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Startseite Urgent Actions 2017 03 Hundreds of Roma at risk of forced eviction
UA 063/17
Italien
Abgeschlossen am 12. April 2017

Drohende Zwangsräumung

AI-Index: EUR 30/5937/2017

Einer Gemeinschaft von rund 1300 rumänischen Roma droht die rechtswidrige Zwangsräumung aus der informellen Siedlung Gianturco im süditalienischen Neapel. Etwa 200 von ihnen werden von den Behörden in ein neues, abgetrenntes Lager in Via del Riposo umgesiedelt. Den übrigen Menschen droht die Obdachlosigkeit. Die städtischen Behörden haben bisher keine wirkliche Konsultation durchgeführt, um angemessene Alternativunterkünfte zu finden.

Einer Gemeinschaft von rund 1300 rumänischen Roma, darunter Hunderte Kinder sowie Ältere, Kranke und Menschen mit Behinderungen, droht der unmittelbare Verlust ihrer Unterkunft (den Behörden zufolge leben 850 Personen in der Siedlung, nach Schätzungen der Gemeinschaft und von NGOs ist die Zahl jedoch höher). Aktuell leben sie in der informellen Siedlung Gianturco in der süditalienischen Stadt Neapel. Einige Familien kamen bereits 2011 nach Gianturco, nachdem die Siedlung, in der sie vorher gelebt hatten, von Unbekannten in Brand gesteckt worden war, andere Familien sind erst seit kürzerer Zeit vor Ort.

In einem Gerichtsbeschluss vom Januar 2016 wurde die Zwangsräumung der Roma von dem im Privatbesitz befindlichen Land innerhalb von 30 Tagen angeordnet. Einige Familien wurden über die Zwangsräumung informiert, viele der BewohnerInnen gaben jedoch an, nie irgendwelche diesbezüglichen Dokumente erhalten zu haben. Wie die städtischen Behörden gegenüber Amnesty International einräumten, wurden nicht alle BewohnerInnen vom Gericht über das Rechtsverfahren informiert. Die Behörden konnten zwar eine Verlängerung der Räumungsfrist mit den Justizbehörden vereinbaren, teilten Amnesty International jedoch am 27. Februar 2017 mit, dass keine weiteren Verlängerungen möglich seien und die Räumung unmittelbar bevorstehe.

Obwohl die städtischen Behörden über ein Jahr dafür Zeit gehabt hatten, führten sie keine wirkliche Konsultation durch, um mögliche Alternativen zur Zwangsräumung auszuloten oder alternative Unterkunftsmöglichkeiten zu finden. Nach Recherchen von Amnesty International planen die städtischen Behörden die Umsiedlung von 200 Roma in ein neues, abgetrenntes Lager, das derzeit mit Mitteln der Stadt und des Innenministeriums in Via del Riposo (ebenfalls in Neapel) gebaut wird. Wie die Behörden angaben, sollen auch einige kleine Wohnungen, die von organisierten Verbrecherbanden beschlagnahmt wurden, zur Neuansiedlung einiger der BewohnerInnen von Gianturcu genutzt werden. Ausserdem stellen sie insgesamt 75.000 Euro bereit, um 25 Familien die Anmietung von Privatwohnungen zu ermöglichen. Diese Übergangshilfe ist an bestimmte Bedingungen geknüpft. Allerdings räumten die Behörden ein, dass Hunderte Personen, darunter Kinder, keine alternative Unterbringungsmöglichkeit erhalten und so von Obdachlosigkeit bedroht sind.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

In der informellen Siedlung von Gianturco leben zwischen 850 und 1300 Erwachsene und Kinder, viele davon in selbstgebauten Häusern aus Ziegeln, Holz und Blech. Dutzende Familien kamen hierher, nachdem die Siedlung, in der sie vorher gelebt hatten, 2011 von Unbekannten in Brand gesteckt worden war. Die ursprüngliche Siedlung befand sich in Via del Riposo, wo die städtischen Behörden aktuell ein neues abgetrenntes Lager bauen, das einige der Familien aus Gianturco aufnehmen soll.
In den vergangenen Monaten haben BewohnerInnen über häufige Kontrollen und Durchsuchungen in der Siedlung durch Ordnungskräfte berichtet. Diese resultierten in der Beschlagnahmung von Lebensmittelvorräten und Autos, Handkarren, Motorrollern und Einkaufswagen, die von den Familien für den Transport von verwertbaren Altmaterialien genutzt werden, die sie in der Stadt sammeln. Auch berichteten sie über Drangsalierungen durch Ordnungskräfte, die sie wiederholt aufforderten, das Lager zu verlassen. Der Lebensunterhalt der Gemeinschaft wurde durch das Verbot der Behörden, einen inoffiziellen Markt für Gebrauchtwaren auf dem Platz der Siedlung abzuhalten, stark beeinträchtigt.
Am 27. Februar 2017 informierten die städtischen Behörden Amnesty International über die in Kürze bevorstehende Räumung. Weder Amnesty International noch den BewohnerInnen wurde jedoch ein genaues Datum genannt. Das Umsiedlungsvorhaben der Gemeinde sieht Folgendes vor:
- Ein neues, genehmigtes Lager, das derzeit in Vial del Riposo gebaut wird und rund 36 - 40 Familien (etwa 200 Personen) aufnehmen soll. Die Behörden haben weder angegeben, wie viele Familien genau in das neue Lager umgesiedelt werden sollen, noch detaillierte Informationen zu Kriterien und Verfahren für die Auswahl der jeweiligen Familien genannt. Wie die Behörden Amnesty International mitteilten, sollen sich unter den in das neue Lager umgesiedelten Personen Familien mit Kindern befinden, die regelmässig zur Schule gehen, sowie ältere und besonders schutzbedürftige Personen. Viele Familien haben jedoch in Gesprächen ihre Besorgnis angesichts der Tatsache geäussert, dass sie bisher nicht über ihren Wohnort nach der Räumung von Gianturco informiert wurden.
- Eine Gesamtsumme von 75.000 Euro, welche die Gemeinde für 25 Roma-Familien in ganz Neapel (nicht nur für zwangsgeräumte BewohnerInnen der Siedlung Gianturco) zur Verfügung stellen will. Im Gegenzug müssen die jeweiligen Familien sich verpflichten, an Arbeitsprogrammen teilzunehmen, für den Schulbesuch ihrer Kinder Sorge zu tragen, sich nicht in genehmigten oder informellen Zentren und Lager für Roma aufzuhalten und keine Straftaten zu begehen. Viele der Roma befürchten, dieses Angebot nicht in Anspruch nehmen zu können, weil sie die Mietzahlungen zunächst selbst übernehmen müssten und die Ausgaben in Höhe von maximal 3000 Euro pro Familie erst später erstattet würden. Wie viele erklärten, wäre es ihnen angesichts ihrer prekären Beschäftigungssituation nicht möglich, die Miete und damit verbundene Nebenkosten für eine Privatwohnung in ihrer aktuellen Lage auf Dauer selbst zu tragen.
- Einige kleine Wohnungen, die von organisierten Verbrecherbanden beschlagnahmt wurden, sollen ebenfalls von BewohnerInnen aus Gianturco genutzt werden. Es gab jedoch keine näheren Angaben zur Zahl dieser Wohnungen oder zu den Kriterien und Bedingungen für die Zuteilung.
Amnesty International kommt zu dem Schluss, dass die genannten Unterkunftsmöglichkeiten keine Alternative für alle aktuell in Gianturco lebenden Personen bieten, auch nicht für die von den Behörden genannte niedrigere Bewohnerzahl von 850 Personen. Darüber hinaus ist das neue abgetrennte Lager als Hauptumsiedlungsalternative für etwa 200 der BewohnerInnen diskriminierend und verstösst gegen internationale und regionale Menschenrechtsverpflichtung, darunter die EU-Richtlinie zur Gleichbehandlung ohne rassistische Diskriminierung.
Italien ist Vertragsstaat einer Reihe von internationalen und regionalen Menschenrechtsverträgen, die rechtswidrige Zwangsräumungen verbieten. Hierbei handelt es sich um Räumungen, die ohne angemessene Benachrichtigung und wirkliche Konsultation mit den Betroffenen erfolgen, bei denen die nötigen rechtlichen Schutzmassnahmen nicht gewährleistet werden und im Zuge derer keine angemessenen Alternativunterkünfte bereitgestellt werden. Wie die Recherchen von Amnesty International zeigen, scheinen derartige Massnahmen bei der bevorstehenden Zwangsräumung von BewohnerInnen der Siedlung Gianturco nicht gewährleistet zu sein, womit die Behörden gegen ihre Verpflichtungen im Rahmen einer Reihe von internationalen und regionalen Menschenrechtsabkommen verstossen.
Die bevorstehende Zwangsräumung und der langfristige Plan zur Umsiedlung der Familien in ein abgetrenntes Lager nur für Roma steht im Widerspruch zu den Verpflichtungen, die Segregation von Roma in Lagern zu beenden, wie sie Italien in seiner 2012 verabschiedeten Nationalen Strategie für die Integration der Roma eingegangen ist. Amnesty International hat der EU-Kommission diesbezüglich umfassende Nachweise vorgelegt und wiederholt gefordert, im Rahmen der EU-Richtlinie zur Gleichbehandlung ohne rassistische Diskriminierung ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien einzuleiten, um gegen die Diskriminierung von Roma bei der Ausübung ihres Rechts auf Wohnen in Form rechtswidriger Zwangsräumungen und der Segregation in Lagern vorzugehen.

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