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Amnesty Urgent Actions
Startseite Urgent Actions 2017 08 Forced disappearance in Mapuche community
UA 191/17
Argentinien
Abgeschlossen am 23. Oktober 2017
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23.10.2017: Latest News

You may have seen the sad news that a dead body found in a river in the state of Chubut, Argentina, is that of activist Santiago Maldonado, who was forcibly disappeared in a context of a demonstration on 1 August  when militarized forces violently entered a Mapuche community.

Amnesty issued a press release in response to this news: Press release in English here

We will be in touch shortly with next steps.

Aktivist verschwunden

AI-Index: AMR 13/6907/2017

Am 1. August gingen argentinische Sicherheitskräfte gewaltsam gegen Angehörige der indigenen Gemeinschaft der Mapuche vor, die im Departamento Cushamen in der Provinz Chubut leben. Seither wird der 28-jährige Santiago Maldonado vermisst.

Am Morgen des 1. August verschafften sich etwa 100 Angehörige der argentinischen Gendarmerie ohne Erlaubnis gewaltsam Zutritt zu einem Grundstück im Departamento Cushamen in der Provinz Chubut, auf dem die indigene Gemeinschaft der Mapuche „Resistencia en Cushamen“ lebt. Die Gendarmerie ist Teil des argentinischen Militärs.

Laut Angaben der Mapuche-Gemeinschaft setzten die Sicherheitskräfte Blei- und Gummigeschosse ein und steckten die Habseligkeiten vieler Familien in Brand. Der Aktivist Santiago Maldonado wird seit Beginn dieses Einsatzes vermisst. Er war am Tag zuvor in die Gemeinde gekommen, um den Mapuche bei der Durchsetzung ihrer Landrechte zu helfen. Er wurde zuletzt am 1. August gesehen, wie er vor den Sicherheitskräften floh.

Augenzeugenberichten zufolge drangen eine grosse Gruppe uniformierter Angehöriger der Gendarmerie in die Gemeinde ein und begannen, um sich zu schiessen. Daraufhin flohen zahlreiche Personen in Richtung des nahegelegenen Flusses. Einige konnten den Fluss überqueren und fliehen. Laut einigen AugenzeugInnen rannte auch Santiago Maldonado zum Fluss. Personen auf der anderen Seite des Flusses sahen, wie er sich duckte, um sich zu verstecken, und hörten dann zwei Sicherheitskräfte sagen: „Wir haben einen“ und „Du bist festgenommen“. Eine weitere Person berichtete über eine Gruppe Sicherheitskräfte, die einen jungen gefesselten Mann verprügelten. Ein weiterer Zeuge gab später an, gesehen zu haben, wie sechs bis acht Sicherheitskräfte eine Reihe bildeten, um die Sicht auf etwas zu versperren, das in einen Lieferwagen der Gendarmerie geladen wurde. Zwar konnte niemand bestätigen, dass es Santiago Maldonado war, der in den Lieferwagen geladen wurde, doch gibt es laut Angaben der Gemeinschaft sonst niemanden, der an diesem Tag verschwunden ist.

Die Mapuche-Gemeinschaft hat wiederholt versucht, den Verbleib von Santiago Maldonado herauszufinden, und es wurden einige Anträge auf richterliche Haftprüfung bei dem Bundesrichter Guido Otranto eingereicht, in dem die Behörden aufgefordert werden, Massnahmen zu ergreifen, um Santiago Maldonado zu finden. Allerdings haben die Behörden bisher weder Auskunft über seinen Aufenthaltsort noch über die von ihnen ergriffenen Massnahmen gegeben. Der UN-Ausschuss über das Verschwindenlassen hat die argentinischen Behörden aufgefordert, dringend Informationen über den Verbleib von Santiago Maldonado bekanntzugeben und eine gründliche Untersuchung der Vorkommnisse einzuleiten.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Bereits am 30. Januar hat Amnesty International eine Urgent Action für die Mapuche-Gemeinde (Lof) Cushamen in der Provinz Chubut gestartet, da es dort am 10. und 11. Januar zu gewaltsamen Übergriffen durch die lokale Polizei kam (siehe UA-008/2017, online unter: https://www.amnesty.de/urgent-action/ua-008-2017/gewalt-gegen-indigene). Sowohl im Januar als auch im August berichteten Angehörige der Gemeinschaft, dass Personen geschlagen, Frauen an den Haaren gezogen und Kinder schikaniert wurden.

In dem Gebiet schwelt seit Längerem ein Landkonflikt und die Mapuche-Gemeinschaft fordert ihre Landrechte ein. Am 13. März 2015 besetzten einige Angehörige der Mapuche ein Stück Land im Departamento Cushamen nahe der Stadt Esquel in der Provinz Chubut. Auf diesem Grundstück befindet sich auch die Leleque-Ranch des Benetton-Konzerns, welcher in Patagonien ungefähr 1 Mio. Hektar Land besitzt. Am selben Tag erstattete die Immobilienfirma Compañía de Tierras del Sur Argentino, die Benetton gehört, bei den lokalen Justizbehörden Anzeige und forderte die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen möglicher widerrechtlicher Landaneignung.

Amnesty International und andere Organisationen berichteten 2016 über die vermehrte Stigmatisierung und staatliche Verfolgung der Mapuche. So werden indigene Gemeinschaften von den argentinischen Behörden z. B. als „Bedrohung der sozialen Sicherheit“ bezeichnet (siehe https://amnistia.org.ar/la-lucha-indigena-no-es-delito-estigmatizacion-y-persecucion-al-pueblo-mapuche/).

Die indigene Gemeinschaft der Mapuche existierte bereits vor der Gründung des argentinischen Staates. Die argentinische Verfassung erkennt die Rechte indigener Gemeinschaften in Artikel 17, Abschnitt 17 an. In weiten Teilen wurden jedoch die angestammten Ländereien dieser Gemeinschaft von Öl-, Bergbau- und Viehzuchtfirmen besetzt und die dort lebenden Gemeinden vertrieben, häufig mit Gewalt. In Argentinien sind die Menschenrechte indigener Gemeinschaften sowohl verfassungsrechtlich als auch durch andere nationale Gesetze verankert. Zudem hat Argentinien einige grundlegende internationale Instrumente ratifiziert, wie z. B. das Übereinkommen Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation, und die Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte der indigenen Völker angenommen. Zu diesen Rechten zählen: das Recht auf Land und natürliche Ressourcen; das Recht auf Selbstbestimmung; das Recht auf eigene Bestimmung ihrer Entwicklungsprioritäten; sowie das Recht auf Achtung ihrer Bräuche. Dennoch sind indigene Gemeinschaften nach wie vor mit Hindernissen konfrontiert, wenn sie ihre Rechte einfordern möchten, insbesondere was die Kontrolle über ihr Land und ihre natürlichen Ressourcen angeht.

Die argentinische Gendarmerie ist eine Sicherheitstruppe „militärischer Natur“, die der Regierung untersteht. Sie wird im Kontext der nationalen Sicherheit und Verteidigung eingesetzt und bietet auch Unterstützung in auswärtigen Angelegenheiten. Laut dem Völkerrecht haben Regierungen innenpolitisch eine klare Trennung vorzunehmen zwischen den nationalen Verteidigungsaufgaben des Militärs und der Wahrung der Sicherheit der BürgerInnen als Aufgabe der Polizei. Alle Funktionen, die mit der Verhütung, Abschreckung und rechtmässigen Bekämpfung von Gewalt und Kriminalität zu tun haben, fallen eindeutig in den Verantwortungsbereich der Polizei und müssen von den legitimierten Behörden eines demokratischen Staates beaufsichtigt werden.

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