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UA 166/17
Türkei
Abgeschlossen am 18. August 2017

Menschenrechtsverteidiger*innen müssen umgehend freigelassen werden

AI-Index: EUR 44/6676/2017

Am 5. Juli wurden in Istanbul acht türkische Menschenrechtsverteidiger*innen und zwei ausländische Referenten festgenommen, die dort an einem Workshop teilnahmen. Unter ihnen befindet sich auch İdil Eser, die Direktorin der türkischen Amnesty-Sektion. Sie sind gewaltlose politische Gefangene und müssen umgehend und bedingungslos freigelassen werden.

Am 5. Juli um 10 Uhr morgens wurden acht türkische Menschenrechtsverteidiger*innen, darunter die Direktorin der türkischen Amnesty-Sektion, İdil Eser, sowie zwei IT-Referenten aus Deutschland und Schweden während eines Workshops in einem Hotel auf der Insel Büyükada bei Istanbul von der Polizei festgenommen.

Neben İdil Eser handelt es sich bei den inhaftierten Menschenrechtler*innen um: Günal Kurşun (Anwalt der Human Rights Agenda Association), İlknur Üstün (Mitarbeiterin der Women's Coalition), Nalan Erkem (Anwältin von Citizens’ Assembly), Nejat Taştan (Equal Rights Watch Association), Özlem Dalkıran (Citizens’ Assembly), Şeyhmuz Özbekli (Anwalt) und Veli Acu (Human Rights Agenda Association). Die beiden Referenten – ein deutscher und ein schwedischer Staatsbürger – sind Peter Steudtner und Ali Gharavi.

Sie alle wurden 28 Stunden lang ohne Kontakt zur Aussenwelt festgehalten und durften in dieser Zeit keinen Kontakt zu ihren Familien oder Rechtsbeiständen aufnehmen. Dies ist eine Verletzung türkischen Rechts, das nur einen Zeitraum von 24 Stunden erlaubt. NGOs fanden am Abend des 5. Juli heraus, wo die zehn Personen auf der Insel Büyükada festgehalten wurden. Die acht Menschenrechtsverteidiger*innen wurden noch am selben Abend in vier andere polizeiliche Hafteinrichtungen verlegt; dies wurde von den Behörden jedoch erst am 6. Juli um ca. 15 Uhr bestätigt. Dort durften sie dann Besuch von Rechtsbeiständen erhalten.

Gegen alle zehn inhaftierten Personen wird wegen des Vorwurfs der «Mitgliedschaft in einer bewaffneten terroristischen Vereinigung» ermittelt. Auf dieser Grundlage wurde eine siebentägige Untersuchungshaft angeordnet. Diese könnte um weitere sieben Tage verlängert werden.

Amnesty International ist der Ansicht, dass die Inhaftierung der zehn Personen willkürlich ist und der Vorwurf der «Mitgliedschaft in einer bewaffneten terroristischen Vereinigung» jeder Grundlage entbehrt. Die Organisation betrachtet İdil Eser, Günal Kurşun, İlknur Üstün, Nalan Erkem, Nejat Taştan, Özlem Dalkıran, Şeyhmuz Özbekli, Veli Acu, Peter Steudtner und Ali Gharavi als gewaltlose politische Gefangene.

Hintergrundinformationen

Die Inhaftierung der Menschenrechtsverteidiger*innen und der beiden Referenten steht im Kontext immer drastischerer Einschränkungen der Menschenrechte durch die türkischen Behörden seit dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli 2016. Mindestens 50.000 Personen sind seither in Haft genommen und mehr als 100.000 Angestellte des Öffentlichen Dienstes entlassen worden. Die Behörden gehen seitdem gegen kritische Stimmen in den Medien und der Zivilgesellschaft vor. Mindestens 130 JournalistInnen und Medienschaffende sind seit dem Putschversuch inhaftiert worden, und Hunderte Medienbetriebe und NGOs wurden geschlossen.

Am 6. Juni war der Vorsitzende von Amnesty International Türkei, Taner Kılıç, unter dem konstruierten Vorwurf inhaftiert worden, er gehöre der von den türkischen Behörden als terroristische Organisation eingestuften Gülen-Bewegung an. Am 9. Juni wurde er in Untersuchungshaft genommen. Die Vorwürfe gegen ihn müssen fallengelassen werden und er muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden.
Amnesty International hat die türkischen Behörden aufgerufen, den Angriff auf die Meinungsfreiheit und Andersdenkende einzustellen sowie Medien und alle, die sich zivilgesellschaftlich engagieren, ihre legitime Tätigkeit in Frieden und ohne Angst vor Vergeltungsmassnahmen ausüben zu lassen.
Willkürliche Inhaftierung ist im Völkerrecht verboten. Der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte, der von der Türkei ratifiziert wurde, schreibt in Artikel 9 ausdrücklich das Recht auf Freiheit von willkürlicher Inhaftierung fest. Der Begriff der «Willkürlichkeit» beinhaltet unter anderem Elemente der Unangemessenheit, Unrechtmässigkeit, Unvorhersehbarkeit und fehlender ordnungsgemässer rechtsstaatlicher Verfahren. Es geht also um Angemessenheit, Notwendigkeit und Verhältnismässigkeit.

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