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Startseite Urgent Actions 2017 09 Activists held incommunicado may face life in prison
UA 204/17
Vietnam
Aktiv seit 8. September 2017 | Noch 27 Tage Laufzeit
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CORRECTION

We have been alerted to an error in the first paragraph of the Additional Information:

Please note that Truong Minh Duc was arrested in Ho Chi Minh City, not Hà Nội.

The sentence should therefore read:
On the morning of 30 July 2017, Trương Minh Đức and his wife were stopped on a street in Hà Nội  Ho Chi Minh City by Vietnamese officials in plain clothes and forcibly escorted to a local police station where an arrest warrant was read.

Aktivisten drohen lebenslange Haftstrafen

AI-Index: ASA 41/7059/2017

In Vietnam wurden am 30. Juli die Aktivisten Trương Minh Đức, Nguyễn Trung Tôn und Phạm Văn Trội festgenommen. Sie befinden sich derzeit ohne Kontakt zur Aussenwelt im B14-Gefängnis in Hanoi in Haft. Sie leiden an einer Reihe von Vorerkrankungen, die behandelt werden müssen. Den Aktivisten drohen lebenslange Haftstrafen und möglicherweise gar die Todesstrafe.

Die Aktivisten Trương Minh Đức, Nguyễn Trung Tôn und Phạm Văn Trội sind Mitglieder der «Bruderschaft für Demokratie» (Brotherhood for Democracy), einer von dem Menschenrechtsanwalt Nguyễn Văn Đài 2013 gegründeten Gruppe, die sich friedlich für die Demokratie in Vietnam einsetzt. Die drei Männer wurden am 30. Juli jeweils separat festgenommen und unter Paragraf 79 des Strafgesetzbuches von 1999 beschuldigt, «Aktivitäten zum Umsturz der Volksverwaltung durchzuführen». Dieser vage definierte Straftatbestand ist in den übermässig breit auszulegenden Bestimmungen über die «nationale Sicherheit» zu finden und kann eine lebenslange Haftstrafe oder gar die Todesstrafe nach sich ziehen.

Alle drei Männer leiden an Vorerkrankungen, für die sie Medikamente und medizinische Versorgung benötigen. Trương Minh Đức hat eine Herzerkrankung und Bluthochdruck. Im Mai erlitt er einen Schlaganfall und muss seither täglich eine Reihe von Medikamenten einnehmen, um sicherzustellen, dass er keinen weiteren Schlaganfall oder Herzinfarkt erleidet. Nguyễn Trung Tôn leidet an Nieren- und Prostatabeschwerden, weshalb auch er Medikamente einnimmt. Nach einer gewaltsamen Entführung durch unbekannte Männer im Februar 2017 hat er ausserdem Kniebeschwerden. Phạm Văn Trội muss Medikamente gegen Magengeschwüre einnehmen. Die Ehefrauen der Inhaftierten haben bereits versucht, über die Gefängnisbehörden Medikamente zur Verfügung zu stellen. Da sie ihre Ehemänner jedoch noch nicht besuchen durften, sind sie sich nicht sicher, ob die Medizin auch wirklich weitergegeben wurde.

Haft ohne Kontakt zur Aussenwelt kann Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe Vorschub leisten. Bei verlängerter Haft ohne Kontakt zur Aussenwelt kann unter Umständen gemäss internationalen Menschenrechtsnormen und -standards von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe gesprochen werden. Das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren beinhaltet als grundlegendes Element das Recht, sich umgehend mit einem Rechtsbeistand in Verbindung zu setzen und eine Verteidigung vorzubereiten.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Am Morgen des 30. Juli wurden Trương Minh Đức und seine Frau auf der Strasse in Ho-Chi-Minh-Stadt von vietnamesischen BeamtInnen in Zivil angehalten. Man brachte sie zu einer örtlichen Polizeiwache und verlass einen Haftbefehl. Am selben Morgen wurden Phạm Văn Trội und Nguyễn Trung Tôn bei sich zuhause in Hanoi bzw. der Provinz Thanh Hóa von der Polizei festgenommen. Auch ihnen wurde ein Haftbefehl vorgelesen. Ein vierter Mann, Nguyễn Bắc Truyển, „verschwand“ ebenfalls am selben Tag. Weitere Informationen hierzu finden Sie in UA-197/2017, online unter: https://www.amnesty.de/mitmachen/urgent-action/vermisster-foltergefahr. Laut Angaben der staatlichen Medien unterhalten alle vier Männer Verbindungen zu dem Menschenrechtsanwalt Nguyễn Văn Đài, der am 16. Dezember 2015 in Hanoi festgenommen wurde. Ihm und seiner Kollegin Lê Thu Hà wird vorgeworfen, unter Verstoss gegen Paragraf 88 des Strafgesetzbuchs „Propaganda gegen den Staat“ betrieben und gemäss Paragraf 79 „Aktivitäten zum Sturz der Regierung“ durchgeführt zu haben.
Trương Minh Đức ist ehemaliger Journalist und gewaltloser politischer Gefangener. Vor seiner Festnahme war er als Verwaltungsmitarbeiter bei der „Bruderschaft für Demokratie“ tätig und engagierte sich bei der Organisation Viet Labour, indem er ArbeitnehmerInnen über ihre Menschenrechte aufklärte. Er war bereits 2007 festgenommen und fünf Jahre lang inhaftiert worden, nachdem er für schuldig befunden worden war, unter Verstoss gegen Paragraf 258 des Strafgesetzbuches „demokratische Freiheiten missbraucht zu haben, um gegen die Interessen des Staates zu arbeiten“. Grundlage war die Tatsache, dass er in einigen vietnamesischen Publikationen über Fälle von Landraub berichtet hatte. Im Mai 2009 befand die Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen der Vereinten Nationen die Inhaftierung von Trương Minh Đức für willkürlich (Stellungnahme 1/2009), er musste jedoch seine volle Haftstrafe ableisten. Seit seiner Freilassung im Jahr 2012 führen die Behörden regelmässig Hausdurchsuchungen bei ihm durch, was es ihm und seiner Familie erschwert, freie Zimmer in ihrem Haus zu vermieten und sich damit ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Seine volljährigen Kinder sind wiederholt von BeamtInnen zu den Aktivitäten ihres Vaters befragt worden, und Trương Minh Đức wurde mehrmals von Männern in Zivilkleidung geschlagen, die er als Sicherheitskräfte erkannte.
Nguyễn Trung Tôn ist protestantischer Priester und war bereits in der Vergangenheit als gewaltloser politischer Gefangener in Haft. Er schreibt über und engagiert sich für Religionsfreiheit in Vietnam. Er wurde im Januar 2011 in Verbindung mit diesen Aktivitäten festgenommen und für schuldig befunden, unter Verstoss gegen Paragraf 88 des Strafgesetzbuchs „Propaganda gegen den Staat“ betrieben zu haben.
Nguyễn Trung Tôn und seine Familie werden seit vielen Jahren von den Behörden und unbekannten AngreiferInnen schikaniert. Mehrmals wurden ein von seiner Frau betriebener Marktstand sowie das Haus der Familie mit menschlichen Exkrementen, Öl und Dreck beworfen. Im Februar 2017 wurden Nguyễn Trung Tôn und ein Freund von ihm in der Provinz Quang Bình von unbekannten Männern entführt und schwer geschlagen. Daraufhin musste Nguyễn Trung Tôn an den Knien operiert werden. 
Phạm Văn Trội ist ein Schriftsteller, Aktivist und ehemaliger gewaltloser politischer Gefangener. Er berät ArbeitnehmerInnen und Personen, die Opfer von Landraub wurden, und schreibt über Menschenrechte und Demokratie. Er wurde im September 2008 in Verbindung mit seinem Engagement für eine Mehrparteiendemokratie festgenommen und für schuldig befunden, unter Verstoss gegen Paragraf 88 des Strafgesetzbuchs „Propaganda gegen den Staat“ betrieben zu haben. Er wurde zu vier Jahren Gefängnis verurteilt, davon sechs Monate in Einzelhaft. Im Mai 2009 befand die Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen der Vereinten Nationen seine Inhaftierung für willkürlich (Stellungnahme 1/2009), er musste jedoch seine volle Haftstrafe ableisten.
Seit Januar 2017 wird in Vietnam scharf gegen die Menschenrechte vorgegangen. Mindestens 15 friedliche AktivistInnen und RegierungskritikerInnen wurden seither festgenommen und willkürlich inhaftiert. In Vietnam herrschen in der Regel sehr schlechte Haftbedingungen. Die Versorgung mit Nahrungsmitteln und Medikamenten ist unzureichend und entspricht weder den UN-Mindestgrundsätzen für die Behandlung von Gefangenen noch anderen internationalen Standards.

 

Empfohlene Aktionen

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, LUFTPOSTBRIEFE ODER FAXE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Lassen Sie Trương Minh Đức, Nguyễn Trung Tôn und Phạm Văn Trội bitte umgehend und bedingungslos frei, da sie nur deshalb inhaftiert sind, weil sie friedlich von ihren Rechten auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit Gebrauch gemacht haben.
  • Sorgen Sie bitte dafür, dass die Männer bis zu ihrer Freilassung vor Folter oder anderweitiger Misshandlung geschützt sind und Zugang zu ihrer Familie, einem Rechtsbeistand ihrer Wahl und angemessener medizinischer Versorgung erhalten.
  • Beenden Sie unverzüglich die Praxis der willkürlichen Festnahme und Drangsalierung von Mitgliedern der Brotherhood for Democracy und anderer AktivistInnen, die friedlich ihre Ansichten äussern.

 

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Vietnamesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 20. Oktober 2017 keine Appelle mehr zu verschicken.

 

Appelle an


MINISTERPRÄSIDENT:
Nguyễn Xuân Phúc,
Prime Minister’s Office,
Hà Nội,
VIETNAM
E-Mail: nguoiphatngonchinhphu@chinhphu.vn
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)

MINISTER FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT:
To Lam,
44 Yết Kiêu St.,
Hoàn Kiếm District,
Hà Nội,
VIETNAM
Fax: (00 84) 4 3823 1872
E-Mail: ttll.mfa@mofa.gov.vn
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)



Kopien an


AUSSENMINISTER UND STELLVERTRETENDER PREMIERMINISTER:
Phạm Bình Minh,
Ministry of Foreign Affairs,
1 Ton That Dam Street Ba Dinh district,
Hà Nội,
VIETNAM
Fax: (00 84) 4 3823 1872

Ambassade de la République Socialiste du Vietnam,
Schlösslistrasse 26,
3008 Berne.
Fax: 031 388 78 79
E-mail: vietsuisse@bluewin.ch

10 Briefe verschickt  
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