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Startseite Urgent Actions 2017 02 Iranian academic could be sentenced to death
UA 038/17
Iran
Abgeschlossen am 2. März 2017

Drohendes Todesurteil

AI-Index: MDE 13/5632/2017

Der in Schweden lebende iranische Akademiker für Katastrophenmedizin, Dr. Ahmadreza Djalali, ist seit dem 25. April 2016 im Iran in Haft und nun von den Behörden mit der Verurteilung zum Tode bedroht worden. Seit dem 26. Dezember befindet er sich aus Protest gegen seine Inhaftierung im Hungerstreik.

Der in Schweden lebende iranische Staatsangehörige Dr. Ahmadreza Djalali ist seit dem 25. April 2016 im Evin-Gefängnis in Teheran inhaftiert und nun mit der Verurteilung zum Tode bedroht worden. Am 31. Januar wurde er ohne Beisein seines Rechtsbeistands der Abteilung 15 des Revolutionsgerichts in Teheran vorgeführt und der Vorsitzende Richter teilte ihm mit, dass er der «Spionage» beschuldigt werde und ihm daher die Todesstrafe drohen könnte. Der Rechtsbeistand seiner Wahl teilte Amnesty International mit, dass die iranischen Behörden jedoch zuerst eine Klageschrift veröffentlichen und ein Gerichtsverfahren anberaumen müssen. Die Strafverfolgungsbehörden haben dem Rechtsbeistand mitgeteilt, er könne Ahmadreza Djalali nicht vertreten und haben sich geweigert, ihm Zugang zu den Gerichtsakten zu geben. Im Dezember 2016 übten die iranischen Behörden intensiven Druck auf Ahmadreza Djalali aus, damit er eine Aussage unterschriebe, in der er «gesteht», der Spion einer «feindlichen Regierung» zu sein. Als er sich weigerte, dies zu tun, sagten sie, sie könnten ihn auch wegen «Feindschaft zu Gott“» (moharebeh) anklagen, darauf steht die Todesstrafe. Am 26. Dezember 2016 begann er einen Hungerstreik. Sein Gesundheitszustand hat sich seither stark verschlechtert.

Ahmadreza Djalali ist Doktor der Medizin, Dozent und Forscher in Katastrophenmedizin. Er hat an Universitäten in Belgien, Italien und Schweden gelehrt. Er war auf Einladung der Universitäten in Teheran und Shiraz auf Dienstreise im Iran, um an Workshops zu Katastrophenmedizin teilzunehmen, als er von Angehörigen des Geheimdienstministeriums ohne Haftbefehl festgenommen wurde. In den ersten zehn Tagen nach seiner Festnahme hatte seine Familie keine Informationen über seinen Verbleib, dann durfte er sie kurz anrufen. Er wurde eine Woche lang an einem unbekannten Ort festgehalten und dann in die Abteilung 209 des Evin-Gefängnisses gebracht, die unter der Kontrolle des Geheimdienstministeriums steht. Dort wurde er sieben Monate lange festgehalten, drei davon in Einzelhaft. Ahmadreza Djalali sagte, dass er in dieser Zeit intensiven Verhören unterzogen wurde und man ihn mit grossem emotionalem und psychologischem Druck zwang, Aussagen zu unterschreiben, deren Einzelheiten Amnesty International nicht bekannt sind. Trotz wiederholter Verhöre durfte er in den sieben Monate bis zu seiner Verlegung in die Abteilung 7 des Evin-Gefängnisses keine Besuche seines Rechtsbeistands erhalten.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Ahmadreza Djalali arbeitet seit 1999 im Bereich der Katastrophenmedizin und hat zahlreiche wissenschaftliche Artikel in akademischen Journalen veröffentlicht. Er verliess den Iran 2009, um seinen Doktor am Karolinska-Institut in Schweden zu machen. Zudem hat er als Dozent an der Università degli Studi del Piemonte Orientale (CRIMEDIM) im italienischen Vercelli und an der Vrije Universiteit Brüssel in Belgien gearbeitet. Im April 2016 reiste Ahmadreza Djalali auf Einladung der Universität Teheran und der Universität Shiraz in den Iran, um an Workshops zu Katastrophenmedizin teilzunehmen. Seine früheren Reisen in den Iran waren ohne Zwischenfälle verlaufen. Er war zwei Wochen im Iran und sollte am 28. April 2016 zurückfliegen. Drei Tage vor der Abreise, am 25. April 2016, wurde er festgenommen, als er mit dem Auto von Teheran nach Karadsch, einer Stadt nordwestlich der Hauptstadt, fuhr. Er wurde anfangs an einem unbekannten Ort festgehalten, dann in die Abteilung 209 des Evin-Gefängnisses gebracht und dort sieben Monate lang festgehalten. Dann wurde er in die Abteilung 7 des Gefängnisses verlegt und am 29. Januar unangekündigt zurück in die Abteilung 209. Er durfte seine Familie während der folgenden neun Tage nur einmal zwei Minuten lang anrufen, ehe er am 7. Februar wieder in die Abteilung 7 gebracht wurde. Ahmadreza Djalali hat seit seiner Festnahme 20 kg Gewicht verloren, und sein Gesundheitszustand hat sich erheblich verschlechtert, seit er in den Hungerstreik getreten ist. Er ist bereits zwei Mal zusammengebrochen, sein Blutdruck fällt immer wieder ab und er hat Nierenschmerzen.
Ahmadreza Djalali hat gesagt, dass seine Verhörer ihn in Einzelhaft beschimpften, bedrohten und ihm unter anderem ankündigten, ihn in das Raja’i Shahr-Gefängnis in Karadsch zu bringen, wo man ihn unter extrem schlechten Haftbedingungen mit Todeskandidaten zusammenlegen würde. Amnesty International hat die unmenschlichen Haftbedingungen im Raja’i Shahr-Gefängnis bereits dokumentiert. Die häufigsten Beschwerden von InsassInnen sind die absichtliche Gleichgültigkeit der Gefängnisangestellten gegenüber den medizinischen Erfordernissen der Gefangenen, ihre Weigerung schwer kranke Gefangene in Krankenhäuser ausserhalb des Gefängnisses zu verlegen; lange Phasen ohne heisses Wasser zum Waschen; Platzmangel; schlechte Lüftung; unhygienische Bedingungen; Insektenplagen in Küchennähe; mangelnde Bereitstellung von Putzutensilien und zu kleine Portionen von zu schlechtem Essen. Diese Bedingungen können zu Infektionen und verschiedenen Haut- und Atemwegserkrankungen bei den Gefangenen führen. Berichte aus dem Gefängnis weisen auch darauf hin, dass GefängniswärterInnen politische Gefangene routinemässig schlagen, beschimpfen und sexuell belästigen, insbesondere bei Transporten zu Krankenhäusern und Gerichten.
Artikel 14 (3) des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR), zu dessen Vertragsstaaten der Iran gehört, gewährleistet Inhaftierten das Recht auf ausreichend Zeit und angemessene Räumlichkeiten zur Vorbereitung ihrer Verteidigung und für die Kommunikation mit einem Rechtsbeistand ihrer Wahl. Dem UN-Menschenrechtsausschuss zufolge bedingt das Recht auf Kommunikation mit einem Rechtsbeistand, dass der Gefangene unverzüglich Zugang zu einem Rechtsbeistand erhält. Nach internationalem Recht ist eine Verzögerung des Zugangs zu Rechtshilfe nur unter aussergewöhnlichen Umständen zulässig, die gesetzlich vorgeschrieben und auf Gelegenheiten beschränkt sein müssen, in denen die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung dies unerlässlich macht. Allerdings sollte auch in diesen seltenen Fällen der Zugang bis zu maximal 48 Stunden nach Festnahme bzw. Inhaftierung verzögert werden.
Die iranische Strafprozessordnung von 2015 enthält eine Vorgabe, die Beschuldigte berechtigt, vom Zeitpunkt der Festnahme an einen Rechtsbeistand zu verlangen und die Behörden verpflichtet, Beschuldigte über dieses Recht in Kenntnis zu setzen. Doch wenn dieses Recht nicht eingehalten wird, hat dies keine Auswirkung auf die Gültigkeit der Untersuchung und ermöglicht es den Gerichten, auf Beweismaterial zurückzugreifen, das bei Untersuchungen ohne die Anwesenheit eines Rechtsbeistands zustande gekommen ist. Darüber hinaus ist es Personen, denen Straftaten gegen die nationale Sicherheit vorgeworfen werden, gemäss Paragraf 48 der Strafprozessordnung in der Ermittlungsphase nicht gestattet, ihren Rechtsbeistand frei zu wählen. Sie können lediglich einen Rechtsbeistand aus einer Liste auswählen, die von der Obersten Justizautorität genehmigt wurde. Amnesty International hat zahlreiche Fälle dokumentiert, in denen die Staatsanwaltschaft Paragraf 48 dazu benutzt hat, Gefangenen den Zugang zu einem Rechtsbeistand ihrer Wahl mit der Begründung zu verweigern, diese Person stehe nicht auf der Liste genehmigter Rechtsbeistände der Obersten Justizautorität, obwohl diese Liste noch gar nicht veröffentlicht wurde.

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