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FI 193/17-1
Ukraine
Abgeschlossen am 22. August 2017

Freilassung nach zehntägiger Verwaltungshaft

AI-Index: EUR 50/6972/2017

Server Karametov wurde am 19. August aus der Hafteinrichtung in Simferopol auf der Krim entlassen, nachdem er seine volle zehntägige Strafe abgesessen hatte. Er war am 8. August während seines friedlichen Protests vor dem Obersten Gerichtshof der Krim festgenommen worden.

Der krimtatarische Aktivist Server Karametov wurde am Abend des 19. August aus dem Polizeigewahrsam entlassen. Er war am 9. August durch die De-facto-Behörden der von Russland besetzten Krim zu zehn Tagen Verwaltungshaft verurteilt worden. Angeblich soll er Widerstand gegen die Polizei geleistet haben, als er am 8. August, während seines Ein-Mann-Protests vor dem Obersten Gerichtshof, festgenommen wurde. Videoaufnahmen seiner Festnahme zeigen jedoch deutlich, dass er sich der Festnahme nicht widersetzt hat. Der Rechtsbeistand von Server Karametov hatte beim Obersten Verwaltungsgericht der Krim Rechtsmittel eingelegt, diese wurden jedoch abgelehnt.

Am Tag seiner Freilassung wurde Server Karametov von den russischen Behörden zum Hauptbahnhof in Simferopol gebracht und dort freigelassen. So wollten sie die Dutzenden von KrimtatarInnen umgehen, die sich vor der Hafteinrichtung versammelt hatten, um Server Karametov in Empfang zu nehmen. Als er frei war, rief Server Karametov sofort seinen Sohn an. Dieser holte ihn ab und brachte ihn zu der jubelnden Menge.

Am 14. August hatten acht krimtatarische AktivistInnen Ein-Mann-Proteste vor den Gebäuden der De-facto-Regierung und an zentralen Orten in Simferopol abgehalten. Sie wollten damit Server Karametov unterstützen und gegen die zahlreichen laufenden Verfahren gegen KrimtatarInnen protestieren. Alle acht Demonstrierenden wurden festgenommen und kurz darauf wieder freigelassen. Eine/r von ihnen wurde mit einer Geldstrafe von 10.000 Russischen Rubel (etwa 140 Euro) belegt, weil es verboten ist, vor dem Obersten Gerichtshof der Krim zu protestieren. Dies schreiben die repressiven russischen Gesetze vor, die das Organisieren öffentlicher Veranstaltungen vor Gerichts- und Regierungsgebäuden reglementieren.

Im März 2014 wurde die Krim von der Russischen Föderation annektiert. Seitdem gehen die Behörden auf der Krim scharf gegen jegliche Form des Dissens‘ vor, beispielsweise durch die Einschränkung der Rechte auf Versammlungs-, Vereinigungs- und Meinungsfreiheit und die strafrechtliche Verfolgung von Personen, die diese Rechte weiterhin wahrnehmen. Hierzu werden häufig auch konstruierte Anklagen eingesetzt. Die krimtatarische Bevölkerung wird besonders häufig Zielscheibe dieser Repressalien.

Weitere Aktionen des Eilaktionsnetzes sind zurzeit nicht erforderlich. Amnesty International wird die Situation weiter beobachten und falls notwendig zu weiteren Aktionen aufrufen. Vielen Dank allen, die Appelle geschrieben haben.