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Startseite Urgent Actions 2017 03 Bahraini student in detention alleges torture
UA 069/17
Bahrain
Abgeschlossen am 10. Mai 2017

Student erhebt Foltervorwürfe

AI-Index: MDE 11/5982/2017

Der bahrainische Student Ali Mohamed Hakeem al-Arab wurde am 9. Februar festgenommen und in das bahrainische Kriminalkommissariat gebracht. Seinen Angaben zufolge wurde er dort gefoltert und zu einem „Geständnis“ gezwungen. Der Zugang zu einem Rechtsbeistand wird ihm bislang verwehrt. Bei der Verlegung in das Dry-Dock-Gefängnis am 7. März ist er seiner Aussage zufolge wiederholt auf beide Beine geschlagen worden. Er ist weiterhin in Gefahr, gefoltert und anderweitig misshandelt zu werden.

Der bahrainische Student Ali Mohamed Hakeem al-Arab wurde am 9. Februar festgenommen. Seine Familie hörte nichts von ihm, bis er sie am 11. Februar anrief und ihnen mitteilte, dass er im Kriminalkommissariat sei. Er durfte seine Familie weitere fünf Mal anrufen, erhielt jedoch keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand während der 26 Tage Haft im Kriminalkommissariat. Am 7. März wurde er in das Dry-Dock-Gefängnis verlegt, wo er bis heute festgehalten wird.

Im Kriminalkommissariat wurde Ali al-Arab eigenen Angaben zufolge während der 26 Tage dauernden Verhöre gefoltert. Ihm wurden Zehnägel gezogen, er erhielt Elektroschocks und wurde geschlagen. Er sagte, dass ein Angehöriger der Staatsanwaltschaft zu ihm kam und ihn zwang, mit verbundenen Augen ein „Geständnis“ zu unterschreiben. Er gab zudem an, allein in einem Raum festgehalten worden zu sein, in dem ihn Beamte verhörten und schlugen.

Nach Informationen von Amnesty International wurde Ali al-Arab bei seiner Ankunft im Dry-Dock-Gefängnis am 7. März in die Gefängnisverwaltung gebracht und aufgefordert, den Stiefel eines Beamten zu küssen. Als er sich weigerte, wurde er wiederholt auf beide Beine geschlagen. Aufgrund von Schmerzen in den Beinen fiel es ihm schwer zu stehen und er konnte nur im Sitzen beten. Später am selben Tag sah jemand, wie er in einem Rollstuhl zur Gefängnisklinik gebracht wurde. ZeugInnen haben ebenfalls berichtet, dass sie die nachwachsenden Zehnägel bei Ali al-Arab gesehen hätten.

Das Innenministerium veröffentlichte am 9. Februar eine Erklärung, in der Ali al-Arab als „der Hauptverdächtige“ im Zusammenhang mit der Tötung eines Polizeibeamten am 29. Januar identifiziert wurde, nachdem „zwei Kalaschnikow-Gewehre und drei weitere Schusswaffen in seinem Besitz gefunden wurden“ und aufgrund seiner „Unterstützung von Ausgebrochenen aus dem Jaw-Gefängnis“. Dies bezieht sich auf den Ausbruch von mehreren Gefangenen, darunter auch sein Cousin Ahmed Mohammad Saleh al-Arab, am 1. Januar.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Ali al-Arab wurde am 9. Februar zusammen mit seinem Cousin Ahmed Mohammad Saleh al-Arab, einem bahrainischen Pfleger in Ausbildung, der am 1. Januar 2017 zusammen mit mehreren weiteren Gefangenen aus dem Jaw-Gefängnis etwa 30 km südlich von Manama ausgebrochen war, festgenommen. Bei dem Ausbruch kam ein Polizist ums Leben. Siehe dazu: https:\www.amnesty.de\urgent-action\ua-021-2014-2\lebenslange-haft-nach-unfairem-verfahren. Ahmed Mohammad Saleh al-Arab hat bereits mehrere Gefängnisstrafen verbüsst, zu denen er nach unfairen Verfahren, zum Beispiel aufgrund erzwungener „Geständnisse“, verurteilt wurde.

Amnesty International hat bereits mehrere Fälle von willkürlichen Festnahmen und Inhaftierungen sowie Folter und anderen Misshandlungen von Gefangenen in Bahrain dokumentiert, insbesondere im Gewahrsam des Kriminalkommissariats. Gefangene geben immer wieder an, dass sie dort gezwungen werden, „Geständnisse“ zu unterschreiben, die gegen sie verwendet werden oder anhand derer andere Personen in Verfahren hineingezogen werden. Zu den dokumentierten Foltermethoden gehören Schläge, Schlafentzug, die Gefangenen ohne Kleidung festzuhalten und sie zu zwingen, über lange Zeiträume zu stehen.

Das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand ist eine grundlegende Schutzmassnahme gegen Folter und andere Misshandlungen und ist unabdingbar für ein faires Verfahren nach internationalen Menschenrechtsstandards. Es ist wichtig, Gefangenen die Möglichkeit zu geben, die Rechtmässigkeit ihrer Haft zu einem frühen Zeitpunkt in Frage zu stellen. Dies stellt eine grundlegende Schutzmassnahme gegen Folter und andere Misshandlungen, erzwungen „Geständnisse“, das Verschwindenlassen und andere Menschenrechtsverletzungen dar.

Die Unabhängige Untersuchungskommission Bahrains (Bahrain Independent Commission of Inquiry - BICI), eingerichtet durch einen königlichen Erlass vom 29. Juni 2011, wurde damit betraut, Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit den Protesten des Jahres 2011 zu untersuchen und darüber zu berichten. Bei der Veröffentlichung des BICI-Berichts am 23. November 2011 verpflichtete sich die Regierung öffentlich zur Umsetzung der in dem Bericht geäusserten Empfehlungen. Der Bericht beschreibt die Reaktion der Regierung auf die Massenproteste und dokumentiert weitreichende Menschenrechtsverletzungen. Zu den Hauptempfehlungen gehören die Aufforderungen an die Regierung, die Verantwortlichen für die Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft zu ziehen, darunter Folter und exzessive Gewaltanwendung, und unabhängige Untersuchungen der Foltervorwürfe durchzuführen.

Infolge des BICI-Berichts richtete die bahrainische Regierung mehrere Menschenrechtsinstitutionen ein, um die mutmasslichen Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen und die Rechenschaftpflicht sicherzustellen, insbesondere die Ombudsperson des Innenministeriums und die Sonderermittlungseinheit innerhalb der Staatsanwaltschaft. Die Ombudsperson und die Sonderermittlungseinheit haben sowohl die Befugnis als auch die Mittel, um zeitnahe und wirksame Ermittlungen zu mutmasslichen Menschenrechtsverletzungen durch Staatsbedienstete durchzuführen, sowohl aufgrund von Beschwerden als auch in Eigeninitiative. Das Büro der Ombudsperson ist in der Regel effektiv, wenn es darum geht, Foltervorwürfe und andere schwere Menschenrechtsverletzungen an die Staatsanwaltschaft zu übergeben. In einigen Fällen hat es jedoch nicht zeitnah gehandelt, um Gefangene vor Folter und anderen Misshandlungen zu schützen oder ihre Vorwürfe wirksam zu untersuchen. Siehe dazu auch den englischsprachigen Bericht vom November 2016: Window-dressing or pioneers of change? An assessment of Barains‘s human rights oversight bodies (https://www.amnesty.org/en/documents/mde11/5080/2016/en/)

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