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Startseite Urgent Actions 2017 03 Taiwan NGO worker held incommunicado in China Taiwan NGO worker to be tried for subversion
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China
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13.9.2017: Latest News

Please find here a press release (in English) in response to Lee Ming-cheh’s trial that took place on Monday 11 September at Yueyang City Intermediate People’s Court on the charge of «subverting state power».

«By charging Lee Ming-cheh with subversion, the Chinese government is giving a warning to NGO workers promoting human rights and democracy that their work will land them in jail,» said James Fang, Director of Amnesty International Taiwan.

The China Team continue to monitor the situation and will issue a formal update in the coming week, in the meantime please continue to take action in line with the calls.

 

NGO-Mitarbeiter aus Taiwan vor Gericht

AI-Index: ASA 17/7065/2017

Lee Ming-cheh ist der erste Mitarbeiter einer ausländischen NGO, der in China unter dem neuen Gesetz über ausländische NGOs festgenommen wurde. Er soll in Yueyang in der Provinz Hunan wegen «Umsturzes der Staatsmacht» vor Gericht gestellt werden. Bislang gibt es noch keinen offiziellen Gerichtstermin. Der Verbleib von Lee Ming-cheh ist nach wie vor unbekannt.

Lee Ming-cheh, der bei einer taiwanesischen NGO arbeitet, ist in China wegen «Umsturzes der Staatsmacht» angeklagt. Am 6. September 2017 verkündete ein Sprecher des Büros für Taiwan-Angelegenheiten beim chinesischen Staatsrat, dass Lee Ming-cheh vor das Mittlere Volksgericht der Stadt Yueyang gestellt werden soll. Der Sprecher teilte ausserdem mit, dass Lee Ming-cheh zwei Rechtsbeistände beauftragt habe und dass einer von ihnen bereits die Familie des Angeklagten über die Vorkehrungen für das bevorstehende Gerichtsverfahren unterrichtet hätte. Bislang wurde offiziell kein Gerichtstermin bekanntgegeben, doch tauchte am 7. September das Bild eines gerichtlichen Hinweises im Internet auf, das darauf schliessen lässt, dass die Anhörung bereits am 11. September stattfinden könnte.

Lee Ching-yu, die Frau von Lee Ming-cheh, sagte am 6. September in Taipeh auf einer Pressekonferenz, sie habe einen Anruf von einem Rechtsbeistand auf dem chinesischen Festland erhalten, der angab, für ihren Mann zu arbeiten. Er sagte ihr, dass das Verfahren recht bald stattfinden würde und sie Vorbereitungen für eine Reise nach China treffen solle. Darauf habe Lee Ching-yu entgegnet, sie werde ein Visum beantragen und ihre taiwanesischen RechtsberaterInnen bitten, sie zu begleiten.

Weiter sagte Lee Ching-yu, dass sie kein möglicherweise von Lee Ming-cheh abgelegtes Geständnis akzeptieren noch die von ihm vorgeblich eingestellten Rechtsbeistände anerkennen würde, bevor sie sich nicht persönlich mit ihrem Mann getroffen habe. Da er sich ohne Kontakt zur Aussenwelt in Haft befindet und seine Familie keine schriftliche Mitteilung erhalten hat, ist unklar, ob Lee Ming-cheh die Rechtsbeistände tatsächlich selbst beauftragt hat. In jüngster Vergangenheit ist es in China in Fällen, die die Staatssicherheit betreffen, zur Regel geworden, betroffenen Personen keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand ihrer Wahl zu gewähren.

Lee Ming-cheh ist Leiter einer NGO in Taipeh, dem Wenshan Community College, und unterstützt seit vielen Jahren zivilgesellschaftliche Organisationen und AktivistInnen in China. Dieses Mal reiste Lee Ming-cheh jedoch aus persönlichen Gründen nach China, da er für seine Schwiegermutter eine ärztliche Behandlung organisieren wollte.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

In jüngster Vergangenheit ist es in China in Fällen, die die Staatssicherheit betreffen, zur Regel geworden, dass die betroffenen Personen keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand ihrer Wahl erhalten. Da er sich ohne Kontakt zur Aussenwelt in Haft befindet, ist derzeit unklar, ob Lee Ming-cheh die Rechtsbeistände tatsächlich selbst angeheuert hat.
Lee Ming-cheh ist der erste Mitarbeiter einer ausländischen NGO, der unter dem am 1. Januar 2017 in Kraft getretenen Gesetz über ausländische NGOs festgenommen wurde.
Lee Ming-cheh verschwand am 19. März, nachdem er in Gongbei die Grenze von Macau in die chinesische Provinz Zhuhai überquert hatte. Nach einigen Tagen ohne Nachricht kontaktierte seine Ehefrau das taiwanesische Wirtschafts- und Kulturamt in Macau und bat um Hilfe. Dort konnte jedoch nur bestätigt werden, dass Lee Ming-cheh Macau verlassen hatte. Zusätzlich zur taiwanesischen Straits Exchange Foundation nahm sich auch der taiwanesische Rat für Festlandangelegenheiten (Mainland Affairs Council) der Sache an und konnte bestätigen, dass Lee Ming-cheh am 19. März 2017 um 23:51 Uhr nach China eingereist war. Sie fanden jedoch weder einen Nachweis über eine Übernachtung im Hotel noch über eine Festnahme.
Lee Ching-yu, die Ehefrau von Lee Ming-cheh, forderte die chinesische Regierung wiederholt auf, den Aufenthaltsort ihres Mannes bekanntzugeben, hat jedoch bis heute keine Antwort erhalten. Taiwanesische BeamtInnen liessen sie am 27. März 2017 indirekt wissen, dass ihr Ehemann von Angehörigen der Staatssicherheit festgehalten wird. Sie reiste vom 16.-18. Mai in die USA, um sich beim Kongress und der Regierung der USA für die Freilassung von Lee Ming-cheh einzusetzen. Am 26. Mai wurde schliesslich bekanntgegeben, dass die Staatsicherheitsbehörden der südlichen Provinz Hunan wegen des Verdachts auf „Umsturz der Staatsmacht“ offiziell Haftbefehl gegen Lee Ming-cheh erlassen haben. An Fengshan, der Sprecher des Büros für Taiwan-Angelegenheiten beim chinesischen Staatsrat, gab damals jedoch keine weiteren Informationen über den Aufenthaltsort von Lee Ming-cheh bekannt. Er bestätigte allerdings, dass Lee Ming-cheh am 19. März bei der Einreise nach China von den Staatssicherheitsbehörden festgenommen wurde.
Mithilfe des Gesetzes über ausländische NGOs wurden zusätzliche Barrieren zu den schon eingeschränkten Rechten auf Vereinigungs-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit geschaffen. Obwohl das Gesetz vorgeblich zur Regulierung und zum Schutz der Aktivitäten von ausländischen NGOs konzipiert wurde, übergab es die Verantwortung für die Kontrolle der Registrierung dieser NGOs, der Überwachung ihrer Tätigkeiten und die Vorab-Genehmigung ihrer Aktivitäten dem Ministerium für öffentliche Sicherheit – der Behörde, der auch die Polizei untersteht. Die weitreichenden Befugnisse, die der Polizei zur Kontrolle und Verwaltung ausländischer NGOs gegeben werden, haben das Risiko erhöht, dass das Gesetz zur Einschüchterung und Strafverfolgung von MenschenrechtsverteidigerInnen und NGO-Personal missbraucht wird.
Während der Konsultationsphase reichte Amnesty International bei der chinesischen Regierung eine Vorlage ein und bat die Regierung darin, den Gesetzentwurf zurückzuziehen oder grundlegende Änderungen durchzuführen, sodass das Gesetz mit internationalen Menschenrechtsabkommen und -standards im Einklang steht. Siehe dazu auch den englischsprachigen Artikel: https://www.amnesty.org/en/documents/asa17/1776/2015/en/.

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