. Über seinen Verbleib sind keine konkreten Informationen bekannt, seit er am 13. August aus seiner Wohnung in der Stadt Yulin in der Provinz Shaanxi abgeführt wurde. Es besteht die Gefahr, dass er wie bei früheren Inhaftierungen gefoltert oder anderweitig misshandelt oder sogar getötet wird.

Gao Zhisheng wurde von seiner Familie am 13. August als vermisst gemeldet. Da sich die Behörden weigern, seinen Aufenthaltsort bekannt zu geben, gilt er als Opfer des Verschwindenlassens und ist in Gefahr, gefoltert oder misshandelt zu werden.

Die Polizei im Kreis Jia der bezirksfreien Stadt Yulin in der nördlichen Provinz Shaanxi bestritt kurz nach der Vermisstenanzeige der Familie, dass sich der Menschenrechtsanwalt in ihrem Gewahrsam befände. Zudem erklärte die Polizei, nichts über seinen Verbleib zu wissen. Nachdem die Familienangehörigen über drei Wochen keine Informationen erhalten hatten, teilte man ihnen am 5. September mit, dass Gao Zhisheng nach Peking gebracht worden sei. Der Regierungsbeamte, der dem älteren Bruder von Gao Zhisheng diese Mitteilung überbracht hatte, weigerte sich jedoch, ihm weitere Informationen zum Aufenthaltsort von Gao Zhisheng, seinem Gesundheitszustand oder den Gründen für die Inhaftierung zu geben.

Zwei von der Familie beauftragte Rechtsbeistände suchten am 12. Oktober bzw. 8. November die Behörden für öffentliche Sicherheit in Peking und im Kreis Jia auf, um weitere Informationen über seine Inhaftierung zu erhalten. Die Behörden weigerten sich jedoch, ihnen irgendwelche Informationen zu geben. Radio Free Asia (RFA) berichtete, dass ein Angehöriger der Behörde zur Aufrechterhaltung der Sicherheit in der Heimatstadt von Gao Zhisheng, der Gemeinde Lu im Kreis Jia, einem Reporter von RFA am 11. November mitgeteilt habe, Gao Zhisheng befände sich im Gewahrsam der lokalen Behörde für öffentliche Sicherheit im Kreis Jia und sein Zustand sei gut. Der Ehefrau von Gao Zhisheng zufolge hatte seine Familie jedoch keinerlei derartige Informationen erhalten. Seitdem haben seine Familienangehörigen weder weitere Informationen noch eine Bestätigung der Inhaftierung erhalten.

Gao Zhisheng befand sich bereits in der Vergangenheit als gewaltloser politischer Gefangener in Haft und war Opfer des Verschwindenlassens. Damals wurde er eigenen Angaben zufolge wiederholt gefoltert. Amnesty International befürchtet daher, dass ihm auch jetzt wieder Folter und andere Misshandlungen drohen könnten.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Gao Zhisheng ist ein in China äusserst bekannter Menschenrechtsanwalt. Das Justizministerium nannte ihn 2001 «einen der zehn besten Rechtsanwälte des Landes», da er sich ehrenamtlich in Verfahren von öffentlichem Interesse engagierte. Gleichzeitig ist Gao Zhisheng in der Vergangenheit aufgrund seiner Menschenrechtsarbeit inhaftiert, gefoltert, rechtswidrig unter Hausarrest gestellt und Opfer des Verschwindenlassens geworden. Als Anwalt hatte er MenschenrechtsverteidigerInnen vor Gericht vertreten und bei politisch brisanten Fällen mitgearbeitet. Ende 2005 entzog die Justizbehörde in Peking ihm die Zulassung als Rechtsanwalt und stellte den Betrieb seiner Kanzlei Shengzhi Law Office vorübergehend ein. Dies geschah unmittelbar, nachdem Gao Zhisheng sich in mehreren offenen Briefen an die Regierung gewandt und eine Beendigung der religiösen Verfolgung bestimmter Personengruppen wie z. B. Falun-Gong-Praktizierender gefordert hatte.
Im Februar 2006 organisierte Gao Zhisheng einen grossangelegten Hungerstreik, um auf die Verfolgung von MenschenrechtsverteidigerInnen in China aufmerksam zu machen. Am 22. August 2006, kurz nach Ende des Hungerstreiks, nahmen die Behörden ihn ohne Anklage in Haft. Am 21. September erhob man Anklage gegen ihn wegen «Anstiftung zum Umsturz der Staatsmacht». Im Dezember wurde er schliesslich zu drei Jahren Haft auf Bewährung mit fünfjährigem Strafaufschub verurteilt. Im April 2010 sagte Gao Zhisheng in einem Interview mit Associated Press, dass er im Gewahrsam gefoltert worden sei. Kurz darauf verschwand der Aktivist erneut und fast 20 Monate lang fehlte von ihm jede Spur. Im Dezember 2011 wurde in den staatlichen Medien verkündet, dass Gao Zhisheng gegen die Auflagen seiner Bewährungsstrafe verstossen habe und daher seine dreijährige Gefängnisstrafe antreten müsse.
Der engste Familienkreis von Gao Zhisheng floh im März 2009 aus China in die Vereinigten Staaten, nachdem die Familie durchweg von den chinesischen Behörden drangsaliert wurde, beispielsweise durch das Einfrieren von Bankkonten und das Hindern seiner Kinder am Schulbesuch. Im Oktober 2010 bat seine Tochter Grace Geng in einem offenen Brief den damaligen US-amerikanischen Präsidenten: «Präsident Obama, Sie sind selbst Vater von zwei Mädchen. Bitte appellieren Sie an Präsident Hu Jintao, dieser Tochter zu sagen, wo ihr Vater ist.» Seitdem Gao Zhisheng 2014 aus dem Gefängnis entlassen worden war, lebte er bei der Familie seines älteren Bruders Gao Yisheng in einem entlegenen Dorf in der Provinz Shaanxi und wurde streng überwacht. Laut seiner Familie wurde Gao Zhisheng im Gefängnis misshandelt und schlecht ernährt. In der Folge leidet er an ernsten Zahnbeschwerden, was bedeutet, dass er selbst drei Jahre später nur schwer feste Nahrung zu sich nehmen kann. Zudem hätten die Behörden es dem Aktivisten verboten, sein Dorf zu verlassen, um sich medizinisch oder zahnärztlich behandeln zu lassen. Trotz alledem setzte sich Gao Zhisheng bis zum Zeitpunkt seines erneuten Verschwindens auch weiterhin öffentlich für die Menschenrechte ein und übte nach wie vor Kritik an der Kommunistischen Partei.
Im Jahr 2016 brachte Gao Zhisheng mit der Unterstützung seiner Tochter Grace Geng ein Buch mit dem Titel «Das Jahr 2017. Erhebe dich, China» heraus. Darin beschreibt er seine Behandlung während seiner Inhaftierung von 2009 bis 2014 und spricht über sein Leben nach der Entlassung, als er bei seinem älteren Bruder Gao Yisheng in Shaanxi unterkam und rund um die Uhr überwacht wurde. Mit dem Buch wollte er seinen Widerstand gegen die Menschenrechtsverletzungen durch die chinesischen Behörden weiterhin zum Ausdruck bringen.
In China werden AktivistInnen und MenschenrechtsverteidigerInnen nach wie vor systematisch überwacht, schikaniert, eingeschüchtert, festgenommen und inhaftiert. Es gibt wenige Strafen, die grausamer und vorsätzlicher sind als das Verschwindenlassen. Die Menschen werden ihren Angehörigen durch die Hand VertreterInnen staatlicher Stellen oder anderer, die für sie arbeiten, entrissen. Sie behaupten, die Person befinde sich nicht in ihrem Gewahrsam und weigern sich zu sagen, wo sie sich befinden. Die betroffenen Familien werden in einen Zustand grosser Sorge versetzt, in dem sie einerseits versuchen, die Hoffnung nicht zu verlieren, ihre Angehörigen lebend wiederzusehen, und andererseits mit dem Schlimmsten rechnen müssen. Dieser Schwebezustand kann Jahre andauern.

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