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Startseite Urgent Actions 2017 07 Aliaksei Mikhalenya at risk of imminent execution
UA 172/17
Belarus
Abgeschlossen am 24. August 2017

Drohende Hinrichtung

AI-Index: EUR 49/6735/2017

Am 17. März ist Aliaksei Mikhalenya zum Tode verurteilt worden. Das Urteil wurde vom Obersten Gericht am 30. Juni bestätigt. Somit droht ihm nun unmittelbar die Hinrichtung.

Aliaksei Mikhalenya ist am 17. März 2017 vom Bezirksgericht der Stadt Homel (Gomel) im Südosten von Belarus zum Tode verurteilt worden. Im März 2016 war er für schuldig befunden worden, zwei Menschen getötet zu haben. Kurz darauf wurde er festgenommen und legte ein volles Geständnis ab.

Am 30. Juni lehnte der Oberste Gerichtshof ein von Aliaksei Mikhalenya eingelegtes Rechtsmittel ab und bestätigte sein Todesurteil. Später wurde er in das Untersuchungshaftzentrum (SIZO) Nr. 1 in Minsk gebracht, wo man TodeskandidatInnen gefangen hält und vermutlich auch hinrichtet. Aliaksei Mikhalenya ist somit in unmittelbarer Gefahr, hingerichtet zu werden.

In Belarus werden weder Datum noch Uhrzeit einer bevorstehenden Hinrichtung angekündigt und es wird kein letztes Treffen mit Angehörigen gewährt. Die zum Tode Verurteilten werden mit einem Schuss in den Hinterkopf getötet. Nach belarussischem Recht werden die Leichname der Hingerichteten nicht an deren Familien zur Bestattung ausgehändigt. Die Angehörigen erhalten zudem keine Informationen dazu, wo sie begraben wurden.

Belarus ist das einzige Land in Europa und Zentralasien, das nach wie vor die Todesstrafe anwendet.

Amnesty International lehnt die Todesstrafe in allen Fällen ohne Ausnahme ab. Sie verstösst gegen das Recht auf Leben, das durch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte garantiert wird. Sie ist die grausamste, unmenschlichste und erniedrigendste aller Strafen.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Aliaksei Mikhalenya soll am 4. März 2016 zwei Personen nach einer vorherigen Auseinandersetzung getötet haben. Er war zu dieser Zeit gerade aus dem Gefängnis entlassen worden, nachdem er eine andere Haftstrafe wegen eines Tötungsdelikts verbüsst hatte. Am 5. März nahm die Polizei ihn fest und er legte ein volles Geständnis ab. Seinen Rechtsbeiständen zufolge gab es im ersten Gerichtsverfahren Bedenken hinsichtlich eventueller Verfahrensfehler. Das Bezirksgericht der Stadt Homel befand ihn am 17. März 2017 für schuldig. Aliaksei Mikhalenya legte gegen dieses Urteil Rechtsmittel ein; der Oberste Gerichtshof lehnte dieses jedoch ab und bestätigte das Urteil am 30. Juni 2017.

In Belarus werden Todesurteile oft infolge von unfairen Gerichtsverfahren verhängt, die sich häufig auf erzwungene Geständnisse stützen. Die Todesurteile werden unter strenger Geheimhaltung vollstreckt, ohne die zum Tode Verurteilten selbst, ihre Familien oder Rechtsbeistände angemessen darüber in Kenntnis zu setzen. Den Familien wird der Leichnam der Hingerichteten nicht ausgehändigt oder mitgeteilt, wo er begraben wurde. Hinrichtungen werden zum Teil auch dann vollzogen, wenn der UN-Menschenrechtsausschuss die Regierung aufgefordert hat, diese für die Dauer der Überprüfung der Fälle auszusetzen. Im November 2012 befand der UN-Menschenrechtsausschuss, dass die Anwendung der Todesstrafe in Belarus eine Verletzung der Menschenrechte der zum Tode verurteilten Personen sowie ihrer Familien darstelle.

Da die Behörden jedoch keine vollständigen Informationen über die Anwendung der Todesstrafe oder umfassende Daten zur Anzahl verhängter Todesurteile und ausgeführter Hinrichtungen veröffentlichen, verhindern sie eine fundierte öffentliche Diskussion zu diesem Thema und folglich den Weg hin zur Abschaffung der Todesstrafe.

Bis heute haben 140 Länder die Todesstrafe per Gesetz oder in der Praxis abgeschafft.

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