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Startseite Urgent Actions 2017 06 Palestinian University professor in detention
UA 140/17
Israel
Abgeschlossen am 27. Juli 2017

Palästinensischer Akademiker in willkürlicher Verwaltungshaft

AI-Index: MDE 15/6485/2017

Am 13. Juni bestätigte ein israelisches Militärgericht eine dreimonatige Verwaltungshaftanordnung gegen Ahmad Qatamesh. Der palästinensische Akademiker war am 17. Mai aufgrund einer Verwaltungsverordnung willkürlich inhaftiert worden. Er wurde schon seit dem 14. Mai ohne Anklage oder Gerichtsverfahren im israelischen Militärgefängnis Ofer festgehalten. Ahmad Qatamesh ist ein gewaltloser politischer Gefangener.

Am 17. Mai erliess der israelische Militärkommandant im besetzten Westjordanland eine dreimonatige Verwaltungshaftanordnung gegen Ahmad Qatamesh. Sein Anwalt Mahmoud Hassan von der palästinensischen Gefangenenhilfsorganisation Addameer gibt an, dass die Haftanordnung am 13. Juni vor Gericht bestätigt wurde. Ahmad Qatamesh war am 14. Mai bei einer frühmorgendlichen Durchsuchung seines Hauses von israelischen SoldatInnen festgenommen worden.

Ahmad Qatamesh ist politischer Kommentator und Universitätsprofessor. Er kritisiert seit einiger Zeit öffentlich sowohl die israelischen als auch die palästinensischen Behörden und übt zudem Kritik am Oslo-Abkommen, einem Interimsabkommen, das den palästinensischen Behörden für einige Gegenden der besetzten palästinensischen Gebiete eine Teilkontrolle überträgt. Ahmad Qatamesh fordert einen grundlegenden Wandel in der palästinensischen Politik und Strategie und ruft zur Beendigung der Polarisierung zwischen Hamas und den palästinensischen Behörden im Westjordanland auf. Er macht ausserdem auf die Unzufriedenheit der dortigen Bevölkerung mit der politischen Führungsriege aufmerksam. Vor Kurzem hat er seine Unterstützung für den grossangelegten Hungerstreik bekundet, den palästinensische Gefangene am 17. April begannen. Mehr als 40 Tage lang verweigerten etwa 1.500 GefängnisinsassInnen jegliche Nahrungsaufnahme, um gegen ihre Haftbedingungen in israelischen Gefängnissen zu protestieren. Amnesty International ist der Ansicht, dass Ahmad Qatamesh lediglich aufgrund seiner friedlichen politischen Aktivitäten und seiner Artikel inhaftiert wurde, und dass seine Inhaftierung andere PalästinenserInnen von aktivistischen Tätigkeiten abhalten soll.

Dies ist nicht das erste Mal, dass Ahmad Qatamesh als gewaltloser politischer Gefangener bzw. ohne Anklage oder Gerichtsverfahren in einem israelischen Gefängnis festgehalten wird. Er hat insgesamt bereits mehr als acht Jahre in israelischer Verwaltungshaft verbracht. Zuletzt wurde er im Dezember 2013 aus der Verwaltungshaft entlassen. Die Ehefrau von Ahmad Qatamesh hat Amnesty International mitgeteilt, dass die schlechte Behandlung und mangelnde medizinische Versorgung ihres Mannes im Gefängnis dazu geführt habe, dass er Schäden am Innenohr davongetragen hat, die seinen Gleichgewichtssinn beeinträchtigen. Ihren Angaben zufolge verliert er seit seiner Freilassung im Jahr 2013 regelmässig das Bewusstsein, weshalb sie sich grosse Sorgen um seinen Gesundheitszustand macht.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Augenzeugenberichten zufolge begann der Militäreinsatz, in dessen Rahmen Ahmad Qatamesh festgenommen wurde, am 14. Mai um etwa 4 Uhr morgens, als ca. 40-50 israelische SoldatInnen in mindestens sieben Militärjeeps und einem Panzerfahrzeug in Al-Bireh erschienen, einem Stadtteil von Ramallah im besetzten Westjordanland, wo Ahmad Qatamesh früher einmal wohnte. Laut den AugenzeugInnen traten die SoldatInnen die Tür zu seinem ehemaligen Haus ein und fanden es leer vor. Daraufhin verschafften sie sich Zutritt zu den benachbarten Häusern und dann zu den Häusern, in denen die Brüder von Ahmad Qatamesh wohnten. Um etwa 4.30 Uhr kamen die SoldatInnen in die Häuser zweier seiner Brüder. Als sie Ahmad Qatamesh dort nicht vorfanden, zwangen sie dessen Bruder Khaled Qatamesh, sie zu seinem Haus zu bringen. Khaled Qatamesh berichtete, dass die SoldatInnen ihn zwangen, voranzugehen und an der Tür zu klopfen; fast so, als benutzten sie ihn „als eine Art Schutzschild“. Ahmad Qatamesh wurde festgenommen und in einem Panzerfahrzeug fortgebracht. Laut Angaben von Khaled Qatamesh durchsuchten die SoldatInnen weder das Haus seines Bruders noch nahmen sie irgendwelche Unterlagen mit.
Vor seiner Festnahme erschien Ahmad Qatamesh häufig in lokalen Fernseh- und Radiosendungen. Er hat zahlreiche schriftliche Analysen über Vorschläge für alternative Regierungssysteme zwischen PalästinenserInnen und Israelis veröffentlicht. Laut seinen Familienangehörigen war er im Jahr 2016 zweimal von den israelischen Militärsicherheitsbehörden zum Verhör vorgeladen worden. Damals warnte man ihn, seine politischen Artikel und öffentlichen Vorträge einzustellen, da er sich sonst „Ärger einfangen“ würde. Ahmad Qatamesh lehnte dies jedoch ab und sagte, dass er Schriftsteller und Akademiker sei und daher sagen und schreiben würde, was er wolle.
Die Ehefrau von Ahmad Qatamesh berichtete Amnesty International, dass ihr Mann bei einem Treffen mit seinem Rechtsbeistand am 21. Mai im Ofer-Gefängnis erklärt habe, aus Protest gegen seine willkürliche Festnahme und Inhaftierung seine Medikamente absetzen zu wollen. Offenbar weigert er sich nach wie vor, die Medikamente einzunehmen, und fordert Zugang zu einem unabhängigen Arzt.
Die Praxis der Verwaltungshaft wurde vorgeblich als Sondermassnahme zur Inhaftierung von Personen eingeführt, die eine grosse und unmittelbare Gefahr für die Sicherheit darstellen. Israel setzt diese Form der Haft jedoch als Alternative zum Strafjustizsystem ein, um Personen festzunehmen, anzuklagen und vor Gericht zu stellen, denen Straftaten vorgeworfen werden. Verwaltungshaftanordnungen werden zudem gegen Personen eingesetzt, für deren Festnahme keinerlei Gründe vorliegen. Die Haftanordnungen können beliebig oft verlängert werden. Amnesty International ist der Ansicht, dass einige der PalästinenserInnen, die unter israelischer Verwaltungshaft stehen, gewaltlose politische Gefangene sind, die sich nur deshalb in Haft befinden, weil sie friedlich ihre Rechte auf freie Meinungsäusserung und Vereinigungsfreiheit wahrgenommen haben. Anfang Juni 2017 befanden sich laut der israelischen Menschenrechtsorganisation Hamoked 477 Personen in Israel ohne Anklage oder Gerichtsverfahren in Verwaltungshaft.

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