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Amnesty Urgent Actions
Startseite Urgent Actions 2017 03 Stop journalist’s forcible return to Uzbekistan Detained journalist facing imminent deportation
FI 061/17-1
Russland
Abgeschlossen am 10. August 2017
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Latest news: 04.08.2017

We received disturbing reports shortly after issuing the UA, and received confirmation from his lawyer, that on 1 August, shortly after the judge ruled he was to be deported back to Uzbekistan, Khudoberdi Nurmatov (Ali Feruz) tried to commit suicide in the courthouse. Fortunately the court bailiffs intervened.

We later learned he was subject to an alleged beating by law enforcement while being transferred back to the Sakharovo detention centre. Members of the ONK (a Public Observation Commission that oversees detention facilities) visited Ali Feruz on 2 August and confirmed there is bruising on his back. We are in touch with his lawyer to verify the details of the incident.

Earlier today, the European Court of Human Rights granted Ali  Feruz’s case urgent interim measures, under Rule 39, meaning the Russian authorities are banned from deporting Ali Feruz to Uzbekistan until his case has been examined by the European Court of Justice. While we welcome the Court’s decision, Russia’s history of violating Rule 39 by being complicit in secret renditions (as previously documented by Amnesty International see here) means Ali Feruz is still at risk of being returned to Uzbekistan. So please push this UA through your channels and send appeals immediately  to the Russian authorities calling on them to

  • Ensure that Ali Feruz is not forcibly returned to Uzbekistan, where he is at risk of imprisonment and torture as a result of both his sexual orientation and in particular urge them, in light of the European Court’s decision today, to take all necessary steps to offer Ali Feruz effective protection from secret rendition to Uzbekistan

 

Correction: 04.08.2017

Khudoberdi Nurmatov (Ali Feruz) is an openly gay activist and journalist who covers issues including refugee& migrant rights and disability rights. He is not an LGBT activist as he was referred to in our original UA.

Drohende Abschiebung

AI-Index: EUR 46/6865/2017

Am 1. August entschied das Bezirksgericht Basmanny in Moskau, dass der offen schwul lebende Journalist und Aktivist Khudoberdi Nurmatov (auch bekannt als Ali Feruz) von Russland nach Usbekistan abgeschoben werden soll. Bei einer Abschiebung drohen ihm in Usbekistan Folter und die Inhaftierung aufgrund seiner sexuellen Orientierung. Er hat nun neun Tage Zeit, um Rechtsmittel gegen die geplante Abschiebung einzulegen.

Khudoberdi Turgunalievich Nurmatov, Aktivist und Journalist der Zeitung Novaya Gazeta, besser bekannt unter seinem Pseudonym Ali Feruz, wurde am 1. August von der Polizei zur vermeintlichen Identitätsfeststellung aufgehalten. Der offen schwul lebende Journalist zeigte seinen Presseausweis, aber der Polizist nahm ihn fest und brachte ihn zum Polizeirevier des Basmanny-Bezirks. Dort wurde ihm nach Paragraf 18.8 Punkt 3.1 des Russischen Ordnungswidrigkeitsgesetzbuches „ein Verstoss gegen die Regelung für die Einreise in die und den Aufenthalt in der Russischen Föderation für Ausländer“ vorgeworfen. Anschliessend wurde er zum Moskauer Basmanny-Gericht gebracht. Der Richter verhängte eine Geldstrafe von 5000 Rubel (etwa 68 Euro) gegen Khudoberdi Nurmatov und ordnete seine Abschiebung nach Usbekistan an. Der Journalist wurde noch im Gerichtssaal festgenommen und in Abschiebehaft genommen. Ihm wurden zehn Tage gegeben, um Rechtsmittel einzulegen. Bei einer Abschiebung nach Usbekistan drohen Khudoberdi Nurmatov schwere Menschenrechtsverletzungen, unter anderem Folter, zudem Verfolgung und – im Falle einer Verurteilung – Haft aufgrund seiner sexuellen Orientierung (einvernehmlicher Geschlechtsverkehr zwischen Männern gilt in Usbekistan als Straftat).

Bei der Anhörung versicherte der Journalist, dass er das Russische Einwanderungsgesetz nicht verletzt habe, sondern während der vergangenen drei Jahre immer wieder versucht habe, in Russland Asyl zu erhalten, und dass er Rechtsmittel gegen die letzte Ablehnung eingelegt habe. Khudoberdi Nurmatov ist in Russland geboren und aufgewachsen. Nachdem er in Russland seinen Schulabschluss gemacht hatte, ging er nach Usbekistan und erhielt die usbekische Staatsangehörigkeit. Kurze Zeit später ging er jedoch zurück nach Russland und schrieb sich an der Universität ein. Er sagt, dass sein Aufenthalt in Russland rechtmässig sei und dass seine Mutter sowie seine Schwester und sein Bruder russische Staatsangehörige sind. Die Polizei macht hingegen geltend, dass sich der Journalist seit dem Jahr 2011 unrechtmässig im Land befindet und dass die Rechtsmittel, welche Khudoberdi Nurmatov gegen die letzte Ablehnung seines Asylantrages eingelegt hatte, vom Gericht nicht angenommen wurden. Darüber, so stellte sich heraus, war Khudoberdi Nurmatov nicht informiert worden.

Amnesty International hat zahlreiche Fälle dokumentiert, in denen MigrantInnen aus Russland nach Usbekistan abgeschoben wurden, einschliesslich Fällen von Entführung und Verschwindenlassen.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Khudoberdi Nurmatov wurde im Februar 1986 geboren. Er schreibt unter dem Pseudonym Ali Feruz für die unabhängige Zeitung Novaya Gazeta und behandelt Themen wie die Rechte von Menschen mit Behinderungen und die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen aus Zentralasien. Er besitzt die usbekische Staatsangehörigkeit, wurde aber in Russland geboren und verbrachte dort auch seine Kindheit. 2009 sah er sich gezwungen, Usbekistan zu verlassen, nachdem er von Angehörigen des usbekischen Geheimdienstes inhaftiert und gefoltert worden war, als er sich weigerte, als Informant für den Geheimdienst tätig zu sein.

Seiner Arbeitskollegin Elena Kostiuchenko zufolge wurde Khudoberdi Nurmatov in der Nähe der Musikschule festgenommen, an der er Gesangsstunden nahm und wo die Polizei auf ihn zu warten schien.

Er wurde dort am 16. März von der Polizei festgenommen und wegen Verwaltungsstraftaten im Zusammenhang mit seinem Einwanderungsstatus in Russland angeklagt. Zu diesem Zeitpunkt befand sich sein Antrag auf vorübergehendes Asyl in Russland noch in Bearbeitung. Er hatte daher bis zu einer Entscheidung über seinen Status und bis zur Ausschöpfung aller Rechtsmittel das Recht, sich in Russland aufzuhalten und wurde wieder freigelassen. Später erfuhr er, dass sein Antrag auf vorübergehendes Asyl abgelehnt wurde und legte beim Gericht des Stadtbezirks Zamoskvoretsky Rechtsmittel ein. Das Gericht lehnte diese ab, benachrichtigte Khudoberdi Nurmatov allerdings nicht an seiner Postadresse. Von der Ablehnung erfuhr Khudoberdi Nurmatov erst durch die Polizei bei seiner Anhörung am 1. August.

Bei einer Rückführung nach Usbekistan drohen Khudoberdi Nurmatov, wie schon vielen Menschen vor ihm, Haft ohne Kontakt zur Aussenwelt, Folter und andere Misshandlungen sowie ein unfaires Gerichtsverfahren. Sollte er in Usbekistan ins Gefängnis kommen, müsste er eine lange Haftstrafe unter grausamen, unmenschlichen und erniedrigenden Bedingungen verbüssen.

Recherchen von Amnesty International haben ergeben, dass seit 2014 Hunderte Asylsuchende, Geflüchtete und ArbeitsmigrantInnen unter Verletzung der menschenrechtlichen Verpflichtungen Russlands von dort nach Usbekistan entführt oder dahin abgeschoben wurden. Die Verwicklung der russischen Behörden in die Entführungen von Personen ähnelt einer Mittäterschaft. Zudem suchen die Behörden nach anderen Wegen, um ihre internationalen Verpflichtungen zu umgehen. Sie haben verwaltungstechnische Mittel eingesetzt und Personen wegen Verwaltungsstraftaten nach Usbekistan abgeschoben, obwohl ihnen dort Folter droht. Die Zahl der aus Russland nach Usbekistan abgeschobenen Menschen beläuft sich auf mehrere Hundert. Viele dieser Personen haben sich in Russland erfolglos um Asyl bemüht.

Die russischen Behörden akzeptieren nach wie vor ohne Überprüfung die Zusagen der usbekischen Behörden, dass Personen bei der Rückkehr nach Usbekistan nicht gefoltert werden, und haben keinen einzigen Entführungsfall usbekischer Staatsangehöriger in Russland, der ihnen gemeldet wurde, zielführend untersucht. Für weitere Informationen siehe den englischsprachigen Bericht Usbekistan: Fast-track to torture: abductions and forcible returns from Russia to Uzbekistan (https://www.amnesty.org/en/documents/eur62/3740/2016/en/) und Amnesty Internationals englischsprachige Vorlage beim Ministerausschuss des Europarates:  Garabayev V. Russian Federation (No.38411/02) Group of Cases (https://www.amnesty.org/en/documents/eur62/5839/2017/en/).

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