Haftstrafe gegen Menschenrechtler bestätigt

Ein Provinzgericht hat die gegen den Menschenrechtler Eduardo Cardet verhängte dreijährige Haftstrafe bestätigt. Er befindet sich weiterhin im Provinzgefängnis von Holguín im Südosten Kubas. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener und muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden.

Am 17. Mai ratifizierte das Provinzgericht Holguín (Tribunal Provincial Popular de Holguín) im Rechtsmittelverfahren die am 20. März gegen Dr. Eduardo Cardet Concepción verhängte dreijährige Haftstrafe. Eduardo Cardet ist Leiter der Christlichen Befreiungsbewegung (Movimiento Cristiano Liberación – MCL), die sich für Demokratie einsetzt. Er wird seit seiner Festnahme am 30. November 2016, fünf Tage nach dem Tod des ehemaligen Staatschefs Fidel Castro, im Gefängnis in Holguín festgehalten.

Eduardo Cardet wurde wegen eines Angriffs auf einen Staatsbediensteten (atentado) angeklagt. Vor seiner Festnahme hatte Eduardo Cardet internationalen Medien Interviews gegeben, in denen er sich kritisch gegenüber der kubanischen Regierung äusserte. In einem Interview mit dem Radiosender esRadio aus Madrid, das zwei Tage vor seiner Festnahme ausgestrahlt wurde, beschrieb er die Trauer nach Fidel Castros Tod als verordnet und sagte: „Castro war ein sehr kontroverser Mann, beim Volk verhasst und abgelehnt“.

Die Ehefrau von Eduardo Cardet erzählte Amnesty International, dass sie ihren Mann das letzte Mal am 25. Mai im Gefängnis besucht habe und täglich mit ihm telefoniere. Sie sagte, dass ihr Mann über die Aufrechterhaltung des Urteils verzweifelt sei und beanstandete, dass die Gefängnisbehörden ihm mit der Unterbindung von Telefonaten oder Besuchen seiner Familie drohten. Sie glaubt, dass diese Drohungen dem Versuch dienen, die Familie davon abzuhalten, weiter mit seinem Fall an die Öffentlichkeit zu gehen. Eduardo Cardet ist Asthmatiker und leidet laut seiner Frau unter zahlreichen Atemwegserkrankungen. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Gefängnisbehörden ihm in der Haft weiterhin die nötige medizinische Versorgung zukommen lassen.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Nach Aussagen von fünf ZeugInnen, die mit Amnesty International unter der Voraussetzung telefoniert haben, dass sie anonym bleiben können, wurde Eduardo Cardet am frühen Abend des 30. November 2016 von mindestens vier PolizistInnen in Zivil und einem Beamten in Zivil von seinem Fahrrad gestossen und mit Gewalt festgenommen, als er von einem Besuch bei seiner Mutter nach Hause fuhr. Es ist nicht geklärt, mit welcher Begründung Eduardo Cardet anfangs festgenommen wurde. Laut Aussagen seiner Frau, die die Festnahme zusammen mit ihren beiden Kindern beobachtete, wird Eduardo Cardet der Angriff gegen einen Staatsbediensteten (atentado) vorgeworfen. Dieser Straftatbestand wird in Paragraf 142.1 des Strafgesetzbuchs ausgeführt. Ein Polizist behauptet, Eduardo Cardet habe ihn während der Festnahme geschubst. Alle ZeugInnen, mit denen Amnesty International gesprochen hat, widersprechen dieser Behauptung und geben an, dass Eduardo Cardet schnell und gewaltsam von den BeamtInnen in Zivil fixiert wurde, sie ihm Handschellen anlegten und schlugen und er keine Gelegenheit gehabt habe, sich zu verteidigen. Die ZeugInnen sind überzeugt, dass Eduardo Cardet wegen seines Glaubens und seiner Überzeugungen festgenommen wurde. Amnesty International konnte eine Kopie des vom Provinzgericht Holguín erlassenen Berufungsurteils einsehen. Das Urteil macht keine Angaben über die ursprünglichen Gründe für die Festnahme, was vermuten lässt, dass es sich um eine willkürliche Festnahme handelt.
Die Christliche Befreiungsbewegung (Movimiento Cristiano Liberación - MCL) ist in der Demokratiebewegung Kubas gut bekannt. Laut der MCL-Website ist sie eine Bewegung für den friedlichen und demokratischen Wandel und für die Achtung der Menschenwürde. Sie wurde 1988 von Oswaldo Payá Sardiñas, der eine bekannte Figur der kubanischen Opposition wurde, und vier weiteren AktivistInnen gegründet. Amnesty International dokumentiert seit Jahrzehnten Schikanen und Einschüchterungen gegen Mitglieder der MCL. 1991 zerstörten mehr als 200 Menschen das Haus von Oswaldo Payá Sardiñas, nachdem er eine Petition eingereicht hatte, um ein nationales Referendum zur Verfassungsreform durchzuführen. Die AgressorInnen sollen zur „Schnellen Einsatztruppe“ gehört haben. Als Oswaldo Payá Sardiñas seine Absicht verkündete, als Abgeordneter der Gemeinde Cerro in Havanna für die Nationalversammlung zu kandidieren, wurden Mitglieder seiner Organisation Berichten zufolge häufig verhört und für kurze Zeit inhaftiert.
Die Kubanische Kommission für Menschenrechte und Nationale Versöhnung (Comisión Cubana de Derechos Humanos y Reconciliación Nacional - CCDHRN), welche die kubanischen Behörden ebenso wenig anerkennen wie andere Menschenrechtsorganisationen, dokumentierte im Jahr 2016 monatlich etwa 827 politisch motivierte Festnahmen. In einem am 16. September 2016 bei ABC International veröffentlichten Interview sagte Eduardo Cardet: „Politische Aktivitäten werden als kriminelle Straftaten hingestellt, um DissidentInnen einzusperren.“ (Se disfraza la actividad política con hechos delictivos comunes, [por ejemplo, escándalo público, desacato, atentado, figuras que utiliza la policía política] para encarcelar a los disidentes).
Amnesty International darf wie fast alle unabhängigen internationalen MenschenrechtsbeobachterInnen nicht auf Kuba tätig sein.