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FI 080/17-2
Russland
Abgeschlossen am 9. August 2017

Verfolgung von Schwulen in Tschetschenien hält an

AI-Index: EUR 46/6897/2017

Laut eines Berichts, den die NGO Russisches LGBT-Netz im Juli veröffentlichte, hält die Verfolgung von Schwulen in Tschetschenien weiter an. Die tschetschenischen Behörden behaupten nach wie vor, es gebe dort keine Schwulen.

Die NGO Russisches LGBT-Netz berichtete am 11. Juli, dass die Verfolgung von Schwulen in Tschetschenien weiter anhält. Am 31. Juli veröffentlichte sie ausserdem die Berichte von 33 LGBTIs aus Tschetschenien, die verfolgt, rechtswidrig inhaftiert, gefoltert oder anderweitig misshandelt wurden. In diesen Berichten werden sowohl das Ausmass der erlittenen Brutalität als auch die direkte Beteiligung der tschetschenischen Behörden an den Vorgängen klar benannt. Aus zuverlässigen Quellen ist bekannt, dass die Behörden die Opfer und deren Familien mit Strafanzeigen bedroht hatten, sollten diese „falsche“ Anschuldigungen erheben.

Währenddessen behaupten die tschetschenischen Behörden nach wie vor, es gebe keine Schwulen in Tschetschenien. In einem Interview für seine Fernsehshow Real Sports with Bryant Gumbel fragte der Reporter David Scott des US-amerikanischen Fernsehsenders HBO den tschetschenischen Präsidenten Ramzan Kadyrov nach den Berichten über die Verfolgung von Schwulen. Ramzan Kadyrov antwortete lachend: „Das ist Blödsinn. Bei uns hier gibt es solche Leute nicht. Bei uns gibt es keine Schwulen. Nehmen Sie sie mit nach Kanada, falls es doch welche gibt. Bringen Sie sie weit weg von uns, damit wir sie zuhause nicht haben. Nehmen Sie sie mit, falls es doch welche gibt, damit unser Blut gesäubert wird.“ Auf die nachdrückliche Nachfrage, ob er über die Berichte nicht besorgt sei, antwortete Ramzan Kadyrov: „Das [Schwule] sind Teufel. Die stehen zum Verkauf. Das sind keine Menschen. Gott soll sie für das, was sie uns vorwerfen, verdammen.“

Es ist nicht das erste Mal, dass sich der tschetschenische Präsident oder andere VertreterInnen Tschetscheniens auf diese Weise äussern. Solche Aussagen unterstreichen die Gefahr, denen LGBTIs – oder Menschen, die als solche wahrgenommen werden – in Tschetschenien ausgesetzt sind. Die Ermittlungsbehörden der Russischen Föderation schweigen bislang zu dieser Angelegenheit. Ihre „Voruntersuchungen“ zu den Berichten über die Entführungen und Morde an Schwulen in Tschetschenien scheinen ins Stocken geraten zu sein. Ohne einen klaren politischen Impuls auf höchster Ebene sind Ergebnisse der Untersuchungen kaum zu erwarten.

Amnesty International wird die Lage weiter beobachten und sich auf anderem Wege für eine umfassende und effektive Untersuchung dieser Berichte sowie für den Schutz und Gerechtigkeit für die Opfer von Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien einsetzen.

Weitere Aktionen des Eilaktionsnetzes sind derzeit nicht erforderlich. Vielen Dank allen, die Appelle geschrieben haben.

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