Benutzerspezifische Werkzeuge
Amnesty Urgent Actions
Startseite Urgent Actions 2017 09 Former prisoner of conscience detained again Former prisoner of conscience feared to be in detention again
FI 212/17-1
China
Abgeschlossen am 11. Juni 2018
Mitteilung schliessen

30.4.2018: Update

Prominent human rights lawyer Gao Zhisheng has now been missing for 260 days as of yesterday, 29 April. Given his previous treatment in detention and without access to a lawyer he is at high risk of torture – therefore, we are extending the appeals deadline to 11 June 2018.

Amnesty International has campaigned for Gao Zhisheng for many years. His case was highlighted as part of Write for Rights in 2012. We closed his casefile in 2015 - one year after his release from jail on 7 August 2014.
Since his release, Gao Zhisheng has suffered from poor health and has been living with his elder brother’s family in an isolated village in Shaanxi province under tight surveillance. Despite his difficult situation, he has remained outspoken about human rights and continued to criticize the Chinese Communist Party.

Gao Zhisheng was first reported missing by his family on 13 August 2017 and only on 5 September did his family finally learn that he had been taken to Beijing. Since then, no information has been provided by the authorities as to Gao Zhisheng’s exact whereabouts, his current condition or the grounds for any detention.

Please stand for Gao and his family, showing the Chinese authorities that he is not forgotten and that they cannot silence one of its most vocal critics. Your continued actions also bring hope to Gao Zhisheng’s family and his fellow activists in China.


Verbleib weiterhin unbekannt

AI-Index: ASA 17/7545/2017

Der Verbleib des Menschenrechtsanwalts Gao Zhisheng bleibt ein Rätsel, nachdem er seit über drei Monaten vermisst wird. Es sind widersprüchliche Berichte über seinen genauen Aufenthaltsort und seinen Gesundheitszustand aufgetaucht. Aufgrund seiner früheren Behandlung in Haft und ohne Zugang zu einem Anwalt ist er einem hohen Risiko von Folter und anderen Misshandlungen ausgesetzt.

Gao Zhisheng wurde von seiner Familie am 13. August als vermisst gemeldet. Die Polizei im Kreis Jia der bezirksfreien Stadt Yulin in der nördlichen Provinz Shaanxi bestreitet, dass sich der Menschenrechtsanwalt bei ihnen in Gewahrsam befindet. Am 5. September erfuhr ein älterer Bruder von Gao Zhisheng schliesslich von einem Regierungsbeamten, dass sein Bruder nach Peking gebracht worden sei. Die Familie hat bisher jedoch keine weiteren Informationen zu dem Aufenthaltsort von Gao Zhisheng, seinem Gesundheitszustand oder den Gründen für die Inhaftierung erhalten.

Zwei von Gao Zhishengs Familie beauftragte Rechtsbeistände besuchten am 12. Oktober bzw. 8. November die Behörde für öffentliche Sicherheit in Peking und im Kreis Jia, um weitere Informationen über seine Inhaftierung zu erhalten. Die Behörden weigerten sich jedoch, ihnen irgendwelche Informationen zu geben.

Radio Free Asia (RFA) berichtete, dass ein Angehöriger der Behörde zur Aufrechterhaltung der Sicherheit in Gao Zhishengs Heimatstadt, der Gemeinde Lu im Kreis Jia, einem Reporter von RFA am 11. November mitgeteilt habe, Gao Zhisheng befände sich im Gewahrsam der lokalen Behörde für öffentliche Sicherheit im Kreis Jia und sein Zustand sei gut. Gao Zhishengs Frau zufolge hatte seine Familie jedoch keinerlei derartige Informationen erhalten.

Ende August wurde Gao Zhishengs Freund, der Aktivist Shao Zhongguo, wegen des Verdachts der „Unruhestiftung“ festgenommen, weil er Gao Zhisheng Anfang August geholfen hatte, sein streng bewachtes Haus heimlich zu verlassen und in die Nachbarprovinz zu reisen. Die Familie von Shao Zhongguo wurde von der Polizei informiert, dass er Ende September offiziell festgenommen wurde, ohne jedoch eine schriftliche Mitteilung über seine Festnahme zu erhalten.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Am 13. August sagte die Frau von Gao Zhisheng in einem Twitterbeitrag, dass sie seit zwei Tagen vergeblich versuche, ihren Mann zu erreichen. Als sie sich mit Gao Zhiyi, dem älteren Bruder von Gao Zhisheng, in Verbindung setzte, erklärte dieser, dass er an diesem Tag bei Gao Zhisheng zuhause gewesen sei, ihn dort aber nicht vorgefunden habe. Gao Zhiyi meldete Gao Zhisheng noch am selben Tag als vermisst.

Gao Zhisheng ist ein in China äusserst bekannter Menschenrechtsanwalt. Das Justizministerium nannte ihn 2001 „einen der zehn besten Rechtsanwälte des Landes“, da er sich ehrenamtlich in Verfahren von öffentlichem Interesse engagierte. Gleichzeitig ist Gao Zhisheng in der Vergangenheit aufgrund seiner Menschenrechtsarbeit inhaftiert, gefoltert, rechtswidrig unter Hausarrest gestellt und Opfer des Verschwindenlassens geworden. Als Anwalt hatte er MenschenrechtsverteidigerInnen vor Gericht vertreten und bei politisch brisanten Fällen mitgearbeitet. Ende 2005 entzog die Justizbehörde in Peking ihm die Zulassung als Rechtsanwalt und stellte den Betrieb seiner Kanzlei Shengzhi Law Office vorübergehend ein. Dies geschah unmittelbar nachdem Gao Zhisheng sich in mehreren offenen Briefen an die Regierung gewandt und eine Beendigung der religiösen Verfolgung bestimmter Personengruppen wie z. B. Falun-Gong-Praktizierender gefordert hatte.

Im Februar 2006 organisierte Gao Zhisheng einen grossangelegten Hungerstreik, um auf die Verfolgung von MenschenrechtsverteidigerInnen in China aufmerksam zu machen. Am 22. August 2006, kurz nach Ende des Hungerstreiks, nahmen die Behörden ihn ohne Anklage in Haft. Am 21. September erhob man Anklage gegen ihn wegen „Anstiftung zum Umsturz der Staatsmacht“. Im Dezember wurde er schliesslich zu drei Jahren Haft auf Bewährung mit fünfjährigem Strafaufschub verurteilt.

Im April 2010 sagte Gao Zhisheng in einem Interview mit Associated Press, dass er im Gewahrsam gefoltert worden sei. Kurz darauf „verschwand“ der Aktivist erneut und fast 20 Monate lang fehlte von ihm jede Spur. Im Dezember 2011 wurde in den staatlichen Medien verkündet, dass Gao Zhisheng gegen die Auflagen seiner Bewährungsstrafe verstossen habe und daher seine dreijährige Gefängnisstrafe antreten müsse. Der engste Familienkreis von Gao Zhisheng floh im März 2009 aus China in die Vereinigten Staaten, nachdem die Familie durchweg von den chinesischen Behörden drangsaliert wurde, beispielsweise durch das Einfrieren von Bankkonten und das Hindern seiner Kinder am Schulbesuch. Im Oktober 2010 bat seine Tochter Grace Geng in einem offenen Brief den damaligen US-amerikanischen Präsidenten: „Präsident Obama, Sie sind selbst Vater von zwei Mädchen. Bitte appellieren Sie an Präsident Hu Jintao, seinen Töchtern zu sagen, wo ihr Vater ist.“

Seitdem Gao Zhisheng 2014 aus dem Gefängnis entlassen worden war, lebte er bei der Familie seines älteren Bruders Gao Yisheng in einem entlegenen Dorf in der Provinz Shaanxi und wurde streng überwacht. Laut seiner Familie wurde Gao Zhisheng im Gefängnis misshandelt und schlecht ernährt. In der Folge leidet er an ernsten Zahnbeschwerden, was bedeutet, dass er selbst drei Jahre später nur schwer feste Nahrung zu sich nehmen kann. Zudem hätten die Behörden es dem Aktivisten verboten, sein Dorf zu verlassen, um sich medizinisch oder zahnärztlich behandeln zu lassen. Trotz alledem setzte sich Gao Zhisheng bis zum Zeitpunkt seines erneuten „Verschwindens“ auch weiterhin öffentlich für die Menschenrechte ein und übte nach wie vor Kritik an der Kommunistischen Partei.

Im Jahr 2016 brachte Gao Zhisheng mit der Unterstützung seiner Tochter Grace Geng ein Buch mit dem Titel „Das Jahr 2017; Erhebe dich, China“ heraus. Darin beschreibt er seine Behandlung während seiner Inhaftierung von 2009 bis 2014 und spricht über sein Leben nach der Entlassung, als er bei seinem älteren Bruder Gao Yisheng in Shaanxi unterkam und rund um die Uhr überwacht wurde. Mit dem Buch wollte er seinen Widerstand gegen die Menschenrechtsverletzungen durch die Kommunistische Partei ausdrücken.

In China werden AktivistInnen und MenschenrechtsverteidigerInnen nach wie vor systematisch überwacht, schikaniert, eingeschüchtert, festgenommen und inhaftiert. Immer häufiger kommt es vor, dass die Polizei MenschenrechtlerInnen nicht in offiziellen Hafteinrichtungen festhält. Häufig haben sie über lange Zeit hinweg keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand, was Folter und anderer Misshandlung Vorschub leistet.

9 Briefe verschickt  
My Urgent Actions
Fürs Mitzählen lassen Ihres Briefes und Update-Funktion zu nutzen müssen Sie sich
einloggen oder
anmelden
Downloads
UA 212/17-1 english (corrected)
Microsoft Word Document, 29.0 kB
UA 212/17-1 français (corrigé)
Microsoft Word Document, 29.4 kB
UA 212/17-1 deutsch (korrigiert)
Microsoft Word Document, 30.0 kB
Aktionsabfolge
Mehr zum Thema

Folter

Warum ist Folter immer falsch und nutzlos? Wie engagiert sich Amnesty für die Wahrung des absoluten Folterverbots? Mehr

Menschenrechtsverteidiger

Grundlegende Infos über die Menschenrechte und die verschiedenen internationalen Abkommen. Mehr