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Startseite Urgent Actions 2017 03 Stop journalist’s forcible return to Uzbekistan Russian authorities block activist’s release
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Russland
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15.2.2018: Great News !!!

Great news!! Ali Feruz has been released and earlier this morning boarded a plane from Russia to Germany.

A huge thank you to all those who supported the case and took action. We will issue a stop action as soon as possible.

 

2.2.2018: Latest News

Earlier today the Moscow City Court announced Ali Feruz should be able to leave Russia for a third country but ordered he remain in detention until then

On 22 January, the Supreme Court overturned the Moscow City Court’s decision on Ali Feruz’s deportation, and requested that the case be reviewed and Germany’s offer to resettle Ali Feruz considered. On 2 February, the Moscow City Court considered once again Ali Feruz’s appeal against the decision on his deportation. The judge did not quash the deportation order, but she added in the latest court decision that he should be able to leave Russia for a third country on his account provided he has the necessary travel documents. While this is positive news, the judge also ruled that Ali Feruz should remain in detention until he leaves Russia or is deported.

There is no clarity as to when Ali Feruz will be able to leave Russia as he is now facing a second set of administrative proceedings against him, on account of his purported “illegal employment” by the newspaper Novaya Gazeta. It is common practice in Russia for migrants to be held in detention intended for illegal migrants while they face further administrative proceedings. Ali Feruz has all the necessary papers for him to leave Russia for Germany, but he is unable to do so while he remains in detention.

We will be issuing a formal UA update next week, continuing to call for Ali Feruz’s immediate release.


25.01.2018: Press quote

See the statement Amnesty International issued today in response to the encouraging news about the supreme court’s decision to cancel the deportation order for Ali Feruz: see here

 

24.1.2018: Good News!

Earlier today, Russia’s Supreme Court cancelled the deportation order for Ali Feruz and ruled that the case must be sent for revision.

This is incredibly encouraging news! A public statement will be shared very soon.


Aktivist immer noch in Abschiebehaft

AI-Index: EUR 46/7567/2017

Die russischen Behörden weigern sich nach wie vor, den usbekischen Aktivisten und Journalisten Khudoberdi Turgunalievich Nurmatov (bekannt als Ali Feruz) freizulassen. Am 21. November verurteilte ihn das Moskauer Basmanny-Gericht wegen Schwarzarbeit zu einer Geldstrafe von 5.000 Rubel (etwa 72 Euro) und bestätigte die Entscheidung, ihn nach Usbekistan abzuschieben, wo ihm Menschenrechtsverletzungen drohen würden.

Der usbekische Aktivist und Journalist der Zeitung Novaya Gazeta, Khudoberdi Turgunalievich Nurmatov (besser bekannt als Ali Feruz), befindet sich seit August in der Russischen Föderation in Abschiebehaft. Gemäss dem Völkerrecht und laut einer kürzlich getroffenen Abmachung mit den Behörden sollte Ali Feruz umgehend freigelassen werden und in ein Drittland ausreisen dürfen. Die russischen Behörden weigern sich jedoch nach wie vor, ihn freizulassen. Die russische Zeitung Novaya Gazeta berichtete, dass es im November so aussah, als würde Ali Feruz im Zuge einer Abmachung zwischen seinen Rechtsbeiständen und den Behörden freigelassen werden; er hatte sogar schon einen Flug in ein Drittland gebucht. Am 16. November durchsuchten Angehörige der Einwanderungsbehörde jedoch unerwartet das Moskauer Büro von Novaya Gazeta. Am 21. November verurteilte das Moskauer Basmanny-Gericht Ali Feruz wegen Schwarzarbeit für Novaya Gazeta zu einer Geldstrafe von 5.000 Rubel (etwa 72 Euro). Das Gericht bestätigte zudem die Entscheidung, ihn nach der Prüfung des Falls durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) nach Usbekistan abzuschieben.

Laut eigenen Angaben war Ali Feruz 2008 gezwungen, Usbekistan zu verlassen, nachdem er von Angehörigen des usbekischen Geheimdienstes gefoltert worden war. Am 1. August wurde er in der Russischen Föderation festgenommen. Grund war ein mutmasslicher «Verstoss gegen die Regelung für die Einreise bzw. den Aufenthalt in der Russischen Föderation für ausländische Staatsangehörige». Noch am selben Tag wurde er vor das Moskauer Basmanny-Gericht gestellt. Der Richter verhängte eine Geldstrafe von 5.000 Rubel (etwa 72 Euro) und ordnete seine Abschiebung nach Usbekistan an. Das Moskauer Stadtgericht entschied dann aber am 8. August, die Abschiebung von Ali Feruz so lange auszusetzen, bis der EGMR den Fall geprüft hat. Das Gericht bezog sich dabei auf eine Entscheidung des EGMR vom 4. August, mit der vorläufige Massnahmen für Ali Feruz verhängt wurden und dessen Abschiebung nach Usbekistan untersagt wurde.

Es deutet darauf hin, dass die Forderung nach der Auslieferung von Ali Feruz seitens des usbekischen Geheimdiensts mit einem von ihm verfassten Artikel über die usbekischen Präsidentschaftswahlen von 2016 zusammenhängt. Er wird nach wie vor in einer besonderen Hafteinrichtung für die zeitweise Inhaftierung von ausländischen Staatsangehörigen (SUVSIG) festgehalten und läuft Gefahr, nach Usbekistan abgeschoben bzw. verschleppt zu werden. Bei einer Abschiebung nach Usbekistan drohen ihm Menschenrechtsverletzungen wie z. B. Folter und andere Misshandlungen sowie ein unfaires Verfahren.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Khudoberdi Turgunalievich Nurmatov wurde im Februar 1986 geboren. Er schreibt unter dem Pseudonym Ali Feruz für die unabhängige Zeitung Novaya Gazeta und behandelt Themen wie die Rechte von Menschen mit Behinderungen und die Rechte von Geflüchteten und MigrantInnen aus Zentralasien. Er kam in Usbekistan zur Welt und verbrachte seine Kindheit sowohl in Usbekistan als auch in Russland. Seinen Angaben zufolge sah er sich 2008 gezwungen, Usbekistan zu verlassen, nachdem er von Angehörigen des usbekischen Geheimdienstes inhaftiert und gefoltert worden war, als er sich weigerte, als Informant für den Geheimdienst tätig zu sein.
Ali Feruz wurde am 1. August 2017 in der Russischen Föderation festgenommen. Ihm wurde nach Paragraf 18.8 Punkt 3.1 des Russischen Ordnungswidrigkeitsgesetzes «ein Verstoss gegen die Regelung für die Einreise bzw. den Aufenthalt in der Russischen Föderation für ausländische Staatsangehörige» vorgeworfen. Noch am selben Tag wurde er vor das Moskauer Basmanny-Gericht gestellt. Der Richter verhängte eine Geldstrafe von 5.000 Rubel (etwa 72 Euro) und ordnete seine Abschiebung nach Usbekistan an. Der Journalist wurde noch im Gerichtssaal festgenommen und in eine besondere Hafteinrichtung für die zeitweise Inhaftierung von ausländischen Staatsangehörigen (SUVSIG) in Moskau gebracht. Die Abschiebung von Ali Feruz wurde dann aber am 8. August durch das Moskauer Stadtgericht so lange ausgesetzt, bis der EGMR den Fall geprüft hat. Das Gericht bezog sich dabei auf eine Entscheidung des EGMR vom 4. August, mit der nach Artikel 39 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs vorläufige Massnahmen für Ali Feruz verhängt wurden und seine Abschiebung nach Usbekistan untersagt wurde. Gleichzeitig entschied das Moskauer Gericht jedoch auch, dass der Journalist in Abschiebehaft bleiben müsse, bis der EGMR seinen Fall geprüft habe, was Monate oder sogar Jahre dauern kann.
Dies ist nicht das erste Mal, dass Ali Feruz festgenommen wurde. Bereits am 16. März 2017 war er von der Polizei festgenommen und fälschlicherweise beschuldigt worden, gegen die russischen Einwanderungsgesetze verstossen zu haben. Zu diesem Zeitpunkt befand sich sein Antrag auf vorübergehendes Asyl in Russland noch in Bearbeitung. Er hatte daher bis zu einer Entscheidung über seinen Status und bis zur Ausschöpfung aller Rechtsmittel das Recht, sich in Russland aufzuhalten, und wurde wieder freigelassen. Später erfuhr er, dass sein Antrag auf vorübergehendes Asyl abgelehnt worden war, und legte beim Gericht des Stadtbezirks Zamoskvoretsky Rechtsmittel ein. Das Gericht wies die Rechtsmittel zurück, ohne Ali Feruz darüber zu informieren. Erst bei seiner Anhörung am 1. August erfuhr er von der Polizei, dass seine Rechtsmittel erfolglos geblieben waren.
Recherchen von Amnesty International haben ergeben, dass seit 2014 Hunderte Asylsuchende, Geflüchtete und MigrantInnen unter Verletzung der menschenrechtlichen Verpflichtungen Russlands von dort nach Usbekistan abgeschoben oder verschleppt wurden. Um bei der Verschleppung von Personen nach Usbekistan nicht der Mittäterschaft beschuldigt zu werden, versuchen die russischen Behörden auf anderen Wegen, ihre internationalen Verpflichtungen zu umgehen. So haben sie beispielsweise verwaltungstechnische Mittel eingesetzt und Personen wegen Verwaltungsstraftaten nach Usbekistan abgeschoben, obwohl ihnen dort Folter und andere Misshandlungen drohen. Viele dieser Personen haben sich zuvor in Russland erfolglos um Asyl bemüht. Asylsuchende dürfen nach dem Völkerrecht und internationalen Standards nur unter aussergewöhnlichen Umständen inhaftiert werden, wenn die Behörden belegen können, dass dies für das verfolgte Ziel nötig und verhältnismässig ist. In Haft muss zudem jedem Menschen die wirksame Möglichkeit gegeben werden, die Rechtmässigkeit seiner Haft anzufechten.

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