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Unzulässige Überwachung nach Haftentlassung

AI-Index: ASA 17/0021/2019

Der Menschenrechtsanwalt Jiang Tianyong wurde am 28. Februar aus der Haft entlassen. Unmittelbar danach nahm man jedoch ihn, seinen Vater und seine Schwester vorübergehend in Gewahrsam. Alle drei sind zwar inzwischen wieder frei, doch Jiang Tianyong wird streng überwacht und kann sich nicht frei bewegen. Er verbüsste eine zweijährige Gefängnisstrafe wegen «Anstiftung zum Umsturz». Während seiner Inhaftierung betrachtete Amnesty International ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen, der nur aufgrund der Wahrnehmung seines Rechts auf Meinungsfreiheit in Haft war.

Am 28. Februar wurde der Menschenrechtsanwalt Jiang Tianyong aus der Haft entlassen. Unmittelbar danach nahm man jedoch ihn, seinen Vater und seine Schwester vorübergehend in Gewahrsam. Eigenen Angaben zufolge wurde Jiang Tianyong in eine Einrichtung in der Stadt Zhengzhou gebracht und erst dann wieder auf freien Fuss gesetzt, als er aus Protest gegen die Einschränkung seiner Bewegungsfreiheit in den Hungerstreik trat.

Seit dem 2. März befindet sich der Menschenrechtsanwalt im Haus seiner Eltern in Xinyang in der Provinz Henan, wo er und seine Familie unter strenger Überwachung stehen und in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt sind. Laut Angaben seiner Frau Jin Bianling wird Jiang Tianyong unentwegt von einer Gruppe schwarz gekleideter Personen beschattet. Die Behörden sollen der Familie gesagt haben, dass sie entscheiden würden, wo Jiang Tianyong nach seiner «Freilassung» leben und arbeiten werde.

Als am 2. März Wang Qiaoling, die Frau des Menschenrechtsanwalts Li Heping, einen Besuch bei Jiang Tianyong machen wollte, brachte man sie auf eine Polizeiwache und hielt sie dort sechs Stunden lang fest. In diesem Zeitraum wurde Jiang Tianyong aus Zhengzhou in das Haus seiner Eltern gebracht. Als Wang Qiaoling später am selben Abend doch noch mit der Familie zu Abend essen durfte, erschienen PolizistInnen mit Videokameras im Haus der Familie. Ein Polizist setzte sich neben Jiang Tianyong und Wang Qiaoling, um ihrem Gespräch zuzuhören. Einmal unterbrach er sie sogar und forderte sie auf, nicht über die Fälle anderer MenschenrechtsverteidigerInnen zu sprechen.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Laut Angaben seiner Frau Jin Bianling ist Jiang Tianyong seit seiner Haftentlassung bei schlechter Gesundheit. Sie sagt, dass er bei den gemeinsamen Videochats sehr oft Tränen in den Augen hat. Die Sonne sei für ihn jetzt zu grell, da er im Gefängnis kein Sonnenlicht sehen konnte. Laut Angaben von Wang Qiaoling hat Jiang Tianyong gesagt, er könne nicht mehr aufrecht sitzen, weil sein Rückgrat von den GefängniswärterInnen «ruiniert» worden sei. Allerdings kann er sich nicht erinnern, wie dies geschehen ist, da er an starkem Gedächtnisverlust leidet.
Das Mittlere Volksgericht der Stadt Changsha sprach Jiang Tianyong am 21. November 2017 der «Anstiftung zum Umsturz der Staatsmacht» schuldig. Er wurde zu zwei Jahren Gefängnis und einem dreijährigen Entzug seiner politischen Rechte verurteilt. Im Gefängnis verschlechterte sich sein Gesundheitszustand rapide. Eigenen Angaben zufolge wurde Jiang Tianyong gezwungen, zweimal am Tag ein unbekanntes Medikament einzunehmen. Sein Vater sah, wie er mit Händen und Füssen an einen Eisenstuhl gefesselt war.
Jiang Tianyong verschwand am 21. November 2016, als er auf dem Weg nach Peking war. Die erste Verhandlung vor dem Mittleren Volksgericht der Stadt Changsa fand am 22. August 2017 statt. Darin gab Jiang Tianyong den Vorwurf «Anstiftung zum Umsturz der Staatsmacht» zu. Im Verfahren «entschuldigte» er sich dafür, der chinesischen Polizei konstruierte Foltervorwürfe gemacht zu haben und im Ausland Seminare besucht zu haben, um einen Wandel des politischen Systems Chinas zu diskutieren. Seinen Angaben zufolge plädierte Jiang Tianyong in der Gerichtsverhandlung vom 21. November 2017 auf schuldig und entschied sich gegen das Einlegen von Rechtsmitteln, weil ihm im Gegenzug eine Entlassung Ende August 2018 in Aussicht gestellt wurde.
Jiang Tianyong war bereits in einige prominente Gerichtsverfahren involviert und hat anderen MenschenrechtsverteidigerInnen geholfen, so zum Beispiel dem Menschenrechtsanwalt Gao Zhisheng, der wegen seiner Menschenrechtsarbeit drangsaliert und auch inhaftiert wurde, und dem Aktivisten Chen Guangcheng, der aufdeckte, dass Frauen in der Ortschaft Dongshigu in Linyi in der Provinz Shandong von BeamtInnen zu Abtreibungen gezwungen wurden. Vor seiner jüngsten Inhaftierung war Jiang Tianyong zuletzt im März 2014 festgenommen worden, nachdem er und drei weitere AnwältInnen Untersuchungen zu einer rechtswidrigen Hafteinrichtung («Black Jail») in Jiansanjiang in der Provinz Heilongjiang anstellten, in der Falun-Gong-Praktizierende festgehalten werden sollen.
Nach einem beispiellos scharfen Vorgehen der Regierung gegen MenschenrechtsanwältInnen und andere AktivistInnen sind seit dem 9. Juli 2015 mindestens 250 AnwältInnen und AktivistInnen von Angehörigen der Staatssicherheit verhört oder inhaftiert worden. Zusätzlich zu der Durchsuchung vieler Büros und Privatwohnungen sind Familienangehörige der Inhaftierten polizeilich überwacht, schikaniert und in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt worden.

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