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Amnesty Urgent Actions
Startseite Urgent Actions 2017 06 Attempts to weaken draft abortion law Senate to vote on weakened draft abortion law
FI 161/17-1
Chile
Abgeschlossen am 19. Juli 2017
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21.8.2017: Good news!

You may have seen the great news that today, 21 August, Chile’s Constitutional Tribunal ruled in favour of the decriminalization of abortion in three specific circumstances, ending the country’s total ban on abortion!

We will soon be circulating an update to the UA calling for action to be stopped. In the meantime, please see this press release for more information.

Many thanks to everyone who took action to help achieve this outcome!

 

19.7.2017: Good news!

You may have heard the good news that the Chilean Senate passed a bill late last night to decriminalize abortion under three circumstances: when the pregnancy results from rape or incest, when the life of the pregnant woman is at risk, and in cases of lethal foetal impairment.

The bill will now be debated by the Chamber of Deputies within the next day, after which we will update the Urgent Action accordingly. As the Senate no longer needs to be targeted, we ask that you no longer send appeals to the Senate and wait for our updated UA depending on what happens in the next days.


Senat stimmt am 17. Juli 2017 über Frauenrechte ab

AI-Index: AMR 22/6730/2017

Der chilenische Senat hat mit der Debatte über den Gesetzentwurf begonnen, der Schwangerschaftsabbrüche unter bestimmten Umständen entkriminalisieren soll. Er wird nächste Woche abstimmen. Der Gesetzentwurf enthält nun jedoch besorgniserregende Änderungen, die den Zugang zu legalen Schwangerschaftsabbrüchen und sexuellen und reproduktiven Gesundheitsdiensten begrenzen würden. Die Rechte von Frauen und Mädchen auf Leben und Gesundheit sind somit in Gefahr.

Am 3. Juli gab der Verfassungsausschuss des chilenischen Senats sein Votum über einen Gesetzentwurf ab, der den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen gesetzlich und in der Praxis ermöglicht, wenn die Schwangerschaft eine Gefahr für die Gesundheit der Frau bzw. des Mädchens darstellt, wenn der Fötus ausserhalb des Mutterleibes nicht überlebensfähig ist, oder wenn die Schwangerschaft eine Folge von Vergewaltigung ist. Bevor der Gesetzentwurf zur Prüfung an den Verfassungsausschuss ging, wurden mehrere Änderungen vorgeschlagen, die den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen stärker einschränken würden, als im ursprünglichen Gesetzentwurf vorgesehen.

Der Verfassungsausschuss wies die Änderung zurück, die es medizinischen Einrichtungen gestatten würde, die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen „aus Gewissensgründen“ abzulehnen. Sie stimmten jedoch zu, dass sich medizinisches Personal jederzeit sowohl einzeln als auch als Belegschaft weigern kann, einen Schwangerschaftsabbruch durchzuführen – dieses Recht ist in der Regel ÄrztInnen vorbehalten und gilt üblicherweise nicht, wenn die Weigerung das Leben der Frau oder des Mädchens in Gefahr bringen würde. Der Verfassungsausschuss stimmte zudem der Änderung zu, das Beschäftigte im Gesundheitswesen verpflichtet, die Staatsanwaltschaft zu informieren, wenn eine Frau oder ein Mädchen nach einer Vergewaltigung einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen möchte. Der Gesetzentwurf sieht zwar auch vor, dass Vergewaltigungsopfer nicht gezwungen werden können, vor Gericht auszusagen, doch diese Klausel verletzt das Recht auf Privatsphäre betroffener Frauen und Mädchen und kann sie in Gefahr bringen.

Am 11. Juli stimmte auch der Finanzausschuss des Senats dem Gesetzentwurf mit diesen bedenklichen Änderungen zu und nun wird darüber in der Vollversammlung des Senats und der Abgeordnetenkammer abgestimmt. Wenn der Gesetzentwurf in dieser Fassung verabschiedet wird oder die Vollversammlung des Senats noch weitere Einschränkungen vorschlagen sollte, wird dies die Wirksamkeit des Gesetzes und den Zugang von Frauen und Mädchen zu sicheren und legalen Schwangerschaftsabbrüchen erheblich einschränken. Auch würden die Änderungen Frauen und Mädchen möglicherweise davon abhalten, im Fall einer Vergewaltigung einen offiziellen Schwangerschaftsabbruch vornehmen zu lassen, da sie bürokratische Hürden überwinden müssten und in einigen Fällen vielleicht nicht über das Geschehene sprechen möchten. Hinzu kommt, dass sie befürchten müssen, kriminalisiert zu werden, wenn sie letztlich nicht alle rechtlichen Anforderungen für einen Schwangerschaftsabbruch erfüllen. Informationen zufolge kann der Senat diese Änderungen und weitere Reformen bis zum 17. Juli 2017, 18 Uhr Mitteleuropäische Sommerzeit, ablehnen bzw. beschliessen.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Im Jahr 1989 wurde in Chile unter Pinochet der Paragraf 119 des Gesundheitsgesetzes aufgehoben und Schwangerschaftsabbrüche unter Androhung von strafrechtlichen Sanktionen unter allen Umständen verboten. In der ersten Amtsperiode von Präsidentin Michelle Bachelet wurde gegen ihren Widerstand ein Gesetz zur Schwangerschaftsabbrüchen (Regulación de la Fertilidad) verabschiedet, das auch die orale Notfallverhütung – die „Pille danach“ – beinhaltete.

Am 31. Januar 2015, in ihrer zweiten Amtsperiode, legte die Präsidentin dem Kongress einen Gesetzentwurf vor, der Schwangerschaftsabbrüche in drei Fällen entkriminalisieren würde: wenn die Schwangerschaft eine Gefahr für die Gesundheit der Frau bzw. des Mädchens darstellt, wenn der Fötus ausserhalb des Mutterleibes nicht überlebensfähig wäre oder wenn die Schwangerschaft eine Folge von Vergewaltigung ist. Der Gesetzentwurf sah ausserdem vor, dass Gesundheitsdienstleistende an die Schweigepflicht gebunden sind, und zwar auch dann, wenn sie von Schwangerschaftsabbrüchen Kenntnis erhalten, die vorgenommen wurden, obwohl die oben genannten Voraussetzungen nicht erfüllt waren.

Der Gesetzentwurf wurde im März 2016 von der Abgeordnetenkammer gebilligt, allerdings wurden auch einige Änderungen an dem ursprünglichen Text vorgenommen. So fehlt in der gebilligten Version die Verschwiegenheitsgarantie. Zudem enthält der neue Entwurf nun eine Verpflichtung für Gesundheitsdienstleistende, die Staatsanwaltschaft zu informieren, wenn eine Frau infolge einer Vergewaltigung einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen möchte.

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