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Amnesty Urgent Actions
Startseite Urgent Actions 2017 06 Detained media workers charged with defamation Media workers face additional charges
FI 137/17-2
Myanmar
Abgeschlossen am 19. September 2017

Neue Anklagen gegen Journalisten

AI-Index: ASA 16/6898/2017

Obwohl der Chefredakteur Kyaw Min Swe gegen Kaution freigelassen wurde, wird sein Verfahren wegen „Verleumdung im Internet“ aufgrund eines Satire‑Artikels zur myanmarischen Armee aufrechterhalten. Darüber hinaus wurden gegen ihn und seinen Kollegen Kyaw Zwar Naing noch weitere Anklagen in diesem Zusammenhang erhoben. Die einzige Grundlage dafür ist die friedliche Ausübung ihres Rechts auf Meinungsfreiheit.

Kyaw Min Swe, Chefredakteur der Zeitung The Voice Daily, wurde am 4. August nach zweimonatiger Inhaftierung gegen Kaution freigelassen. Dennoch wird sein Verfahren wegen „Verleumdung im Internet“ unter Paragraf 66(d) des Telekommunikationsgesetzes von 2013 aufrechterhalten. Dieser Vorwurf steht im Zusammenhang mit einem satirischen Artikel von Kyaw Zwar Naing, der am 26. März in The Voice Daily und später auch auf der Facebook-Seite der Zeitung veröffentlicht wurde. Kyaw Zwar Naing ist regelmässig als Journalist für The Voice Daily tätig. Der betreffende Zeitungsartikel trägt den Titel „Der Eid der Gewehrkugel-Nation“ und macht sich über einen Propagandafilm des Militärs lustig, der unter Bezug auf den offiziellen Landesnamen „Republik der Union von Myanmar“ auf Deutsch etwa „Der Eid der Union“ heisst. Das Gerichtsverfahren läuft noch, im Falle einer Verurteilung drohen Kyaw Min Swe bis zu drei Jahre Haft.

Kyaw Zwar Naing, der am 2. Juni zusammen mit Kyaw Min Swe festgenommen worden war, wurde am 16. Juni wieder freigelassen, nachdem das Gericht die Anklage gegen ihn wegen „Verleumdung im Internet“ fallengelassen hatte. Jetzt wurden dennoch beide Männer unter Berufung auf Paragraf 25(b) des Mediengesetzes von 2014 angeklagt, einen Schreibstil benutzt zu haben, „der vorsätzlich das Ansehen einer bestimmten Person und/oder Institution schädigt“. Die Formulierung dieses Gesetzes ist unkonkret und schwammig, was seine willkürliche und missbräuchliche Anwendung ermöglicht. Im Falle einer Verurteilung könnten beide Männer mit einer Geldstrafe von bis zu je einer Million Kyat (rund 600 Euro) belegt werden.

In Myanmar wird das Recht auf Meinungsfreiheit mit zahlreichen repressiven Gesetzen auf willkürliche und verallgemeinernde Weise eingeschränkt. Dazu zählen auch das Telekommunikationsgesetz von 2013 und das Mediengesetz von 2014. Dies führt dazu, dass MenschenrechtsverteidigerInnen, friedliche AktivistInnen, JournalistInnen und andere Personen jederzeit wegen ihrer friedlichen Aktivitäten festgenommen und inhaftiert werden können.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Die myanmarischen Behörden nehmen nach wie vor Personen fest und halten sie in Haft, die lediglich friedlich Gebrauch von ihrem Recht auf Meinungsfreiheit gemacht haben. In den vergangenen zwei Jahren hat sich die Zahl der Strafverfolgungen von AktivistInnen und anderen Personen dramatisch erhöht, die unter Berufung auf Paragraf 66(d) des Telekommunikationsgesetzes von 2013 wegen „diffamierender Facebook-Beiträge“ strafrechtlich verfolgt werden. Paragraf 66(d) des Telekommunikationsgesetzes von 2013 sieht bis zu drei Jahre Haft für Personen vor, denen „Erpressung, Nötigung, unrechtmässige Einschränkung, Verleumdung, Beeinträchtigung, unzulässige Beeinflussung und Bedrohung von Personen im Rahmen der Nutzung eines Telekommunikationsnetzes“ vorgeworfen wird. Es kommt zu Festnahmen von Personen, die auf Facebook Beiträge veröffentlichen, welche Kritik an der myanmarischen Armee, der ehemaligen Regierung oder an Mitgliedern der Regierungspartei Nationale Liga für Demokratie (National League for Democracy – NDL) üben.

Das im März 2014 verabschiedete neue Mediengesetz soll die „Verantwortlichkeiten, Berufsethik, Regeln und Vorschriften sowie die Praxis“ der Medien „etablieren und weiterentwickeln“. Der im Gesetz formulierte Verhaltenskodex verpflichtet Medienschaffende dazu, einen Schreibstil zu vermeiden, der „vorsätzlich das Ansehen einer bestimmten Person und/oder Institution schädigt“. Dasselbe gilt für „Schreibstile, die Konflikte aufgrund von Nationalität, Religion oder Herkunft entfachen könnten“. Die Formulierung dieses Gesetzes ist unkonkret und schwammig, was seine willkürliche und missbräuchliche Anwendung ermöglicht. Nähere Informationen zum Mediengesetz finden Sie im englischsprachigen Bericht Caught between state-censorship and self-censorship: Prosecution and intimidation of media workers in Myanmar, online unter: https://www.amnesty.org/en/documents/asa16/1743/2015/en.

Amnesty International wendet sich gegen Gesetze, die Verleumdung bzw. Diffamierung kriminalisieren, egal ob es sich um Personen des öffentlichen Lebens oder um Privatpersonen handelt. Verleumdung bzw. Diffamierung sollte immer zivilrechtlich und nicht strafrechtlich behandelt werden.

Das Recht auf freie Meinungsäusserung ist in Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert. Gemäss internationalen Menschenrechtsnormen findet das Recht auf freie Meinungsäusserung auf „alle Formen audiovisueller, elektronischer und internetbasierter Ausdrucksweisen“ Anwendung. Ausserdem ist das Recht auf freie Meinungsäusserung auf jegliches Gedankengut anwendbar und gilt damit auch für Äusserungen, die als beleidigend ausgelegt werden könnten. Die Tatsache, dass Meinungsäusserungen von Personen des öffentlichen Lebens oder Institutionen — die sich öffentlicher Kritik stellen müssen — als beleidigend empfunden werden, reicht nicht aus, um Strafen zu verhängen. Insbesondere sollte kein Staat Kritik an seinen Institutionen, wie z. B. der Armee, untersagen.

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