Benutzerspezifische Werkzeuge
Amnesty Urgent Actions
Startseite Urgent Actions 2017 08 Two Palestinian women in administrative detention Lawmaker’s administrative detention renewed
FI 187/17-4
Israel / Besetzte Gebiete
Aktiv seit 2. November 2018 | Noch 24 Tage Laufzeit

Verwaltungshaft zum dritten Mal verlängert

AI-Index: MDE 15/9330/2018

Ein israelisches Militärgericht hat zum dritten Mal die Verwaltungshaft der bekannten palästinensischen Politikerin und Parlamentsabgeordneten Khalida Jarrar um vier Monate verlängert. Sie ist bisher weder angeklagt noch vor Gericht gestellt worden.

Am 25. Oktober genehmigte das Militärgericht in Ofer im besetzten Westjordanland die Verlängerung der Verwaltungshaft von Khalida Jarrar um weitere vier Monate. Damit endet ihre Verwaltungshaft voraussichtlich am 28. Februar 2019. Die Verlängerung muss noch von einem Militärrichter geprüft werden. Ein entsprechender Gerichtstermin wurde noch nicht festgelegt. Khalida Jarrar ist eine Abgeordnete des palästinensischen Parlaments, die seit dem 2. Juli 2017 im HaSharon-Gefängnis in Israel festgehalten wird. Am 12. Juli 2017 war eine sechsmonatige Verwaltungshaft gegen sie angeordnet worden, die seitdem dreimal verlängert wurde (am 31. Dezember 2017, am 17. Juni 2018 und am 25. Oktober 2018). Obwohl die maximale Haftdauer für eine Verwaltungshaftanordnung sechs Monate beträgt, kann diese nach israelischem Recht beliebig oft verlängert werden. Damit besteht keine Garantie, dass Khalida Jarrar am 28. Februar 2019 freikommt.

Khalida Jarrar ist derzeit die einzige palästinensische Frau, die von den israelischen Behörden in Verwaltungshaft gehalten wird. Laut Angaben der palästinensischen Gefangenenrechtsorganisation Addameer, bei der Khalida Jarrar Geschäftsführerin war und Mitglied des Vorstands ist, haben sie und einige weitere weibliche palästinensische Gefangene im HaSharon-Gefängnis am 6. September mit einer Reihe von Protesten begonnen. Sie wehren sich damit gegen ihre Haftbedingungen und die Installierung von Überwachungskameras im Gefängnishof, wo sie kochen, waschen, beten und Sport treiben. Die weiblichen Inhaftierten empfinden diese Massnahme als Verletzung ihres Rechts auf Privatsphäre. So boykottierten sie 57 Tage lang die fora (die freie Zeit, die die InsassInnen im Hof zubringen dürfen), indem sie in ihren Zellen blieben. Als Bestrafung für ihren Protest verweigert man ihnen Besuche von Familienangehörigen.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Khalida Jarrar wird wegen ihres politischen und menschenrechtlichen Engagements bereits seit Jahrzehnten von den israelischen Behörden drangsaliert und eingeschüchtert. Seit dem Jahr 1998 ist ein Reiseverbot gegen sie in Kraft. Im Jahr 2010 wurde das Reiseverbot für einige Tage aufgehoben, damit sie nach Jordanien reisen und sich dort wegen einer schweren chronischen Erkrankung einer medizinischen Untersuchung und Behandlung unterziehen konnte. Sie war bis April 2015 noch nie wegen einer Straftat angeklagt worden, dennoch haben die israelischen Behörden sie in der Vergangenheit wiederholt als eine «Gefahr für die Sicherheit» eingestuft. Am 2. April 2015 wurde Khalida Jarrar in ihrem Haus in Ramallah festgenommen und in Verwaltungshaft genommen. Bei einer Anhörung zur Überprüfung ihrer Verwaltungshaftanordnung am 15. April 2015 erhob die Militärstaatsanwaltschaft in zwölf Punkten Anklage gegen die Palästinenserin. Die Anklagepunkte lauteten u. a. auf Mitgliedschaft in der verbotenen Volksfront zur Befreiung Palästinas (Popular Front for the Liberation of Palestine – PFLP) sowie auf Anstiftung zur Entführung von israelischen SoldatInnen. Sie selbst hat diese Anschuldigungen stets vehement von sich gewiesen. Laut ihren Rechtsbeiständen entbehren die Vorwürfe jeglicher Grundlage. Nach einem unfairen Gerichtsverfahren vor einem israelischen Militärgericht, das nicht den internationalen Standards für faire Verfahren entsprach, wurde Khalida Jarrar in vier Anklagepunkten schuldig gesprochen, unter anderem wegen Anstiftung zur Entführung von SoldatInnen. Sie verbüsste 14 Monate ihrer Haft, kam am 3. Juni 2016 frei und fünf weitere Jahre Haft wurden zur Bewährung ausgesetzt.
Am 2. Juli 2017 wurde Khalida Jarrar bei einer frühmorgendlichen Durchsuchung ihres Hauses in Ramallah im besetzten Westjordanland erneut festgenommen. Augenzeugenberichten zufolge begannen etwa 50 bewaffnete israelische SoldatInnen um vier Uhr morgens mit der Durchsuchung und beschlagnahmten dabei auch das Mobiltelefon, den Tablet-PC und die Computerfestplatte von Khalida Jarrar. Sie wurde in das HaSharon Gefängnis im Zentrum Israels gebracht, was gegen das humanitäre Völkerrecht verstösst. Menschen, die in besetzten Gebieten festgenommen werden, müssen auch dort inhaftiert werden und nicht auf dem Gebiet der Besatzungsmacht. Seit dem 2. Juli 2017 befindet sich Khalida Jarrar ohne Anklage oder Gerichtsverfahren im Rahmen einer Verwaltungshaftanordnung im HaSharon-Gefängnis.
Die Verwaltungshaft – vorgeblich als Sondermassnahme zur Inhaftierung von Personen eingeführt, die eine grosse und unmittelbare Gefahr für die Sicherheit darstellen – wird von Israel als Alternative zum Strafjustizsystem benutzt, um Straftatverdächtige festzunehmen, anzuklagen und strafrechtlich zu verfolgen. Zudem werden Verwaltungshaftanordnungen gegen Personen eingesetzt, für deren Festnahme entweder keinerlei Gründe oder nur unzureichende Beweise vorliegen. Obwohl die maximale Haftdauer einer Verwaltungshaftanordnung sechs Monate beträgt, kann diese immer wieder verlängert werden. Amnesty International ist der Ansicht, dass es sich bei einigen der PalästinenserInnen in israelischer Verwaltungshaft um gewaltlose politische Gefangene handelt, die nur aufgrund der friedlichen Wahrnehmung ihrer Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit inhaftiert sind.
Die 55-jährige Khalida Jarrar ist eine palästinensische Parlamentarierin und erklärte Kritikerin der israelischen Besetzung der palästinensischen Gebiete. Zudem kritisiert sie die Zusammenarbeit der palästinensischen Behörden mit dem israelischen Militär im Sicherheitsbereich. Sie ist Mitglied des Vorstands der palästinensischen Menschenrechtsorganisation Addameer und Mitglied des Komitees, das die palästinensischen Anliegen vor dem Internationalen Strafgerichtshof voranbringen soll. Sie engagiert sich insbesondere für einen besseren Schutz der Rechte palästinensischer Gefangener und ihrer Familien.
Nach Angaben der palästinensischen Menschenrechtsorganisation Addameer befanden sich im September 2018 insgesamt 465 Personen ohne Anklage oder Gerichtsverfahren in israelischer Verwaltungshaft. Unter ihnen waren auch drei Minderjährige und zwei Mitglieder des Palästinensischen Legislativrats.

 

Empfohlene Aktionen

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Lassen Sie bitte Khalida Jarrar und alle anderen Verwaltungshäftlinge frei, sofern Sie die Betroffenen nicht umgehend einer international anerkannten Straftat anklagen und ihnen ein Gerichtsverfahren gewähren, das internationalen Standards entspricht.
  • Leiten Sie bitte sofort die notwendigen Schritte zur Abschaffung der Verwaltungshaft ein.
  • Sorgen Sie bitte dafür, dass Inhaftierte nicht dafür bestraft werden, dass sie gegen ihre Haftbedingungen protestieren.

 

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Hebräisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 14. Dezember 2018 keine Appelle mehr zu verschicken.

 

Appelle an


VERTEIDIGUNGSMINISTER
Avigdor Liberman
Ministry of Defense
37 Kaplan Street, Hakirya
Tel Aviv 61909
ISRAEL
E-Mail: minister@mod.gov.il oder pniot@mod.gov.il
Fax: (00 972) 3 691 6940
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)

BEFEHLSHABER DER ISRAELISCHEN STREITKRÄFTE – WESTJORDANLAND
Major-General Roni Numa
GOC Central Command
Military Post 02367, Battalion 877
Israel Defence Forces
ISRAEL
Fax: (00 972) 2 530 5741 oder (00 972) 2 530 5724
(Anrede: Dear Major-General Roni Numa / Sehr geehrter Herr Generalmajor)



Kopien an


MINISTER FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT
Gilad Erdan
Kiryat Hamemshala
PO Box 18182
Jerusalem 91181
ISRAEL
Fax: (00 972) 2 584 7872
E-Mail: gerdan@knesset.gov.il

Ambassade d’Israël
Alpenstrasse 32
Case postale
3000 Bern 6
Fax: 031 356 35 56
E-mail: amb-sec@bern.mfa.gov.il

5 Briefe verschickt  
My Urgent Actions
Fürs Mitzählen lassen Ihres Briefes und Update-Funktion zu nutzen müssen Sie sich
einloggen oder
anmelden
Downloads
UA 187/17-4 english
Microsoft Word Document, 29.1 kB
UA 187/17-4 deutsch
Microsoft Word Document, 29.9 kB
UA 187/17-4 français
Microsoft Word Document, 29.4 kB
Aktionsabfolge