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Startseite Urgent Actions 2017 03 Taiwan NGO worker held incommunicado in China NGO worker prison visit denied for months
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China
Aktiv seit 21. November 2018 | Noch 20 Tage Laufzeit

Lange Besuchssperre für inhaftierten NGO-Mitarbeiter

AI-Index: ASA 17/9417/2018

Lee Ming-cheh ist wegen «Untergrabung der Staatsgewalt» zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Er war 2017 der erste Mitarbeiter einer ausländischen NGO, der in China unter dem neuen Gesetz über ausländische NGOs inhaftiert wurde. Seine Familie wird seit ihrem letzten Besuch am 10. September 2018 nicht mehr zu ihm gelassen. Es gibt keine gesicherten Informationen darüber, wo er zurzeit inhaftiert ist.

Am 27. November 2017 wurde der taiwanesische Aktivist Lee Ming-che gemeinsam mit seinem Mitangeklagten, dem chinesischen Staatsangehörigen Peng Yuhua, vom Mittleren Volksgericht der Stadt Yueyang in der Provinz Hunan wegen «Untergrabung der Staatsgewalt» zu einer fünfjährigen Gefängnisstrafe verurteilt. Lee Ming-cheh unterstützt seit vielen Jahren zivilgesellschaftliche Organisationen und AktivistInnen in China. Als er am 19. März 2017 von den Staatssicherheitsbehörden festgenommen wurde, war er jedoch aus persönlichen Gründen in China.

Lee Ching-yu, die Ehefrau von Lee Ming-che, hielt am 10. November 2018 in Taipei eine Pressekonferenz ab, in der sie berichtete, dass die chinesischen Behörden seit zwei Monaten ihren Antrag auf Besuch bei ihrem Mann ablehnen. Zurzeit besteht grosse Sorge um den Gesundheitszustand von Lee Ming-che und es kursieren Gerüchte, dass er schon mehrmals in ein neues Gefängnis verlegt wurde.

Im September 2018 hat Lee Ching-yu ihren Mann zum letzten Mal gesehen, seither haben die Gefängnisbehörden ihren Besuchsantrag zweimal abgelehnt. Beim ersten Mal hiess es, sie könne ihren Mann am 22. Oktober 2018 nicht besuchen, da er gerade in ein anderes Gefängnis verlegt werde. Die Ablehnung ihres zweiten Antrags, den sie drei Wochen später stellte, war laut Gefängnisbehörden der Modernisierung des Gefängnis-Informationssystems geschuldet. Diese mache einen Gefängnisbesuch unmöglich.

Amnesty International macht sich grosse Sorgen um die Gesundheit von Lee Ming-che und seine Haftbedingungen, da es keinerlei plausible Erklärung für die wiederholte Verlegung in so kurzer Zeit und auch nicht für die Ablehnung bzw. die Verzögerung der Besuchsanträge gibt. Lee Ming-che keinen regelmässigen Kontakt mit seiner Familie zu gestatten und es ihm nicht zu ermöglichen, seine Familie über eine Verlegung in andere Hafteinrichtungen zu informieren, ist ein Verstoss gegen die Internationalen Standards für die Behandlung von Gefangenen.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Lee Ming-cheh verschwand am 19. März 2017, nachdem er in Gongbei die Grenze von Macau in die chinesische Provinz Zhuhai überquert hatte. Zehn Tage später bestätigten chinesische BeamtInnen, dass sie Lee Ming-che wegen des Verdachts festhielten, er gefährde die nationale Sicherheit. Lee Ming-che unterstützt seit vielen Jahren zivilgesellschaftliche Organisationen und AktivistInnen in China. Als er festgenommen wurde, hielt sich Lee Ming-cheh jedoch aus persönlichen Gründen in China auf, da er für seine Schwiegermutter eine ärztliche Behandlung organisieren wollte.

Lee Ming-che ist der erste Mitarbeiter einer ausländischen NGO, der unter dem am 1. Januar 2017 in Kraft getretenen Gesetz über ausländische NGOs festgenommen wurde. Nach einem Gerichtsverfahren im September 2017 wurde Lee Ming-che gemeinsam mit seinem Mitangeklagten, dem chinesischen Staatsangehörigen Peng Yuhua, vom Mittleren Volksgericht der Stadt Yueyang in der Provinz Hunan wegen «Untergrabung der Staatsgewalt» zu einer fünfjährigen Gefängnisstrafe verurteilt. Peng Yuhua wurde als Drahtzieher bezeichnet und zu sieben Jahren Haft verurteilt.

Vor Prozessbeginn wurde Lee Ming-che sechs Monate lang ohne Kontakt zur Aussenwelt in Haft gehalten. Lee Ming-che wirkte müde bei seinem ersten öffentlichen Auftritt seit Beginn der Haft und schien vor Gericht ein zuvor verfasstes «Geständnis» aufzusagen. Die Verhandlung wurde auf dem Gerichts-Account der Social-Media-Plattform Weibo live übertragen. 

Am 10. November äusserte sich Lee Ching-yu, die Ehefrau von Lee Ming-che, vor der Presse zu den abgelehnten Besuchsanträgen, als Gerüchte kursierten, dass Lee Ming-che nur zwei Wochen nach seiner Verlegung in ein Gefängnis in Hebei wieder in das Chishan-Gefängnis in Hunan zurückgebracht worden sei. Bisher ist der abrupte Wechsel der Haftanstalten nicht begründet worden. Die Situation gibt Anlass zur Sorge um die Gesundheit von Lee Ming-che, da er an Bluthochdruck leidet.

 

Empfohlene Aktionen

SCHREIBEN SIE BITTE LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte lassen Sie Lee Ming-che umgehend und bedingungslos frei, da er sich nur aufgrund der Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäusserung in Haft befindet und keine Straftat begangen hat.
  • Sorgen Sie bitte dafür, dass Lee Ming-che in der Haft weder gefoltert noch anderweitig misshandelt wird und dass er regelmässigen und uneingeschränkten Zugang zu seiner Familie und jeder notwendigen medizinischen Versorgung erhält.

 

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Chinesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 2. Januar 2019 keine Appelle mehr zu verschicken.

 

Appelle an


DIREKTOR
Liang Weixin
Hunan Chishan Prison
101 Mailbox, Yuanjiang Shi
Nanzui Zhen, Yiyang Shi
413104 Hunan Sheng
VOLKSREPUBLIK CHINA
Tel: (00 86) 0737 228 63 11
(Anrede: Dear Director / Sehr geehrter Herr Direktor)

JUSTIZMINISTER
Fu Zhenghua
Ministry of Justice
No. 6 Nan Dajie
Chaoyang Men
Beijingshi 100020
VOLKSREPUBLIK CHINA
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)




Kopien an


PREMIERMINISTER
Li Keqiang Guojia Zongli
The State Council General Office
2 Fuyoujie, Xicheng Qu
Beijingshi 100741
VOLKSREPUBLIK CHINA
E-Mail: premier@mail.gov.cn

Ambassade de la République Populaire de Chine
Kalcheggweg 10
3006 Berne
Fax: 031 351 45 73 // 031 351 39 82
E-mail: china-embassy@bluewin.ch // dashmishu@hotmail.com

 

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