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Startseite Urgent Actions 2017 03 Bahraini student in detention alleges torture Two men at risk of execution
FI 069/17-2
Bahrain
Abgeschlossen am 29. Juli 2019
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17.06.2019 deadline extension

We are extending the appeal deadline for Bahraini detainees Ali Mohamed Hakeem al-Arab and Ahmed Issa Ahmed al-Malali until 29 July 2019. The two men remain at imminent risk of execution. Their case still requires urgent and massive mobilization.

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Drohende Hinrichtung

AI-Index: MDE 11/0341/2019

Am 6. Mai 2019 bestätigte das Kassationsgericht Bahrains die Todesurteile gegen Ali Mohamed Hakeem el-Arab und Ahmed Issa Ahmed al-Malali. Die beiden Männer waren u. a. wegen der «Gründung und Mitwirkung in einer terroristischen Gruppierung» angeklagt und in einem unfairen Massenverfahren zum Tode verurteilt worden. Beide Männer wurden gefoltert. Die Todesurteile werden jetzt dem König zur Unterzeichnung vorgelegt.

Am 6. Mai 2019 bestätigte das bahrainische Kassationsgericht die Todesurteile gegen Ali Mohamed Hakeem el-Arab und Ahmed Issa Ahmed al-Malali. Das Vierte Hohe Strafgericht von Bahrain hatte die beiden Männer in einem Massenverfahren gegen 60 Personen im Januar 2018 u. a. der «Gründung und Mitwirkung an einer terroristischen Gruppierung» für schuldig befunden. Ein Jahr später, am 28. Januar 2019, wurden ihre Urteile in einem Rechtsmittelverfahren bestätigt. Sicherheitskräfte folterten und misshandelten die beiden Männer, um sie zu zwingen, von ihnen nicht gelesene «Geständnisse» zu unterschreiben.

In einem Schreiben vom Dezember 2018 äusserte sich eine Expertengruppe der Vereinten Nationen «äusserst besorgt angesichts von Behauptungen, dass Geständnisse mehrerer Angeklagter unter Folter erlangt und als Beweismittel vor Gericht verwendet wurden». Zu den im Schreiben genannten Angeklagten gehörten auch Ali al-Arab und Ahmed al-Malali.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Sicherheitskräfte nahmen Ali Mohamed Hakeem al-Arab (Ali al-Arab) und Ahmed Issa Ahmed al-Malali (Ahmed al-Malali) am 9. Februar 2017 unabhängig voneinander fest. Ali al-Arab wurde am 9. Februar 2017 zusammen mit seinem Cousin, Ahmed Mohammad Saleh al-Arab, einem Pfleger in Ausbildung, festgenommen. Dieser war am 1. Januar 2017 zusammen mit mehreren weiteren Gefangenen aus dem Jaw-Gefängnis ausgebrochen. Bei dem Ausbruch kam ein Polizist ums Leben. Ali al-Arab wurde von Angehörigen der Kriminalpolizei gefoltert. Ihm wurden Zehennägel gezogen, er erhielt Elektroschocks, wurde geschlagen und gezwungen, mit verbundenen Augen ein «Geständnis» zu unterschreiben. Ali al-Arab wurde am 7. März 2017 in das Dry-Dock-Gefängnis gebracht, wo er wiederholt auf beide Beine geschlagen wurde, woraufhin er kaum noch stehen konnte.
Ahmad al-Malali wurde in einer gemeinsamen Aktion der bahrainischen Küstenwache mit der Kriminalpolizei, dem Sondereinsatzkommando Special Security Force Command und dem Geheimdienst festgenommen. Während des Einsatzes wurde Ahmad al-Malali von mindestens zwei Kugeln getroffen und erlitt verschiedene Verletzungen, darunter einen Beinbruch. Die Kugeln wurden am 4. März 2017, nach 23 Tagen, operativ entfernt. Nach seiner Festnahme wurde er zwei Monate lang im Kriminalkommissariat festgehalten. In dieser Zeit wurde auch er gefoltert. Er erhielt Schläge und Elektroschocks und musste über lange Zeiträume stehen. Ahmad al-Malali wurde gezwungen, ein
«Geständnis» zu unterzeichnen, dessen Inhalt ihm nicht bekannt war.
Am 22. August 2017 begann das Massenverfahren gegen die beiden Männer sowie weitere 58 Angeklagte. Die
«Geständnisse» von Ali al-Arab und Ahmed al-Malali wurden vom Gericht als Beweise zugelassen, obwohl sie unter Folter erlangt wurden. Am 31. Januar 2018 verkündete das Vierte Hohe Strafgericht in Bahrains Hauptstadt Manama das Urteil gegen 60 Angeklagte, von denen zwölf abwesend waren. Ali al-Arab und Ahmad al-Malali wurden zum Tode verurteilt. 56 weitere Angeklagte erhielten Haftstrafen zwischen fünf Jahren und lebenslänglich. Zwei Männer wurden freigesprochen. Das Gericht entzog zudem 47 Angeklagten die Staatsbürgerschaft. Die Anklagen lauteten u. a. auf «Gründung und Mitwirkung an einer terroristischen Gruppierung», «Schulung des Umgangs mit Waffen und Sprengstoffen», «Mord und versuchter Mord an Polizeiangehörigen» und «Hilfe beim Ausbruch und Verstecken von anderen Angeklagten des Verfahrens“. Ihr Rechtsmittelverfahren begann am 8. März 2018. Am 6. Mai 2019 bestätigte das Kassationsgericht die Urteile, darunter auch die beiden Todesurteile.
Am 21. April 2019 erhielten auf Anordnung des Königs 551 Personen, darunter auch Ali al-Arab und Ahmed al-Malali, die ihnen entzogene Staatsbürgerschaft zurück.
Amnesty International wendet sich in allen Fällen, weltweit und ausnahmslos gegen die Todesstrafe, ungeachtet der Schwere und der Umstände einer Tat, der Schuld, Unschuld oder besonderen Eigenschaften der verurteilten Person, oder der vom Staat gewählten Hinrichtungsmethode.
Bahrain ist Vertragsstaat des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, welcher das Recht auf Leben und das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren anerkennt. Dazu gehört auch das Recht, die Aussage zu verweigern, wenn man sich selbst belasten würde oder seine Schuld gestehen müsste. Der UN-Menschenrechts-ausschuss vertritt den Standpunkt, dass die Verhängung der Todesstrafe nach einem Verfahren, das nicht den Regeln des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte entspricht, eine Verletzung von Artikel 6 des Paktes (Recht auf Leben) ist. In einem Bericht von 2012 betonte der damalige UN-Sonderberichterstatter über aussergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen, dass es
«willkürlich» sei, die Todesstrafe zu verhängen, wenn «das Gerichtsverfahren nicht an den höchsten Massstäben für faire Gerichtsverfahren orientiert war».

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