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Startseite Urgent Actions 2017 07 Smear campaign against environmental defenders
UA 167/17
Guatemala
Abgeschlossen am 17. August 2017

Hetzkampagne gegen Umweltschützer

AI-Index: AMR 34/6680/2017

Gegen Mitglieder des guatemaltekischen Zentrums für Umweltschutz, Soziales und Recht (Centro de Acción Legal, Ambiental y Social de Guatemala – CALAS) ist eine Hetzkampagne eingeleitet worden. Sie waren gerichtlich gegen die Lizenz des Bergbaubetriebs Minera San Rafael vorgegangen. Am 5. Juli ordnete der Oberste Gerichtshof die vorübergehende Aussetzung der Bergbaulizenz an. Die Mitglieder von CALAS laufen Gefahr, erneut angegriffen zu werden.

Gegen die Mitglieder des guatemaltekischen Zentrums für Umweltschutz, Soziales und Recht (Centro de Acción Legal, Ambiental y Social de Guatemala – CALAS) wurde eine Hetzkampagne gestartet, nachdem sie gerichtlich gegen die Lizenz des Bergbauunternehmens Minera San Rafael vorgegangen waren. Sie müssen sich Beschimpfungen wie «Gegner» und «Manipulanten» gefallen lassen. In den vergangenen Tagen wurden friedliche Demonstrationen gegen die Mine El Escobal in Casillas in der Gemeinde San Rafael Las Flores von der Bereitschaftspolizei unter Einsatz von Tränengas aufgelöst. Am 29. Juni schalteten die Zulieferer des Bergbaubetriebs Minera San Rafael bezahlte Werbeanzeigen in nationalen und regionalen Zeitungen, in denen CALAS verbal angegriffen wurde. Die Anzeigen richteten sich an die RichterInnen des Obersten Gerichtshofs. In ihnen stand: «Die Zulieferer von Minera San Rafael leiden seit mehreren Wochen unter der von einigen Personen in Casillas angezettelten Blockade ... Die Handlungen von CALAS sind unverantwortlich, da die Organisation nicht die Meinungen der Gemeinde eingeholt hat, die sie zu repräsentieren vorgibt, aber in Wirklichkeit gefährdet. Auch die Arbeiter von Minera San Rafael sowie deren Familien wurden nicht konsultiert. Die Feindseligkeit gegenüber den Nachbarn in Casillas steigt. Sie weisen Minera San Rafael fälschlich die Schuld an Erschütterungen und Erdbeben zu, die von den Behörden längst als Naturphänomen eingestuft wurden ... Wir fordern [von den Richterinnen und Richtern], auf ihr Gewissen zu hören und soziale Konfrontationen zu vermeiden, und unsere Firmen und Mitarbeiter sowie deren Familien nicht zu beeinträchtigen. Stattdessen fordern wir [von den Richterinnen und Richtern], für sozialen Frieden zu sorgen und die unverantwortliche Eingabe [Amparo] der Umweltschutzorganisation zurückzuweisen.»

Am 5. Juli veröffentlichte der guatemaltekische Industrieverband eine weitere bezahlte Anzeige in nationalen Zeitungen, in der es hiess: «Diverse Zusammenschlüsse und Einzelpersonen, welche die indigenen Gemeinschaften Guatemalas nicht repräsentieren, nutzen die Eingabe [Amparo] ausschliesslich dazu, um nationale Investitions- und Entwicklungsprojekte zu stoppen ... Diese manipulativen Handlungen haben zu einer Verstärkung des Konflikts geführt, insbesondere in ländlichen Gegenden». Am selben Tag protestierten Zulieferer und ArbeiterInnen der Mine El Escobal für das Bergbauprojekt. Sie nannten den Leiter von CALAS Yuri Melini einen «Gegner ihrer Rechte» und gaben an, CALAS habe «die Gedanken [der Gemeindemitglieder] mit ihren Lügen verschmutzt».

Am 5. Juli ordnete der Oberste Gerichtshof die vorübergehende Aussetzung der Bergbaulizenz an. Die Lage in San Rafael ist nach wie vor sehr angespannt und es könnte zu weiteren Angriffen auf CALAS-Mitglieder kommen.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Am 2. Mai 2013 hat die Regierung in und rund um die Stadt San Rafael Las Flores (etwa 90 Kilometer von der Hauptstadt entfernt) den Ausnahmezustand ausgerufen, weil es um den Bergbaubetrieb Minera San Rafael eine Reihe gewalttätiger Vorfälle gegeben hatte. Die Firma ist ein Tochterunternehmen der kanadisch-US-amerikanischen Tahoe Resources Inc.. Im Januar 2013 hatten unbekannte bewaffnete Männer den Minenbetrieb angegriffen; in der Folge starben zwei Sicherheitskräfte und eine weitere Person, die vermutlich zu der Gruppe der Angreifer gehörte. Weitere Informationen finden Sie auf Englisch unter: Mining in Guatemala: Rights at risk. (https://www.amnesty.org/en/documents/AMR34/002/2014/en).
Laut der zivilgesellschaftlichen Organisation UDEFEGUA werden in Guatemala MenschenrechtsverteidigerInnen im Bereich Umweltschutz und Landfragen am häufigsten angegriffen. Laut Recherchen von Amnesty International werden sie immer wieder Opfer von Hetzkampagnen, die ihrem Ansehen schaden und sie von ihrer legitimen Tätigkeit abhalten sollen. So werden sie z. B. fälschlich beschuldigt und strafrechtlich verfolgt, um sie zum Schweigen zu bringen. Zwar hat der Staat Richtlinien und Schutzmechanismen für MenschenrechtsverteidigerInnen entwickelt, doch stellen diese sich oft als wirkungslos heraus.
Weitere Informationen finden Sie in den englischsprachigen Berichten „We are defending the land with our blood”: Defenders of the land, territory and environment in Honduras and Guatemala (https://www.amnesty.org/en/documents/amr01/4562/2016/en/) und Americas: State protection mechanisms for Human Rights Defenders (https://www.amnesty.org/en/documents/amr01/6211/2017/en/).
Mitglieder von CALAS berichten seit Jahren über Einschüchterungen und Drangsalierungen sowie gewaltsame Übergriffe. Am Abend des 3. April 2017 hielten sich Unbekannte vor dem Haus des für Rechtsfragen zuständigen Direktors bei CALAS, Rafael Maldonado, in Guatemala-Stadt auf und schossen mehrmals auf ein Auto, das auf der anderen Strassenseite stand. Rafael Maldonado wurde zwar nicht verletzt, ist jedoch der Ansicht, dass der Vorfall dazu gedacht war, ihn einzuschüchtern. Er fürchtet um seine Sicherheit (s. UA-085/2017, https://www.amnesty.de/urgent-action/ua-085-2017/menschenrechtler-gefahr).
Am 12. November 2016 wurde der Menschenrechtsverteidiger Jeremy Abraham Barrios Lima ermordet. Er war der Assistent der Geschäftsführung bei CALAS (s. UA-259/2016, https://www.amnesty.de/urgent-action/ua-259-2016/aktivist-erschossen).
Am 29. August 2011 um 9.30 Uhr erhielten der Leiter und damalige Rechtsberater von CALAS – Yuri Melini und Rafael Maldonado – Briefumschläge mit denselben Dokumenten: eine Drohung, Unterlagen des guatemaltekischen Rechnungshofs (Controlaria General de Cuentas) und Fahndungsfotos von 18 Männern, die aus Polizeiakten zu stammen schienen (s. UA-261/2011, https://www.amnesty.de/urgent-action/ua-261-2011/umweltschuetzer-bedroht).
Am 8. September 2008 hatten maskierte Männer auf Yuri Melini geschossen. Allem Anschein nach wurde er im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit bei CALAS angegriffen (s. UA-248/2008, https://www.amnesty.de/urgent-action/ua-248-2008/sorge-um-sicherheit). Nach diesem Anschlag erhielten Yuri Melini und CALAS Schutz durch die Behörden.

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