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Startseite Urgent Actions 2017 09 Chechen man’s whereabouts in Russia unknown
UA 208/17
Russland (Tschetschenien)
Abgeschlossen am 20. September 2017

Verbleib eines Tschetschenen in Russland unbekannt

AI-Index: EUR 49/7081/2017

Der Tschetschene Imran Salamov wurde am 5. September von Belarus nach Russland abgeschoben. Sein Verbleib ist derzeit unbekannt und ihm drohen Folter und andere Misshandlungen.

Der Tschetschene Imran Salamov ist am 5. September aus einer Hafteinrichtung im belarussischen Brest verschwunden und offenbar nach Russland gebracht worden. Er hielt sich zu diesem Zeitpunkt mit seiner Frau und seinen vier Kindern in der Stadt Brest in Belarus auf, von wo sie seit März 2017 wiederholt nach Polen aufgebrochen waren, um dort Asyl zu beantragen. Doch keiner dieser Versuche war erfolgreich. Die polnischen GrenzbeamtInnen schickten sie jedes Mal nach Belarus zurück, obwohl sie jedesmal klar und deutlich zum Ausdruck brachten, dass sie einen Antrag auf Asyl stellen wollten. Die Weigerung der polnischen Behörden ist ein Verstoss gegen internationale Menschenrechtsnormen und eine Missachtung der Verpflichtungen Polens als Mitgliedstaat der Europäischen Union. Imran Salamov gibt an, dass er in Tschetschenien mehrere Male gefoltert wurde und er mit seiner Familie Russland verlassen habe, um weiterer Verfolgung zu entgehen.

Während eines anderen gescheiterten Versuchs, nach Polen zu gelangen, wurde Imran Salamov am 13. April von den belarussischen GrenzbeamtInnen inhaftiert. Die dortige Einwanderungsbehörde entschied noch am selben Tag, ihn nach Russland abzuschieben. Als Grundlage für diese Entscheidung gaben sie an, er befände sich auf einer von Russland am 5. April veröffentlichten Liste international gesuchter Personen. Ihm wird vorgeworfen, nach Paragraf 208 (2) des russischen Strafgesetzbuchs Teil einer illegalen bewaffneten Gruppe zu sein. Er weist diese Vorwürfe zurück. Kurz nach Bekanntgabe der Entscheidung der Einwanderungsbehörde stellte Imran Salamov in Belarus einen Asylantrag, um seine Abschiebung nach Russland zu verhindern. Der Antrag wurde jedoch am 24. August abgelehnt. Er hätte innerhalb einer Frist von 15 Tagen Rechtsmittel einlegen müssen und war dabei dies vorzubereiten, als er den russischen Behörden übergeben wurde und verschwand. Als Imran Salamovs Rechtsbeistand ihn am Morgen des 6. September in der Haft in Brest besuchen wollte, wurde ihm mitgeteilt, dass sein Mandant am 5. September um 17 Uhr Ortszeit nach Russland zurückgeführt worden wäre. Seit dem 8. September haben die Behörden weder seinen Angehörigen in Tschetschenien noch seinem Rechtsbeistand in Russland offiziell bestätigt, wo er sich in Russland befindet.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Folter und andere Misshandlungen sind in Tschetschenien sowohl in offiziellen Hafteinrichtungen als auch in rechtswidrigen geheimen Hafteinrichtungen, die von der tschetschenischen Polizei genutzt werden, weit verbreitet.
Seit 2016 versucht eine steigende Zahl von Asylsuchenden, an dem Grenzübergang zwischen der Stadt Brest und der Kleinstadt Terespol von Belarus nach Polen zu gelangen. Die Mehrheit kommt aus der russischen Republik Tschetschenien, aber es sind auch Personen aus Zentralasien und dem südlichen Kaukasus darunter.
Amnesty International hat mit Organisationen in Polen und Belarus gesprochen, die berichten, dass die polnischen GrenzbeamtInnen die meisten der Asylsuchenden wegschicken. Nach oberflächlichen Befragungen, in denen der ausdrückliche Wunsch Asyl zu beantragen regelmässig ignoriert wird, werden die meisten Betroffenen per Zug nach Belarus zurückgeschickt. Belarus besitzt kein funktionierendes Asylsystem. Dadurch laufen Asylsuchende Gefahr, in ihre Herkunftsländer zurückgeführt zu werden, wo ihnen möglicherweise Verfolgung droht. Indem Polen und Belarus den angemessenen Schutz von Asylsuchenden, denen eine solche Gefahr droht, nicht sicherstellen, verstossen sie gegen ihre internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen, namentlich die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951, in der es heisst: „Keiner der vertragschliessenden Staaten wird einen Flüchtling auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten ausweisen oder zurückweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht sein würde.“
Sowohl Belarus als auch Polen sind Vertragsstaaten der Genfer Flüchtlingskonvention. Die Praxis, Asylsuchende in einen angeblich sicheren Drittstaat zurückzuführen, der sie dann wiederum in ihr Heimatland abschiebt, in dem sie von Verfolgung bedroht wären, wird als Kettenabschiebung bezeichnet. In dieser Situation befindet sich nun Imran Salamov.

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