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Iran
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14.12.2017: Latest News

On 9 December, Ahmadreza Djalali’s lawyers learned that Branch 1 of the Supreme Court had considered and upheld his death sentence in a summary manner without granting the lawyers an opportunity to file defence submissions.

Magdalena Mughraby, Amnesty International’s Deputy Director for the Middle East and North Africa, stated: “ This is not only a shocking assault on the right to a fair trial but is also in utter disregard for Ahmadreza Djalili’s right to life. It is appalling that the Iranian authorities have deliberately denied Ahmadreza Djalili the right to a meaningful review of his conviction and sentence.”

Amnesty International issued a press release on the Supreme Court’s decision on 12 December:

Today, 14 December, AI Belgium is holding a demonstration outside of the Iranian embassy in Brussels in support of Ahmadreza Djalali from 18.00 onwards and will be live sharing via Twitter from @Amnestyvl and Facebook. We ask that you please retweet and share posts from these accounts to echo their action and increase the pressure on the Iranian authorities. We will also be sharing tweets from the event from the @AmnestyIran account.

We will issue a formal UA update next week.

Akademiker zum Tode verurteilt

AI-Index: MDE 13/7353/2017

Der iranische Akademiker Dr. Ahmadreza Djalali ist in einem Gerichtsverfahren, das bei Weitem nicht den internationalen Standards für faire Verfahren entsprach, wegen «Verdorbenheit auf Erden» zum Tode verurteilt worden. Sein Schuldspruch basierte auf «Geständnissen», die seinen Angaben zufolge durch Folter erzwungen wurden, während er sich in Einzelhaft befand und keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand und seiner Familie hatte. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener.

Der in Schweden ansässige iranische Staatsangehörige und Arzt Dr. Ahmadreza Djalali ist vor der Abteilung 15 des Teheraner Revolutionsgerichts wegen «Verdorbenheit auf Erden» (ifsad fil-arz) zum Tode und zu einer Geldstrafe von 200.000 Euro verurteilt worden. Das Gerichtsverfahren entsprach bei Weitem nicht den internationalen Standards für faire Verfahren. Das Gericht wirft Dr. Ahmadreza Djalali in seinem Urteil vor, in den 2000er Jahren als Spion für Israel gearbeitet zu haben. Laut Angaben einer seiner Rechtsbeistände legte das Gericht keinerlei Beweise für diese Vorwürfe vor. Auch wurde den Rechtsbeiständen keine Abschrift des Urteils vorgelegt; stattdessen musste einer von ihnen am 21. Oktober im Gerichtssaal erscheinen, wo das Urteil verlesen wurde.

Dr. Ahmadreza Djalali hat an Universitäten in Belgien, Italien und Schweden gelehrt. Als er am 25. April 2016 von Angehörigen des Geheimdienstministeriums festgenommen wurde, hielt er sich aus beruflichen Gründen im Iran auf. Nach seiner Festnahme hatte seine Familie zehn Tage lang keine Kenntnis über seinen Verbleib. Er wurde eine Woche an einem unbekannten Ort festgehalten, dann in die Abteilung 209 des Evin-Gefängnisses gebracht und dort sieben Monate lang festgehalten, drei davon in Einzelhaft. Seinen Angaben zufolge durfte er in Einzelhaft keine Besuche seines Rechtsbeistands erhalten. Zudem wurde er gezwungen, «Geständnisse» abzulegen, die auf Video aufgezeichnet wurden und bei denen er Stellungnahmen verlas, die von den VerhörbeamtInnen vorbereitet worden waren. Man habe ihn unter Druck gesetzt, ein «Geständnis» darüber abzulegen, dass er ein Spion sei. Zu diesem Zweck sei er gefoltert und anderweitig misshandelt worden und man habe gedroht, ihn hinzurichten und seine in Schweden lebenden Kinder sowie seine im Iran lebende Mutter zu töten. Dr. Ahmadreza Djalali weist die Anschuldigungen von sich und bezeichnet sie als Erfindung der Behörden. Im August schrieb er einen Brief aus dem Evin-Gefängnis, in dem er angibt, von den iranischen Behörden im Jahr 2014 gebeten worden zu sein, «mit ihnen zu kooperieren und ihnen Informationen aus EU-Staaten zu liefern... Meine Antwort lautete ‚Nein‘ und ich erklärte ihnen, dass ich lediglich ein Wissenschaftler sei und kein Spion». Am 24. Oktober 2017 nannte der Teheraner Generalstaatsanwalt Abbas Ja'fari Dolat Abadi bei seiner wöchentlichen Pressekonferenz zwar nicht den Namen von Dr. Ahmadreza Djalali, sagte jedoch, dass «der Angeklagte» sich mehrmals mit dem israelischen Geheimdienst Mossad getroffen und ihm als Gegenleistung für Geld und das Aufenthaltsrecht in Schweden sensible Daten über iranische Militär- und Nukleareinrichtungen zugespielt habe.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Dr. Ahmadreza Djalali arbeitet im Bereich Katastrophenmedizin. Er verliess 2009 den Iran, um seinen Doktor am Karolinska-Institut in Schweden zu machen. Zudem hat er als Dozent in Belgien und Italien gearbeitet. Im April 2016 reiste er in den Iran, um an Universitäts-Workshops zu Katastrophenmedizin teilzunehmen. Dort wurde er dann ohne Haftbefehl von Angehörigen des Geheimdienstministeriums festgenommen. Seine Familie wusste zehn Tage lang nicht, wo er sich aufhielt, dann erst durfte Ahmadreza Djalali sie kurz anrufen. Er wurde in der ersten Woche an einem unbekannten Ort festgehalten und dann in die Abteilung 209 des Evin-Gefängnisses gebracht, die dem Geheimdienstministerium untersteht. Trotz wiederholter Verhöre durfte er in den sieben Monaten bis zu seiner Verlegung in die Abteilung 7 des Evin-Gefängnisses keine Besuche seines Rechtsbeistands erhalten. Dr. Ahmadreza Djalali trat zwischen Dezember 2016 und Februar 2017 mindestens zweimal in den Hungerstreik, um gegen seine Inhaftierung und die Verweigerung eines Rechtsbeistands seiner Wahl zu protestieren. Die Behörden gestatteten ihm schliesslich unregelmässigen Kontakt zu seiner Anwältin. Im Februar 2017 untersagten die Behörden den Kontakt jedoch wieder, woraufhin er den Hungerstreik wieder aufnahm, den er im Dezember 2016 begonnen und erst wenige Tage zuvor beendet hatte. Dies geschah, nachdem der Vorsitzende Richter ihm sagte, dass er zu der Anwältin seiner Wahl keinen Kontakt haben und sie ihn nicht vertreten dürfe. Der Anwältin war Ende Februar geraten worden, sich von dem Fall zurückzuziehen. Der erste Rechtsbeistand war zuvor ebenfalls vom Gericht abgelehnt worden. Dr. Ahmadreza Djalali beendete seinen zweiten Hungerstreik gegen Ende Februar 2017, hatte jedoch einige Zeit lang keinen Rechtsbeistand, bis ihm ein Pflichtverteidiger zugeteilt wurde. Sein Verfahren fand in zwei gerichtlichen Anhörungen am 2. August und 24. September 2017 statt. Er hat gegen den Schuldspruch und das Strafmass Rechtsmittel eingelegt. Dr. Ahmadreza Djalalis Gesundheitszustand hat sich in der Haft erheblich verschlechtert und wird zusätzlich durch seine Hungerstreiks belastet.

In dem Brief, den Dr. Ahmadreza Djalali aus dem Gefängnis schrieb, gibt er an, 2014 von den iranischen Behörden – auch dem Geheimdienstministerium – gebeten worden zu sein, ihnen Informationen aus EU-Staaten zuzuspielen, z. B. zu kritischen Infrastrukturen, Antiterrorbekämpfungs- und Gefahrstoff-Kapazitäten, sensiblen Betriebsplänen sowie Forschungsprojekten im Terrorismus- und Krisenbereich. Seine Weigerung beschreibt er so: „Bevor ich spioniere, beende ich lieber meine Zusammenarbeit mit dem Iran. Die Betreffenden baten mich dann, das Treffen und das Angebot zu vergessen, und versicherten, dass man mir keine Probleme bereiten werde und ich meine Zusammenarbeit mit den wissenschaftlichen Zentren im Iran weiterführen könne... Auf meiner Betriebsreise 2016 in Teheran wurde ich plötzlich vom Geheimdienstministerium festgenommen und beschuldigt, die nationale Sicherheit gefährdet zu haben. Sie warfen mir vor, geheime Daten über kritische Infrastrukturen, Krisenbewältigung und passive Abwehrsysteme und -projekte an Israel weitergegeben zu haben. Sie beschuldigten mich, seit 2008 für Israel als Spion tätig zu sein, und behaupteten, Israel habe im Gegenzug alle meine Doktorstudien und Forschungsstipendiaten sowie die Aufenthaltsrechte in der EU (Schweden und Italien) arrangiert. Ich wies diese Anschuldigungen zurück ... und betonte, dass all dies rechtmässig durch die Universitäten organisiert worden war. Ich hatte niemals irgendwelche Beziehungen oder Kooperationen mit irgendwelchen Geheimdiensten, weder in Israel noch in einem anderen Land. Ich war noch nie in Israel... In Schweden und Italien gibt es Dutzende Dozenten und Universitätsmitarbeiterinnen, die kontaktiert werden können und die alles über meine täglichen Aktivitäten wissen... Dies hat das Geheimdienstministerium jedoch nicht interessiert. Sie hielten mich in einer Einzelzelle in der Abteilung 209 des Evin-Gefängnisses fest und folterten mich körperlich und seelisch. Ich wurde bedroht, erniedrigt und in die Irre geführt, und hatte bis zum 7. Monat keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand. Daher legte ich falsche „Geständnisse“ ab, woraus dann auf der Grundlage haltloser Anschuldigungen und Lügen eine Strafakte fabriziert wurde, die keine wirklichen Beweise beinhaltet. Ich habe nie gegen mein Land gehandelt. Ich habe nie für Israel oder irgendein anderes Land spioniert. Was sie mir wirklich vorwerfen, ist, dass ich das Vertrauen meiner Kollegen und der Universitäten in der EU nicht missbrauchen wollte und mich geweigert habe, für den iranischen Geheimdienst zu spionieren.“

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