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Startseite Urgent Actions 2017 03 Stop journalist’s forcible return to Uzbekistan Journalist’s deportation halted but risk remains
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Russland
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30.9.2017: Latest News

Ali Feruz’s motion to appeal the migration department’s refusal to grant him temporary asylum was due to be heard by the Basmanniy district court on 26 September but in the hearing the Minister of Interior argued the case should be heard not by the Basmanniy district court but by Moscow City Court, on the grounds that Ali Feruz’s cases contains ‘state secrets’. The judge requested the Ministry of Interior provide a letter from the security serves in order to substantiate the MoI’s claim. The next hearing has been scheduled for 6 October before the Basmanniy court, when the Ministry of Interior will present the letter. It appears the motive behind the Minister of Interior’s request to move the case to the Moscow City Court under obscure ‘state secrets’ claims is for the hearing to be held in closed session, away from journalists, activists and other members of the general public who aims to support and protect Ali Feruz.

A formal UA update will be issued next week.

 

News from 15.9.2017

There are two upcoming court dates regarding Ali Feruz’s temporary asylum and detention we’d like to share details of with you:

The first is a motion to appeal the Migration Department’s refusal to grant him temporary asylum. It  will be heard by Basmanniy district court on 26 September. Ali’s lawyer is not hopeful unfortunately that the refusal will be overturned.

Ali’s lawyer has also filed an appeal against the Moscow City Court’s decision on 8 August to keep Ali Feruz in detention. The appeal court has until 8 October to deliver its verdict. The decision will be made in closed session so Ali and his lawyer will only be notified of the court’s decision once it will have been made. The Deputy Head of the Moscow City Court, who will be examining the appeal, could make his decision to either extend or end Ali Feruz’s detention any day now, so we urge you to take action as soon as possible, urging  the authorities to immediately release Ali Feruz.

 

Online Petition & suggested tweets

 

Please be so kind and sign the online petition to demand the immediate release of gay human rights activist Ali Feruz.

For your information see also the press release dated August 8.

Suggested tweets:

Abschiebung vorerst gestoppt, Gefahr besteht weiter

AI-Index: EUR 46/6905/2017

Am 8. August hat das Moskauer Stadtgericht die Abschiebung des usbekischen Staatsbürgers Khudoberdi Nurmatov ausgesetzt, bis der Fall vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) geprüft wurde. Khudoberdi Nurmatov befindet sich jedoch weiterhin in Haft und muss umgehend freigelassen werden.

Die geplante Abschiebung des Aktivisten und Journalisten der Zeitung Novaya Gazeta Khudoberdi Turgunalievich Nurmatov (besser bekannt als Ali Feruz) wurde am 8. August durch das Moskauer Stadtgericht ausgesetzt. Die Abschiebung wird ausgesetzt, bis der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) den Fall erneut geprüft hat. Das Gericht bezog sich dabei auf die Entscheidung des EGMR vom 4. August. Darin heisst es, für Khudoberdi Nurmatov müssen umgehend vorläufige Massnahmen nach Artikel 39 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs ergriffen werden, der eine Abschiebung nach Usbekistan untersagt. Das Moskauer Gericht entschied am 8. August jedoch auch, dass der Journalist in einer besonderen Hafteinrichtung für die zeitweise Inhaftierung von Ausländern (SUVSIG genannt) festgehalten werden soll, solange der EGMR über seinen Fall berät. Dies kann Monate oder sogar Jahre dauern. In Haft droht ihm jedoch weiterhin die Abschiebung, die auch in Form einer Entführung durchgesetzt werden könnte.

Amnesty International hat zahlreiche Fälle dokumentiert, in denen MigrantInnen aus Russland nach Usbekistan abgeschoben wurden, einschliesslich Fällen von Entführung und Verschwindenlassen. Bei einer Abschiebung nach Usbekistan drohen Khudoberdi Nurmatov schwere Menschenrechtsverletzungen, unter anderem Folter, zudem Verfolgung und – im Falle einer Verurteilung – Haft aufgrund seiner sexuellen Orientierung. Einvernehmliche sexuelle Beziehungen zwischen Männern gelten in Usbekistan als Straftat, die mit Haftstrafen geahndet werden. Die Inhaftierung von MigrantInnen darf nur für einen so geringen Zeitraum wie möglich genutzt werden. Sie darf zudem ausschliesslich in Fällen eingesetzt werden, in denen Fluchtgefahr besteht, um die Identität einer Person festzustellen oder um sicherzugehen, dass eine Rückführung durchgeführt werden kann. Nichts davon trifft auf Khudoberdi Nurmatov zu. Deshalb muss er umgehend freigelassen werden.

Khudoberdi Nurmatov erschien am 8. August mit Hämatomen vor Gericht. Er sagte, dass diese von Schlägen durch eine Sicherheitskraft stammten, die ihn nach seiner letzten Anhörung am 2. August zurück in die Hafteinrichtung gebracht hatte. Dieser Misshandlungsvorwurf wurde bisher nicht untersucht.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Khudoberdi Turgunalievich Nurmatov wurde im Februar 1986 geboren. Er schreibt unter dem Pseudonym Ali Feruz für die unabhängige Zeitung Novaya Gazeta und behandelt Themen wie die Rechte von Menschen mit Behinderungen und die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen aus Zentralasien. Er kam in Usbekistan zur Welt und verbrachte seine Kindheit sowohl in Usbekistan als auch in Russland. 2008 sah er sich gezwungen, Usbekistan zu verlassen, nachdem er von Angehörigen des usbekischen Geheimdienstes inhaftiert und gefoltert worden war, als er sich weigerte, als Informant für den Geheimdienst tätig zu sein.
Khudoberdi Nurmatov wurde am 1. August festgenommen. Ihm wurde nach Paragraf 18.8 Punkt 3.1 des Russischen Ordnungswidrigkeitsgesetzbuches „ein Verstoss gegen die Regelung für die Einreise in die und den Aufenthalt in der Russischen Föderation für ausländische Staatsangehörige“ vorgeworfen. Noch am selben Tag wurde er zum Moskauer Basmanny-Gericht gebracht. Der Richter verhängte eine Geldstrafe von 5000 Rubel (etwa 68 Euro) gegen Khudoberdi Nurmatov und ordnete seine Abschiebung nach Usbekistan an. Der Journalist wurde noch im Gerichtssaal festgenommen und in Moskau in Abschiebehaft genommen. Dort befindet er sich zurzeit.
Khudoberdi Nurmatov wurde am 16. März von der Polizei festgenommen und wegen Verwaltungsstraftaten im Zusammenhang mit seinem Einwanderungsstatus in Russland angeklagt. Zu diesem Zeitpunkt befand sich sein Antrag auf vorübergehendes Asyl in Russland noch in Bearbeitung. Er hatte daher bis zu einer Entscheidung über seinen Status und bis zur Ausschöpfung aller Rechtsmittel das Recht, sich in Russland aufzuhalten und wurde wieder freigelassen. Später erfuhr er, dass sein Antrag auf vorübergehendes Asyl abgelehnt wurde und legte beim Gericht des Stadtbezirks Zamoskvoretsky Rechtsmittel ein. Das Gericht lehnte diese ab, benachrichtigte Khudoberdi Nurmatov allerdings nicht an seiner Postadresse. Von der Ablehnung erfuhr Khudoberdi Nurmatov erst durch die Polizei bei seiner Anhörung am 1. August.
Bei einer Rückführung nach Usbekistan drohen Khudoberdi Nurmatov, wie schon vielen Menschen vor ihm, Haft ohne Kontakt zur Aussenwelt, Folter und andere Misshandlungen sowie ein unfaires Gerichtsverfahren. Sollte er in Usbekistan ins Gefängnis kommen, müsste er eine lange Haftstrafe unter grausamen, unmenschlichen und erniedrigenden Bedingungen verbüssen.
Recherchen von Amnesty International haben ergeben, dass seit 2014 Hunderte Asylsuchende, Geflüchtete und ArbeitsmigrantInnen unter Verletzung der menschenrechtlichen Verpflichtungen Russlands von dort nach Usbekistan entführt oder dahin abgeschoben wurden. Die Verwicklung der russischen Behörden in die Entführungen von Personen ähnelt einer Mittäterschaft. Zudem suchen die Behörden nach anderen Wegen, um ihre internationalen Verpflichtungen zu umgehen. Sie haben verwaltungstechnische Mittel eingesetzt und Personen wegen Verwaltungsstraftaten nach Usbekistan abgeschoben, obwohl ihnen dort Folter droht. Die Zahl der aus Russland nach Usbekistan abgeschobenen Menschen beläuft sich auf mehrere Hundert. Viele dieser Personen haben sich in Russland erfolglos um Asyl bemüht.
Asylsuchende dürfen nach dem Völkerrecht und internationalen Standards nur unter aussergewöhnlichen Umständen inhaftiert werden, wenn die Behörden belegen können, dass dies für das verfolgte Ziel nötig und verhältnismässig ist. In Haft muss zudem jedem Menschen die wirksame Möglichkeit gegeben sein, die Rechtmässigkeit der Haftanordnung anzufechten.
Die russischen Behörden akzeptieren nach wie vor ohne Überprüfung die Zusagen der usbekischen Behörden, dass Personen bei der Rückkehr nach Usbekistan nicht gefoltert werden, und haben keinen einzigen Entführungsfall usbekischer Staatsangehöriger in Russland, der ihnen gemeldet wurde, zielführend untersucht. Für weitere Informationen siehe den englischsprachigen Bericht Usbekistan: Fast-track to torture: abductions and forcible returns from Russia to Uzbekistan (https://www.amnesty.org/en/documents/eur62/3740/2016/en/) und Amnesty Internationals englischsprachige Vorlage beim Ministerausschuss des Europarates: Garabayev V. Russian Federation (No.38411/02) Group of Cases (https://www.amnesty.org/en/documents/eur62/5839/2017/en/).

 

Empfohlene Aktionen

BITTE SCHREIBEN SIE LUFTPOSTBRIEFE, FAXE ODER E-MAILS MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Lassen Sie Khudoberdi Turgunalievich Nurmatov bitte umgehend und bedingungslos frei.
  • Leiten Sie bitte umgehend wirksame Untersuchungen seiner Misshandlungsvorwürfe ein und stellen Sie sicher, dass er bis zu seiner Freilassung vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt wird.
  • Ergreifen Sie bitte alle notwendigen Schritte, um ihn wirksam vor einer Entführung nach Usbekistan zu schützen, da ihm dort Folter und andere Misshandlungen sowie die Inhaftierung aufgrund seiner sexuellen Orientierung drohen.

 

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Russisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 2. November 2017 (Frist verlängert) keine Appelle mehr zu verschicken.

 

Appelle an


GENERALSTAATSANWALT
Yuriy Yakovlevich Chaika,
Prosecutor General’s Office,
ul. B. Dmitrovka, d.15,
125993 Moskau GSP -3,
RUSSISCHE FÖDERATION
Fax: (00 7) 495 987 58 41 / (00 7) 495 692 17 25
Online-Appelle nur auf Russisch möglich: http://ipriem.genproc.gov.ru/contacts/ipriem/send/
(Anrede: Dear Prosecutor General / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt)

INNENMINISTER
Vladimir Aleksandrovich Kolokoltsev,
ul. Zhitnaya d. 16,
119049 Moskau
RUSSISCHE FÖDERATION
Fax: (00 7) 495 667 05 98 (kombinierter Telefon-/Faxanschluss)
Online-Appelle nur auf Russisch möglich: https://xn--b1aew.xn--p1ai/request_main
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)


Kopien an


OMBUDSFRAU FÜR MENSCHENRECHTE DER RUSSISCHEN FÖDERATION
Tatiana Nikolaevna Moskalkova,
ul. Miasnitskaia, 47,
107084 Moskau,
RUSSISCHE FÖDERATION
Fax: (00 7) 495 607-7470 / -3977

Ambassade de la Fédération de Russie,
Brunnadernrain 37,
3006 Berne.
Fax: 031 352 55 95
E-mail: rusbotschaft@bluewin.ch

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