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Startseite Urgent Actions 2017 09 Religious minority leader arrested
UA 205/17
Algerien
Abgeschlossen am 14. September 2017

Präsident einer religiösen Gemeinschaft festgenommen

AI-Index: MDE 28/7079/2017

Am 28. August wurde in Algerien Mohamed Fali, der Präsident der religiösen Gemeinschaft der Ahmadiyya, festgenommen. Er wurde am 6. September wegen Anklagen, die auf der friedlichen Ausübung seines Glaubens beruhen, vor ein erstinstanzliches Gericht in Aïn Tedles gestellt. Das Urteil wird für den 13. September erwartet. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener.

Am 28. August wurde Mohamed Fali in seinem Zuhause in Aïn Séfra in der westalgerischen Provinz Naama von PolizistInnen festgenommen. Grund ist ein Wiederaufnahmeverfahren gegen ihn, weil ihm vorgeworfen wird, «ohne Lizenz Spenden gesammelt» (Paragraf 11 Absatz 2 der Verordnung 06-03, die Regelungen zu vom Islam abweichenden Glaubensrichtungen enthält) und das «islamische Dogma verunglimpft» zu haben (Paragraf 144 des Strafgesetzbuchs). Diese Vorwürfe basieren auf der friedlichen Ausübung seines Glaubens. Mohamed Fali ist der Präsident der religiösen Gemeinschaft der Ahmadiyya in Algerien.

Am 15. Februar war Mohamed Fali vor dem erstinstanzlichen Gericht in Aïn Tedles in der Provinz Mostaganem in Abwesenheit zu drei Jahren Haft und einer Geldstrafe von 50.000 Algerischen Dinar (knapp 380 Euro) verurteilt worden. Laut algerischem Gesetz können Personen, die in Abwesenheit verurteilt wurden, den Richterspruch anfechten und ein Wiederaufnahmeverfahren in ihrer Anwesenheit beantragen.

Mit Beginn der Neuverhandlung am 6. September legte das Gericht Mohamed Fali noch zusätzlich «Mitgliedschaft in einer nicht genehmigten Vereinigung» zu Last. Die Staatsanwaltschaft forderte eine einjährige Haftstrafe und eine Geldstrafe von 20.000 Algerischen Dinar (knapp 150 Euro). Das Urteil wird für den 13. September erwartet.

Bis zur Urteilsverkündung befindet sich Mohamed Fali in einem Gefängnis in Mostaganem in Haft. Er leidet an Diabetes und hat bisher laut Angaben seines Rechtsbeistandes im Gefängnis weder die Medikamente erhalten, die ihm ärztlich verschrieben wurden, noch Zugang zu einem Gerät zur Überwachung seines Blutzuckerspiegels bekommen. Stattdessen musste die Familie von Mohamed Fali für seine Behandlung sorgen.

Mohamed Fali ist ein gewaltloser politischer Gefangener und muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Die religiöse Gemeinschaft der Ahmadiyya wurde im späten 19. Jahrhundert in Indien gegründet. In Algerien hat die Gemeinschaft derzeit etwa 2.000 Angehörige. Die Angehörigen der Ahmadiyya betrachten sich selbst als Muslime. Doch die algerischen Behörden bezeichnen sie immer wieder als Ketzer, die eine Bedrohung für die mehrheitlich sunnitischen Muslime in Algerien darstellen würden. Angehörige der Ahmadiyya leiden in zahlreichen Ländern unter Diskriminierung und Menschenrechtsverletzungen, so z. B. in Pakistan, Indonesien, Afghanistan, Saudi-Arabien, Gambia und Algerien.
Vier weitere Männer waren im selben Fall in erster Instanz schuldig gesprochen und zu je drei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Im Berufungsverfahren war das Strafmass auf ein Jahr reduziert worden. Am 5. Juli 2017, dem algerischen Unabhängigkeitstag, wurden die vier Männer begnadigt.
Mohamed Fali ist der Präsident der religiösen Gemeinschaft der Ahmadiyya in Algerien. Er ist derzeit in sechs verschiedenen Fällen vor Gerichten in unterschiedlichen Landesteilen angeklagt. Alle Anklagen beziehen sich auf die Ausübung seines Glaubens als Angehöriger der Ahmadiyya. Er wurde bereits am 19. Februar wegen ähnlicher Vorwürfe festgenommen und in Chlef im Norden Algeriens drei Monate lang in Untersuchungshaft gehalten. Am 22. Mai wurde er zu einem Jahr auf Bewährung und 50.000 Algerischen Dinar (knapp 380 Euro) verurteilt und daraufhin wieder auf freien Fuss gesetzt. Seinen Angaben zufolge vernahmen ihn PolizistInnen und GerichtsbeamtInnen wiederholt zu seinen religiösen Ansichten und setzten ihn unter Druck, seinem Glauben abzuschwören.
Mohamed Fali ist einer von Hunderten Angehörigen der Ahmadiyya, die in Algerien strafrechtlich verfolgt werden. Von den Angehörigen der Ahmadiyya, die sich in Algerien wegen der Ausübung ihres Glaubens in Haft befanden, sind zwar die meisten mittlerweile wieder frei. Doch den allermeisten drohen nach wie vor Gerichtsverfahren oder strafrechtliche Ermittlungen. Einige dieser Anhörungen sollen im September stattfinden.
Im Jahr 2016 verweigerten die Behörden die Registrierung einer Ahmadi-Gemeinschaft unter algerischem Recht, und die Polizei führte in einer Moschee der Ahmadiyya eine Razzia durch. Seither wird mit starken Repressalien gegen die Gemeinschaft der Ahmadiyya vorgegangen. Seit Juni 2016 sind gegen mindestens 280 Angehörige der Ahmadiyya Untersuchungen oder strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet worden. Dutzende Menschen wurden monatelang inhaftiert. Die gegen sie erhobenen Vorwürfe umfassen z. B. Mitgliedschaft in einer nicht genehmigten Vereinigung, Spendensammeln ohne Lizenz, Glaubensausübung an nicht genehmigten Orten, Verbreitung ausländischer Propaganda gegen das nationale Interesse sowie „Verunglimpfung des Dogmas und der Grundsätze des Islam“.
Die algerische Verfassung in der Fassung vom Februar 2016 garantiert die Religionsfreiheit nicht vollumfänglich. Stattdessen wird die Regulierung der Glaubensausübung einigen restriktiven nationalen Gesetzen überlassen. Das Strafgesetzbuch sowie die Verordnung 06-03 von 2006, welche Regelungen zu vom Islam abweichen Glaubensrichtungen enthält,  enthalten vage formulierte Bestimmungen, die häufig dazu eingesetzt werden, um Personen für die friedliche Wahrnehmung ihrer Rechte auf Meinungs-, Religions- und Glaubensfreiheit zu bestrafen. Unter Artikel 18 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte ist Algerien jedoch zum Schutz des Rechts auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit verpflichtet. Laut internationaler Menschenrechtsnormen und -standards gehören hierzu auch die Rechte, gemeinsam einen Glauben zu praktizieren, Andachtsstätten zu errichten und Spenden zu sammeln.
Amnesty International hat vor Kurzem Besorgnis über die zunehmende Einschränkung der Religionsfreiheit für die Gemeinschaft der Ahmadiyya in Algerien geäussert. Die Organisation hat die algerischen Behörden aufgefordert, Fälle in Verbindung mit der Ausübung der Religionsfreiheit fallenzulassen und Personen, die auf dieser Grundlage inhaftiert sind, umgehend freizulassen. Weitere Informationen finden Sie in der englischsprachigen Pressemitteilung Wave of arrests and prosecutions of hundreds of Ahmadis vom 19. Juni 2017: https://www.amnesty.org/en/latest/news/2017/06/algeria-wave-of-arrests-and-prosecutions-of-hundreds-of-ahmadis/

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