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Amnesty Urgent Actions
Startseite Urgent Actions 2017 08 Journalist could face charges for exposé book
UA 196/17
Polen
Aktiv seit 9. November 2017 | Noch 27 Tage Laufzeit
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9.11.2017: Case still pending

The case against Tomasz Piątek is still pending. The authorities and the media continue their smear campaign against Tomasz. In October, the Minister of Defence accused him in the media of aiming to prevent the reform of Poland’s army and that the allegations presented in his book were «an integral part of the hybrid war against Poland.»


In light of this, we are extending the appeals deadline on the UA to 21 December 2017 and ask that you continue to take action on the case.

 

8.11.2017: Award for Tomasz Piątek

Reporters without Borders (Reporters sans frontiers - RSF) have awarded Tomasz Piątek an award for his investigative journalism.
For more information, see on Website of RSF here

This is an important acknowledgment not only of his work but also of the situation of journalists (investigative in particular) in Poland.

 

Journalist droht Anklage wegen Veröffentlichung eines Buches

AI-Index: EUR 37/6944/2017

Dem Investigativjournalisten Tomasz Piątek droht wegen eines Buches, das er im Juni veröffentlichte, eine Anklage. Das Buch behandelt unter anderem die vermeintliche Verbindung des polnischen Verteidigungsministers zum russischen Geheimdienst. Bei einer Verurteilung drohen Tomasz Piątek bis zu drei Jahre Haft.

Tomasz Piątek arbeitet als Investigativjournalist für die Zeitung Gazeta Wyborcza. Nun droht ihm strafrechtliche Verfolgung wegen seines Buches «Macierewicz und seine Geheimnisse» (Macierewicz i jego tajemnice), in dem er Vorwürfe über vermeintliche Kontakte zwischen Polens Verteidigungsminister Antoni Macierewicz und dem russischen Geheimdienst erhebt.

Kurz nachdem das Buch Ende Juni veröffentlicht worden war, stellte der Verteidigungsminister Strafanzeige gegen Tomasz Piątek. Die Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft sagte am 11. Juli den Medien gegenüber, dass die Beschwerde des Verteidigungsministers an den Militärankläger weitergeleitet worden sei. Darüber hinaus teilte sie mit, dass Tomasz Piątek nach Artikel 224, 226 und 231a des Strafgesetzbuches wegen «Anwendung von Gewalt oder rechtswidriger Drohung, die ein Mitglied der Regierung in der Ausübung seines Amtes beeinträchtigt» und «Beleidigung eines Regierungsvertreters bei oder in Verbindung mit der Ausübung seines Amtes» vorgeworfen wird. Falls er angeklagt und für schuldig befunden wird, drohen Tomasz Piątek bis zu drei Jahre Haft. Laut Angaben der Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft, wird der Fall von Tomasz Piątek zurzeit untersucht. Es kann jederzeit zur Anklage kommen. Ob und welche Beweise die Staatsanwaltschaft für die Vorwürfe gegen Tomasz Piątek hat, ist bisher unklar.

Tomasz Piątek geht davon aus, dass er bereits seit Anfang Juli, möglicherweise schon länger, überwacht wird. Er führt seitdem ein Leben in Angst.

Polen muss seine internationalen Verpflichtungen einhalten und sicherstellen, dass Medienschaffende ihre Arbeit ohne Drohungen, Schikane oder Einschüchterungen ausüben können. Sie müssen Belange des öffentlichen Lebens kommentieren und der Öffentlichkeit Informationen übermitteln können, sofern sie damit nicht zur Gewalt anstiften.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Unter dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ist die Republik Polen zum Schutz des Rechts auf freie Meinungsäusserung verpflichtet. Das bedeutet auch, dass der Staat die Pflicht hat, sicherzustellen, dass Medienschaffende ihre Arbeit ausüben können. Dazu gehört, wie Tomasz Piątek es getan hat, der Öffentlichkeit Angelegenheiten zugänglich zu machen, die für sie von Interesse sind. Dies muss ohne Angst vor Drohungen, Schikane, Einschüchterung oder Strafverfolgung möglich sein. Aufgrund seiner internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen, muss Polen sicherstellen, dass jegliche Strafverfolgung von Medienschaffenden, auf international als Straftat anerkannten Handlungen basiert, die in Gesetzen niedergeschrieben sind. Diese Gesetze müssen so deutlich formuliert sein, dass sie Menschen klar aufzeigen, was sie tun dürfen und was nicht. Zudem dürfen die Gesetze keine unnötige oder unverhältnismässige Beeinträchtigung der Meinungsfreiheit darstellen.
Der Schutz der Rechte und des Ansehens anderer ist zwar ein zulässiger Grund für die Einschränkung der Meinungsfreiheit, jedoch sind bei Personen, die in der Öffentlichkeit stehen, die Regeln nicht so streng wie bei Privatpersonen. Personen des öffentlichen Lebens werden von der gesamten Bevölkerung wahrgenommen und müssen deshalb mit einer grösseren Menge Kritik umgehen können. Strafrechtliche Vorschriften dürfen nie dazu genutzt werden, das Recht auf freie Meinungsäusserung zu beschneiden und sie dürfen nie darauf abzielen, politische GegnerInnen zu schikanieren und einzuschüchtern, ebenso wenig wie MenschenrechtsverteidigerInnen, friedlich Demonstrierende, Umwelt- oder ArbeitsrechtsaktivistInnen, JournalistInnen oder Medienschaffende.
Amnesty International ist darüber besorgt, dass die polnischen Behörden die Freiheit der Medien einschränken, seit die derzeitige Regierung im Oktober 2015 an die Macht gekommen ist. Viele der Massnahmen, die von den Behörden ergriffen wurden, verletzen das Recht auf freie Meinungsäusserung. Die öffentlichen Medien wurden der staatlichen Kontrolle unterstellt. Gleichzeitig wächst der wirtschaftliche Druck auf die privaten Medien, es ihnen gleich zu tun. Nachdem das neue Mediengesetz im Dezember 2015 verabschiedet worden war, wurden zahlreiche DirektorInnen und Mitglieder der Aufsichtsräte der öffentlichen Fernseh- und Radiosender entlassen. In der Zwischenzeit hat der polnische Minister für Staatsvermögen neue DirektorInnen eingestellt, ohne den unabhängigen nationalen Funk- und Fernsehrat hinzuzuziehen. Die öffentlichen Medien unterliegen seitdem staatlicher Kontrolle. Die unabhängigen Medien und die Opposition haben kritisiert, dass diese Medien so zu einem Propagandawerkzeug für die Regierung werden. Mehr als 220 JournalistInnen, die bis zu diesem Zeitpunkt in öffentlichen Rundfunkanstalten gearbeitet hatten, darunter auch GewerkschaftsführerInnen, wurden bis August 2017 entlassen, dazu gezwungen zu kündigen oder untergeordnete Stellen im Unternehmen anzunehmen. Eine Liste der JournalistInnen befindet sich auf der polnischen Website: http://towarzystwodziennikarskie.org/.
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat bereits ihre Besorgnis über die Anschuldigungen ausgedrückt, die gegen Tomasz Piątek erhoben werden und zudem bemängelt, wie weit die polnischen Behörden bereits gegangen sind, um die Medien zum Schweigen zu bringen.

 

Empfohlene Aktionen

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE, E-MAILS, TWITTERNACHRICHTEN ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Stellen Sie die Ermittlungen gegen Tomasz Piątek bitte umgehend ein und sehen Sie von der angekündigten Strafverfolgung ab, sofern sich beides ausschliesslich auf sein Buch und seine friedliche Arbeit als Investigativjournalist gründet.
  • Stellen Sie sicher, dass die friedliche Wahrnehmung des Rechts auf freie Meinungsäusserung in Polen umfassend respektiert wird. Dazu zählt auch, sicherzustellen, dass MenschenrechtsverteidigerInnen und JournalistInnen ihre rechtmässigen Aktivitäten ohne Schikane und ohne Angst vor Vergeltungsmassnahmen ausüben können.

 

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Polnisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 21. Dezember 2017 (= Frist wurde verlängert) keine Appelle mehr zu verschicken.

 

Appelle an


JUSTIZMINISTER UND GENERALSTAATSANWALT
Zbigniew Ziobro
Prokuratura Krajowa
ul Rakowiecka 26/30
02-528 Warszawa, POLAND
Twitter: @ZiobroPL
E-Mail: biuro.podawcze@pk.gov.pl
(Anrede: Dear Minister of Justice and Prosecutor General / Sehr geehrter Justizminister und Generalstaatsanwalt)


Kopien an


Ambassade de la République de Pologne,
Elfenstrasse 20a,
Case postale 151,
3000 Berne 15.
Fax: 031 358 02 16
E-mail: berno.amb.sekretariat@msz.gov.pl

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