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Startseite Urgent Actions 2017 09 LGBT activist charged with homosexual propaganda
UA 209/17
Russland
Abgeschlossen am 16. Oktober 2017
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9.10.2017: Latest News

As you are now aware, in a surprising and very unwelcome development, a hearing on Evdokia Romanova’s case was heard this morning. Evdokia’s lawyer was only notified by telephone about the hearing last Friday at 5pm, which denied Evdokia’s team the opportunity to effectively prepare for the hearing, examine changes to the casefile, and to notify journalists and civil society, which we believe was very much the intent of the authorities.

At today’s hearing, the judge decided to close the hearing to the public in order to put an end to the spread of further “propaganda”, which she accused the case of generating. Off the record, the judge then told Evdokia and her lawyer that the publicity and the bombardment of  phone calls she received from journalists in Moscow was something she was unhappy about; she said she doesn't want journalists in her courtroom. The next hearing has been scheduled for 18 October.

We’ll be sure to keep you all posted on any developments in the meantime as and when they become available.

Thank you for your continued support on the case!

 

6.10.2017: Latest News

Earlier this week, Evdokia received a letter stating that her case has been transferred back to the police department due to protocol mistakes.
Please see the update below from the Russia team:

On 4 October, Evdokia Romanova received a letter from a Magistrate to whom her case had been transferred. The letter contained the Magistrate’s decision (dated 22 September) to return Evdokia’s case to the police station where it had been initiated in order to “eliminate the violations”. The Magistrate stated that there were several grounds why she could not consider the case. First of all, the place where Evdokia Romanova had allegedly committed an administrative offence, that is, reposted the links, was identified incorrectly. The police gave the place of Evdokia’s official registration but that was not the place where she actually lives. Hence the second ground why the Magistrate could not consider this case – it was out of her jurisdiction. Finally, and probably the most important reason was that  the time during which a person could be prosecuted for this administrative offence seems to have expired as Evdokia “committed the offence” in  2015- early 2016.

Thus, it looks like the police will have to close the case against Evdokia Romanova. However, we could not be certain until Evdokia receives an official notification that the case is closed.

In the meantime, please continue campaigning on Evdokia’s case. We know that our UA targets have received letters from you and this could be one of the reasons why they decided that it would be better not to proceed with the case. We will keep you posted on any further developments.

 

19.9.2017 - News

The hearing of Evdokia Romanova did not finally take place on 18 September. The District court judge informed her that she had taken the case by mistake and that it should be heard by a Magistrate (i.e. at a lower level). The judge apologized for her mistake and said that she would forward the case to a Magistrate.

The hearing may now take place within the next two weeks. In the meantime, please, continue to send appeals on her case.

 

12.9.2017: Time is of essence

Evdokia Romanova wird am Montag, den 18. September vor Gericht stehen, und die Entscheidung des Gerichts wird am selben Tag erfolgen, so dass die Zeit von wesentlicher Bedeutung ist.

Bitte unterstützen Sie diesen Fall und appellieren Sie so schnell wie möglich.

LGBT-Aktivistin wegen «homosexueller Propaganda» angeklagt

AI-Index: EUR 49/7085/2017

Evdokia Romanova ist eine LGBT-Aktivistin aus Samara in Russland. Sie wurde am 26. Juli wegen «homosexueller Propaganda» angeklagt, weil sie im Internet die internationale Website der Jugendkoalition für sexuelle und reproduktive Rechte sowie Artikel, die für die Gleichstellung von LGBT werben, geteilt hatte. Das Verfahren soll am 18. September beginnen.

Evdokia Romanova ist ein aktives Mitglied der Jugendkoalition für sexuelle und reproduktive Rechte (Youth Coalition for Sexual and Reproductive Rights – YCSRR). Am 26. Juli erhielt die LGBT-Aktivistin eine Vorladung auf die Polizeiwache in ihrer Heimatstadt Samara in Russland, wo sie als Zeugin in einem anderen Fall aussagen sollte. Als sie dort vorstellig wurde, wurde sie jedoch gemäss Artikel 6.21, Teil 2 des russischen Gesetzbuches über Ordnungswidrigkeiten unter Anklage gestellt und verhört. Der Vorwurf lautete auf «Propagieren von nicht-traditionellen sexuellen Beziehungen zwischen Minderjährigen über das Internet». Ihr Verfahren soll am 18. September beginnen. Bei einer Verurteilung droht ihr eine Geldstrafe von bis zu 100.000 Rubel (etwa 1.446 Euro).

Evdokia Romanova wurde unter Verstoss gegen geltendes Recht eine rechtliche Vertretung verwehrt, während sie von der Polizei befragt und angeklagt wurde. Die Polizei verwehrte ihr und ihrem Rechtsbeistand ausserdem rechtswidrig Zugang zu den Prozessakten, sodass sie sich nicht über die erhobenen Anklagepunkte informieren konnten. Evdokia Romanova und ihr Rechtsbeistand konnten erst am 5. September, fast sechs Wochen nach ihrer Anklage, die Prozessakten einsehen. Zu diesem Zeitpunkt war der Fall bereits an das Bezirksgericht Kirov in Samara weitergeleitet worden. Die Prozessakte zeigt, dass Evdokia Romanova vermutlich wegen ihrer Mitgliedschaft in der Jugendkoalition YCSRR belangt wird. Die ihr zur Last gelegte «Straftat» besteht wohl darin, dass sie Links zur Website der YCSRR sowie zu weiteren Veröffentlichungen geteilt hat. Dazu gehören ein Artikel der britischen Zeitung The Guardian über das Referendum zur gleichgeschlechtlichen Heirat in Irland, und ein Artikel der Internetseite Buzzfeed, der über eine Ausstellung zu russischen LGBT-Jugendlichen in St. Petersburg berichtet. Diese Links hatte sie auf ihren persönlichen Profilen auf Facebook und im russischen sozialen Netzwerk VKontakte geteilt. Vier der Veröffentlichungen stammen aus dem Jahr 2015 und eine weitere vom Mai 2016. Die Polizei erachtet den Link zu einer Veröffentlichung der YCSRR als den belastendsten. Es geht dort um eine Kampagne, die JugendaktivistInnen dazu aufruft, für LGBT-Rechte einzutreten. Das polizeieigene Zentrum für Extremismusprävention hat die Veröffentlichung sogar von zwei ExpertInnen linguistisch und psychologisch untersuchen lassen. Beide ExpertInnen kamen zu dem Schluss, dass die Veröffentlichung «Propaganda für nicht-traditionelle sexuelle Beziehungen» enthielt. Die linguistische Untersuchung ergab zudem, dass die Veröffentlichung darauf abzielte «eine nicht-traditionelle sexuelle Orientierung auszubilden»,«ein ansprechendes Bild von nicht-traditionellen sexuellen Orientierungen zu erzeugen« und «ein Bild von gleichem gesellschaftlichem Wert von traditionellen und nicht-traditionellen sexuellen Beziehungen darzustellen».

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Die Jugendkoalition für sexuelle und reproduktive Rechte (Youth Coalition for Sexual and Reproductive Rights – YCSRR) wurde beim Jugendforum in Den Haag (Hague Youth Forum) im Februar 1999 ins Leben gerufen, das vom Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen, der Stiftung Weltbevölkerung (World Population Foundation) und vom Niederländische Rat für Jugend und Bevölkerung (Council on Youth and Population) organisiert wurde. Einige junge Menschen, die an dem Forum teilnahmen, waren besonders besorgt um die sexuellen und reproduktiven Rechte der Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Diese Personen riefen die Jugendkoalition YCSRR ins Leben, um das Streben junger Menschen nach der Verwirklichung ihrer sexuellen und reproduktiven Rechte unterstützen zu können.
Das Gesetz, welches die «Förderung nicht-traditioneller sexueller Beziehungen zwischen Minderjährigen» verbietet, auch bekannt als das «»esetz über homosexuelle Propaganda», wurde in Russland im Juni 2013 verabschiedet. Dadurch wurde Artikel 6.21 in das russische Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aufgenommen. Dieser bildet nun die Grundlage für erhebliche Geldstrafen, die von den Behörden gegen die Personen verhängt werden können, die ihres Erachtens «nicht-traditionelle sexuelle Beziehungen» fördern. Amnesty International ist der Ansicht, dass dieses Gesetz die Meinungsfreiheit einschränkt und setzt sich für seine Abschaffung ein. Das Gesetz hat negative Auswirkungen auf die Arbeit von Organisationen und AktivistInnen, die sich für LGBT-Rechte einsetzen. Seit der Einführung des Gesetzes im Jahr 2013 wurden unter anderem die LGBT-Aktivisten Nikolay Alexeev, Nikolay Baev und Alexey Kiselev nach diesem Gesetz mit Geldstrafen belegt. Im Januar 2014 hatten diese drei Aktivisten ihren Fall dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) unterbreitet und erklärt, dass ihre in der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte verbrieften Rechte verletzt worden seien. Im Juni 2017 entschied das Gericht, dass Russland Artikel 10 (Recht auf freie Meinungsäusserung) und Artikel 14 (Diskriminierungsverbot) der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte verletzt habe und den Aktivisten eine Entschädigung zahlen müsse. Russland hat Rechtsmittel gegen die Entscheidung eingelegt.

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