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Startseite Urgent Actions 2017 03 Taiwan NGO worker held incommunicado in China Taiwan NGO worker arrested for subversion
FI 071/17-1
China
Abgeschlossen am 14. Juli 2017
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Correction of target: 02.06.2017

Please note that we have removed the name of the Director of Hunan Provincial State Security Department from the first target as the information about who currently holds the post is not made public.

NGO-Mitarbeiter aus Taiwan offiziell inhaftiert

AI-Index: ASA 17/6401/2017

Lee Ming-cheh ist der erste Mitarbeiter einer ausländischen NGO, der nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes über ausländische NGOs inhaftiert wurde. Gegen ihn ist nun offiziell Haftbefehl wegen Verdachts auf „Umsturz der Staatsmacht“ erlassen worden. Da er ohne Kontakt zur Aussenwelt festgehalten wird, drohen ihm nach wie vor Folter und andere Misshandlungen.

Am 26. Mai wurde bekanntgegeben, dass die Staatsicherheitsbehörden der südchinesischen Provinz Hunan wegen des Verdachts auf „Umsturz der Staatsmacht“ offiziell Haftbefehl gegen Lee Ming-cheh erlassen haben. An Fengshan, Sprecher des Büros für Taiwan-Angelegenheiten beim chinesischen Staatsrat, gab keine weiteren Informationen über den Aufenthaltsort von Lee Ming-cheh bekannt. Er bestätigte jedoch, dass Lee Ming-cheh am 19. März bei der Einreise nach China von den Staatssicherheitsbehörden festgenommen worden war.

An Fengshan sagte ausserdem, dass die Staatssicherheitsbehörden herausgefunden hätten, dass Lee Ming-cheh seit 2012 regelmässig nach China gereist war und „mit relevanten Personen auf dem Festland konspiriert, ein operationelles Programm entworfen, eine illegale Organisation gegründet und Aktivitäten zum Umsturz der Staatsmacht geplant und umgesetzt habe“. Zudem sollen Lee Ming-cheh und andere Personen zugegeben haben, Aktivitäten nachgegangen zu sein, die „die nationale Sicherheit gefährden“. Wer jedoch diese anderen Personen sein sollen, ist unklar.

Dies ist erst das zweite Mal, dass die chinesischen Behörden seit der Inhaftierung von Lee Ming-cheh im März offiziell Informationen über sein Schicksal veröffentlicht haben. Erst am 29. März, also zehn Tage nach seinem „Verschwinden“, wurde seine Haft erstmals von Ma Xianguang, einem Sprecher des Büros für Taiwan-Angelegenheiten beim chinesischen Staatsrat, offiziell bestätigt. Auf einer Pressekonferenz erklärte Ma Xianguang, dass gegen Lee Ming-cheh wegen des Verdachts auf „staatsgefährdende Aktivitäten“ ermittelt werde.

Lee Ming-cheh leitet eine NGO in Taipei, das Gemeinde-College Wenshan, und unterstützt seit vielen Jahren zivilgesellschaftliche Organisationen und AktivistInnen in China. Dieses Mal reiste Lee Ming-cheh jedoch aus persönlichen Gründen nach China, da er für seine Schwiegermutter eine ärztliche Behandlung organisieren wollte.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Lee Ming-cheh ist der erste Mitarbeiter einer ausländischen NGO, der unter dem am 1. Januar 2017 in Kraft getretenen Gesetz über ausländische NGOs festgenommen wurde.

Lee Ming-cheh „verschwand“ am 19. März, nachdem er in Gongbei die Grenze von Macau in die chinesische Provinz Zhuhai überquert hatte. Nach einigen Tagen ohne Nachricht kontaktierte seine Ehefrau das taiwanesische Wirtschafts- und Kulturamt in Macau und bat um Hilfe. Dort konnte jedoch nur bestätigt werden, dass er Macau verlassen hatte. Zusätzlich zur taiwanesischen Straits Exchange Foundation nahm sich auch der taiwanesische Rat für Festlandangelegenheiten (Mainland Affairs Council) der Sache an und konnte bestätigen, dass Lee Ming-cheh am 19. März 2017 um 23:51 Uhr nach China eingereist war. Sie fanden jedoch weder einen Nachweis über eine Übernachtung im Hotel noch über eine Festnahme.

Lee Ching-yu, die Ehefrau von Lee Ming-cheh, forderte die chinesische Regierung wiederholt auf, den Aufenthaltsort ihres Mannes bekanntzugeben, hat jedoch bis heute keine Antwort erhalten. Taiwanesische BeamtInnen liessen sie am 27. März 2017 indirekt wissen, dass ihr Ehemann von Angehörigen des Geheimdienstes festgehalten wird. Sie reiste vom 16.-18. Mai in die USA, um sich beim Kongress und der Regierung der USA für die Freilassung von Lee Ming-cheh einzusetzen.

Mithilfe des Gesetzes über ausländische NGOs wurden zusätzliche Barrieren zu den schon eingeschränkten Rechten auf Vereinigungs-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit geschaffen. Obwohl das Gesetz vorgeblich zur Regulierung und zum Schutz der Aktivitäten von ausländischen NGOs konzipiert wurde, übergab es die Verantwortung für die Kontrolle der Registrierung dieser NGOs, der Überwachung ihrer Tätigkeiten und die Vorab-Genehmigung ihrer Aktivitäten dem Ministerium für öffentliche Sicherheit – der Staatspolizei. Die weitreichenden Befugnisse, die der Polizei zur Kontrolle und Verwaltung ausländischer NGOs gegeben werden, haben das Risiko erhöht, dass das Gesetz zur Einschüchterung und Strafverfolgung von MenschenrechtsverteidigerInnen und NGO-Personal missbraucht wird.

Während der Konsultationsphase reichte Amnesty International bei der chinesischen Regierung eine Vorlage ein und bat die Regierung darin, den Gesetzentwurf zurückzuziehen oder grundlegende Änderungen durchzuführen, sodass das Gesetz mit internationalen Menschenrechtsabkommen und -standards im Einklang steht. Siehe dazu auch den englischsprachigen Artikel: https://www.amnesty.org/en/documents/asa17/1776/2015/en/.

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