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Ukraine
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10.08.2017: Press release

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Ein 76-jähriger Krimtatar in Haft

AI-Index: EUR 50/6923/2017

Am 8. August wurde Server Karametov auf der Krim während eines friedlichen Protests von den De-facto-Behörden festgenommen. Wegen mutmasslichen Widerstands gegen die Polizei erhielt der 76-jährige Krimtatar, der an Parkinson leidet, zehn Tage Verwaltungshaft. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der umgehend und bedingungslos freigelassen werden muss.

Am 8. August nahmen die De-facto-Behörden der von Russland besetzten Krim den Krimtataren Server Karametov fest. Er hatte eine friedliche Protestaktion durchgeführt und ein handschriftliches Plakat hochgehalten, das eine Forderung an den russischen Präsidenten Wladimir Putin und den De-Facto-Premierminister der Krim Wladimir Aksyonov beinhaltete. Auf dem Plakat stand: «Putin (Aksyonov), unsere Kinder – Akhtem Chiygoz – sind keine Terroristen! Hört auf mit der Beschuldigung von Krimtataren». Ein Augenzeuge hat Videoaufnahmen angefertigt, in denen zu sehen ist, wie vier PolizistInnen Server Karametov einkreisen und ihn packen, um ihn abzuführen. Server Karametov bestand darauf, seinen Protest fortzuführen, und bewegte seine Hände auf eine recht willkürliche Art, die keine Schlüsse auf gewaltsames oder bedrohliches Verhalten zulässt, sondern vielmehr ein typisches Symptom der Parkinson-Krankheit ist. Die PolizistInnen zwangen Server Karametov in einen Polizeiwagen und fuhren mit ihm davon.

Am Abend des selben Tages belegte ein Richter des Bezirksgerichts Zheleznodorozhny in Simferopol, der Hauptstadt der Krim, Server Karametov mit einer Geldstrafe von 10.000 Russischen Rubel (etwa 140 Euro) mit der Begründung, er habe die «Regeln für einen Ein-Mann-Protest verletzt». Am 9. August wurde Server Karametov vor demselben Gericht wegen Widerstands gegen die Polizei zu zehn Tagen «Verwaltungshaft» verurteilt.

Server Karametov gehört zu den zahlreichen Krimtataren, die sich regelmässig vor Gerichtsgebäuden versammeln, in denen Fälle gegen KrimtatarInnen verhandelt werden, um friedlich gegen die Verfolgung der krimtatarischen Bevölkerung durch die De-facto-Behörden zu protestieren. Server Karametov und viele weitere gewaltlose politische Gefangene auf der Krim wurden nur deshalb ins Visier genommen, weil sie friedlich ihr Recht auf freie Meinungsäusserung wahrgenommen haben.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Die gesamte krimtatarische Bevölkerung war 1944 von der Krim in entlegene Gebiete der Sowjetunion deportiert worden und durfte erst Ende der 1980er-Jahre zurückkehren.
Im März 2014 wurde die Krim von der Russischen Föderation annektiert. Seitdem gehen die Behörden auf der Krim scharf gegen jegliche Form des Dissens‘ vor, beispielsweise durch die Einschränkung der Rechte auf Versammlungs-, Vereinigungs- und Meinungsfreiheit und die strafrechtliche Verfolgung von Personen, die diese Rechte weiterhin wahrnehmen. Hierzu werden häufig auch konstruierte Anklagen eingesetzt. Die krimtatarische Bevölkerung wird besonders häufig Zielscheibe dieser Repressalien.
Seit der russischen Besetzung der Krim sind zahlreiche KrimtatarInnen unter den verschiedensten Vorwänden festgenommen worden. So wurden einige Betroffene beispielsweise der Mitgliedschaft in der islamistischen Organisation Hizb ut-Tahrir beschuldigt, die in Russland auf der offiziellen Liste «terroristischer Gruppen» steht, in der Ukraine aber nicht verboten ist. Der Medschlis des Krimtartarischen Volkes (Repräsentativkörperschaft für die Krimtataren) wurde von den russischen Behörden als «extremistisch» eingestuft und hochrangige Mitglieder entweder ins Exil gezwungen oder unter konstruierten Anklagen festgenommen. Akhtem Chiygoz, ein stellvertretender Vorsitzender des Medschlis, befindet sich derzeit in Untersuchungshaft, weil er am 26. Februar 2014 «Massenunruhen» organisiert haben soll. Damals gehörte die Krim jedoch noch zur Ukraine.
Weitere Informationen finden Sie in den englischsprachigen Amnesty-Berichten Ukraine: Crimea in the dark: The silencing of dissent, online unter: https://www.amnesty.org/en/documents/eur50/5330/2016/en/, und Ukraine: Rapidly deteriorating human rights situation in the international blind spot in Crimea, online unter: https://www.amnesty.org/en/documents/eur50/5886/2017/en/.

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