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Startseite Urgent Actions 2017 01 Demand release of human rights defender
UA 032/17
Kuba
Abgeschlossen am 20. März 2017
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06.03.2017: Extension of appeals deadline

A trial was held for human rights defender Dr Eduardo Cardet on 3 March. The Prosecutor sought a three year prison sentence. Eduardo Cardet is charged with attacking an official of the state (atentado) during this detention on 30 November 2016. It is not clear on what grounds he was initially detained.

A sentence is expected on 20 March. We’d like the movement to continue putting pressure on the authorities in the lead up to the sentence, so we have extended the appeals deadline until 20 March.

 

Latest News and solidarity message: 28.02.2017

We would like to share with you the news that a trial date has been set for 3 March in Gibara, Holguín, for Dr. Eduardo Cardet Concepción, a prisoner of conscience and leader of the Christian Liberation Movement (Movimiento Cristiano Liberación, MCL).

Eduardo Cardet was arrested in Holguín on 30 November 2016, five days after the death of the former leader of Cuba, Fidel Castro, and has spent almost three months in the provisional prison (prisión provisional) of Holguín. It is not clear on what grounds Eduardo Cardet was initially detained. As the information and calls for appeal remain relevant, we encourage you to continue sending appeals based on this UA.

We have also received a solidarity message for Eduardo Cardet from former prisoner of conscience Danilo Maldonado Machado (‘El Sexto’) which you may share with your activists. He says:

Español: Mi solidaridad para el doctor Eduardo Cardet viene de una terrible preocupación por los ataques en contra de la organización que él lidera, el Movimiento Cristiano de Liberación (MCL). El MCL es un movimiento progresista que pide elecciones democráticas, libres, y pluripartidistas en Cuba. A los casi tres meses del encarcelamiento de Eduardo Cardet, mi solidaridad con él es incondicional. He vivido en carne propia ser detenido por el simple hecho de realizar libremente mi arte y hoy pido su libertad inmediata.

English: My solidarity for Dr. Eduardo Cardet comes from a terrible concern for the attacks against the organization that he leads, the Christian Liberation Movement (MCL). MCL is a progressive movement that calls for free, democratic, and multi-party elections in Cuba. Almost three months after Eduardo Cardet’s imprisonment, my solidarity with him is unconditional. I myself have lived through being detained for the simple act of freely carrying out my art and today I call for his immediate release.

Menschenrechtsverteidiger muss freigelassen werden

AI-Index: AMR 25/5601/2017

Fünf Tage nach Fidel Castros Tod wurde der Menschenrechtsverteidiger Eduardo Cardet inhaftiert und befindet sich seither in Haft in Holguín, im Südosten Kubas. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener und muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden.

Dr. Eduardo Cardet Concepción, seit 2014 Leiter der Christlichen Befreiungsbewegung (Movimiento Cristiano Liberación - MCL) wurde am 30. November 2016 in Holguín festgenommen, fünf Tage nach dem Tod des ehemaligen Staatschefs Fidel Castro. Eduardo Cardet wird seit zwei Monaten im provisorischen Gefängnis Holguín festgehalten. Ihm ist laut seiner Frau bereits drei Mal die Freilassung gegen Kaution verweigert worden.

Nach Aussagen von fünf ZeugInnen, die mit Amnesty International unter der Voraussetzung telefoniert haben, dass sie anonym bleiben können, wurde Eduardo Cardet am frühen Abend des 30. November 2016 von mindestens vier PolizistInnen in Zivil und einem in Uniform von seinem Fahrrad geholt und mit Gewalt festgenommen, als er von einem Besuch bei seiner Mutter nach Hause fuhr. Es ist nicht geklärt, mit welcher Begründung Eduardo Cardet anfangs festgenommen wurde. Laut Aussagen seiner Frau, die die Festnahme zusammen mit ihren beiden Kindern beobachtete, wird Eduardo Cardet der Angriff gegen einen Staatsbediensteten vorgeworfen (atentado). Dieser Straftatbestand wird in Paragraf 142.1 des Strafgesetzbuchs ausgeführt. Ein Polizist behauptet, Eduardo Cardet habe ihn während der Festnahme geschubst. Alle ZeugInnen, mit den Amnesty International gesprochen hat, widersprechen dieser Behauptung und geben an, dass Eduardo Cardet schnell und gewaltsam von den BeamtInnen in Zivil fixiert wurde, sie ihm Handschellen anlegten und schlugen und er keine Gelegenheit gehabt habe, sich zu verteidigen. Die ZeugInnen sind überzeugt, dass Eduardo Cardet wegen seines Glaubens und seiner Überzeugungen festgenommen wurde.

Vor seiner Festnahme hatte Eduardo Cardet internationalen Medien Interviews gegeben, in denen er sich kritisch gegenüber der kubanischen Regierung äusserte. In einem Interview mit dem Madrider Radiosender esRadio, das zwei Tage vor seiner Festnahme ausgestrahlt wurde, beschrieb er die Trauer nach Fidel Castros Tod als verordnet und sagte: «Castro war ein sehr kontroverser Mann, beim Volk verhasst und abgelehnt». Laut der Website von MCL informierte der Rechtsbeistand von Eduardo Cardet dessen Familie am 27. Januar darüber, dass die Staatsanwaltschaft drei Jahre Gefängnis gefordert hat.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Die Christliche Befreiungsbewegung (Movimiento Cristiano Liberación - MCL) ist in der Demokratiebewegung Kubas gut bekannt. Laut der MCL-Website ist sie eine Bewegung für den friedlichen und demokratischen Wandel und für die Achtung der Menschenwürde. Sie wurde 1988 von Oswaldo Payá Sardiñas, der eine bekannte Figur der kubanischen Opposition wurde, und vier weitern AktivistInnen gegründet.
Im März 2016 legte die MCL dem kubanischen Parlament laut Berichten in den Nachrichten 10.000 Unterschriften für das Varela-Projekt vor – eine seit langem bestehende Initiative zur Verfassungsreform in Kuba und für die Vereinigungsfreiheit, Redefreiheit, freie Wahlen, Religionsfreiheit und eine Amnestie der politischen Häftlinge sowie weiteren Themen. Gemäss Artikel 88 der kubanischen Verfassung können Gesetze von den BürgerInnen vorgeschlagen werden, wenn mindestens 10.000 Wahlberechtigte diese Eingabe machen. Im Juli 2016 unterbreitete die MCL dem kubanischen Parlament einen Vorschlag mit dem Namen „Ein Kubaner, eine Stimme (Un cubano, un voto), in der eine Reihe von Empfehlungen zur Reformierung der Wahlgesetze gemacht werden.
Amnesty International dokumentiert seit Jahrzehnten Schikanen und Einschüchterungen gegen Mitglieder der MCL. 1991 zerstörten mehr als 200 Menschen das Haus von Oswaldo Payá Sardiñas, nachdem er eine Petition eingereicht hatte, um ein nationales Referendum zur Verfassungsreform durchzuführen. Die AgressorInnen sollen zur Schnellen Einsatztruppe gehört haben. Als Oswaldo Payá Sardiñas seine Absicht verkündete, als Abgeordneter der Gemeinde Cerro in Havanna für die Nationalversammlung zu kandidieren, wurden Mitglieder seiner Organisation Berichten zufolge häufig verhört und für kurze Zeit inhaftiert.
Oswaldo Payá Sardiñas starb bei einem Autounfall im Jahr 2012. Im Oktober 2012 wurde die kubanischen Bloggerin Yoani Sánchez zusammen mit ihrem Mann Reinaldo Escobar und einer dritten Person, die mit ihnen in der südöstlichen Stadt Bayamo war, festgenommen. Yoani Sánchez wollte über die Verfahrenseröffnung gegen den spanischen Politiker Ángel Francisco Carromero Barrios berichten, der wegen des Autounfalls, bei dem Oswaldo Payá Sardiñas und Harold Cepero Escalante starben, der fahrlässigen Tötung angeklagt war.
Gegen kubanische politische AktivistInnen und MenschenrechtsaktivistInnen werden oft gemäss Paragrafen des kubanischen Strafgesetzbuchs Vorwürfe erhoben, um die rechtmässige Ausübung der Rechte auf freie Meinungsäusserung und friedliche Proteste einzuschränken. Zu den häufig genutzten Straftatbeständen gehören „desacato“, also die Beleidigung von oder Respektlosigkeit gegenüber BeamtInnen, „resistencia“, Widerstand gegen BeamtInnen, die ihre Pflichten erfüllen, und „desórdenes publicos“, bei vermeintlicher Gefahr für die öffentliche Ordnung.
Die Kubanische Kommission für Menschenrechte und Nationale Versöhnung (Comisión Cubana de Derechos Humanos y Reconciliación Nacional - CCDHRN), welche die kubanischen Behörden ebenso wenig anerkennen wie andere Menschenrechtsorganisationen, dokumentierte im Jahr 2016 monatlich etwa 827 politisch motivierte Inhaftierungen. In einem am 16. September 2016 bei ABC International veröffentlichten Interview sagte Eduardo Cardet: „Politische Aktivitäten werden als kriminelle Vergehen hingestellt, um DissidentInnen einzusperren.“ (Se disfraza la actividad política con hechos delictivos comunes, [por ejemplo, escándalo público, desacato, atentado, figuras que utiliza la policía política] para encarcelar a los disidentes).
Amnesty International darf wie fast alle unabhängigen internationalen MenschenrechtsbeobachterInnen nicht auf Kuba tätig sein.

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