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Malaysia
Aktiv seit 6. August 2018 | Noch 31 Tage Laufzeit

Indigene bedroht

AI-Index: ASA 28/8886/2018

Indigene MenschenrechtsverteidigerInnen werden eingeschüchtert und bedroht, weil sie ihr Land schützen wollen. Die Gemeinschaft der Temiar meldete der örtlichen Polizei bereits mehrere Fälle von Schikane durch ein privates Unternehmen, das auf ihrem angestammten Land Plantagen anlegen will.

Den MenschenrechtsverteidigerInnen der Temiar – die zur indigenen Gemeinschaft der Orang Asli gehören –wurde von einem lokalen Unternehmen Gewalt angedroht, nachdem sie im Februar 2018 eine Blockade errichtet hatten, um ihr angestammtes Land im nördlichen Bundesstaat Kelantan zu schützen. Die Temiar hatten friedlich versucht, das Unternehmen daran zu hindern, in Pos Simpor, Kelantan, Plantagen für den Durianfrucht- und Gummibaumanbau anzulegen.

Nach Angaben von Gemeindemitgliedern wurden sie bei den Räumungsversuchen der Blockade durch das Unternehmen mit Gewalt und unter Einsatz von Schusswaffen bedroht. Zudem stellte das Unternehmen Berichten zufolge grosse Fahrzeuge an der Zufahrt zum Dorf der Temiar auf und sperrte damit faktisch die gesamte Gemeinde ein. Die DorfbewohnerInnen wurden so daran gehindert, die Strasse zu nutzen, um ihre Kinder zur Schule zu schicken, PatientInnen ins Krankenhaus zu bringen und lebensnotwendige Güter zu kaufen.

Ein Menschenrechtsverteidiger der Temiar dokumentierte in einem Bericht, den er am 29. Juli 2018 bei der Polizei einreichte, Drohungen gegen ihn. Bereits zuvor wurden die Temiar von den Behörden schikaniert und eingeschüchtert. Im November 2016 waren 47 Temiar zwei Tage lang inhaftiert worden, nachdem sie friedlich gegen die Inanspruchnahme ihres angestammten Landes durch die Regierung protestiert hatten. Im Januar 2017 wurden fünf MenschenrechtsverteidigerInnen der Temiar und zwei Journalisten willkürlich von der Forstbehörde festgenommen, nachdem sie friedlich gegen die von den Behörden ausgegebenen Abholzungslizenzen demonstriert hatten.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Am 29. November 2016 wurden 47 Temiar bei einer Operation der Forstbehörde zur Beseitigung einer Blockade und dem Auseinandertreiben der friedlichen Protestierenden festgenommen und inhaftiert. Die Proteste richteten sich gegen die Abholzung und die Ausbeutung ihres Landes durch ein Unternehmen. Man hielt sie zwei Tage lang fest und liess sie dann ohne Anklage wieder frei. Nach den Festnahmen warnten die Behörden des Bundesstaates Kelantan, dass sie Vergeltungsmassnahmen gegen diejenigen ergreifen würden, die versuchen sollten, «den Ruf der Polizei zu beschmutzen», indem sie in sozialen Medien über die Festnahmen der Orang Asli im Bezirk Gua Musang berichteten.

Am 23. Januar 2017 wurden fünf MenschenrechtsverteidigerInnen der Temiar von Angehörigen der Forstbehörde festgenommen, da sie gegen die Arbeiten eines Unternehmens auf ihrem Land protestierten und diese dokumentierten. Sie sehen ihr Land durch die von den Behörden des Bundestaates Kelantan ausgegebenen Abholzungslizenzen bedroht. Am nächsten Tag wurden 16 weitere MenschenrechtsverteidigerInnen der Temiar und zwei Journalisten inhaftiert und schliesslich wieder freigelassen. Laut malaysischem Recht sind Angehörige der Forstbehörde dazu berechtigt, Festnahmen durchzuführen. Es besteht jedoch Grund zur Annahme, dass sie mit den Festnahmen und Inhaftierungen vom 23. Januar ihre Befugnisse überschritten, weil die MenschenrechtsverteidigerInnen lediglich aufgrund der Ausübung ihrer legitimen Arbeit zur Zielscheibe wurden. Die beiden Journalisten, ein Fernsehjournalist und ein Kameramann, drehten einen Dokumentarfilm über die Abholzungen in Kelantan im Nordosten von Malaysia.

Nach Paragraf 8(5)(c) der Bundesverfassung gibt es im malaysischen Recht spezielle Bestimmungen zum Schutz der Menschenrechte der Orang Asli auf der malaysischen Halbinsel, einschliesslich der Demarkierung von Land. Dennoch ist die indigene Bevölkerung weiterhin Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt, ohne dass die Behörden diese verfolgen würden.

Die UN-Generalversammlung verabschiedete 2007 die UN-Erklärung über die Rechte der indigenen Völker, in der die Mindeststandards «für das Überleben, Würde und Wohlergehen» indigener Gemeinschaften in jedem Land festgelegt sind. Die Verpflichtung zur Umsetzung der UN-Erklärung hat die internationale Gemeinschaft einstimmig in dem Ergebnisdokument der UN-Weltkonferenz zu Indigenen Völkern 2014 bekräftigt.

 

Empfohlene Aktionen

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE, ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Beenden Sie bitte sofort die Schikanen, Einschüchterungen und Bedrohungen von MenschenrechtsverteidigerInnen der Temiar und sorgen Sie bitte dafür, dass sie angemessen geschützt werden.
  • Untersuchen Sie bitte alle von den Temiar vorgebrachten Belästigungsvorwürfe, Bedrohungen und Einschüchterungen und stellen Sie die Verantwortlichen in einem nationalen und internationalen Standards entsprechenden Verfahren vor Gericht.
  • Gewährleisten Sie bitte, dass die Rechte auf freie Meinungsäusserung und friedliche Versammlung der indigenen MenschenrechtsverteidigerInnen geschützt sind.
  • Beraten Sie sich bitte mit den Temiar und anderen Mitgliedern der Orang Asli, um ihre freiwillige vorherige Zustimmung nach Inkenntnissetzung einzuholen, bevor Sie Lizenzen an Unternehmen ausgeben, die Bodenschätze auf dem Land der Orang Asli erschliessen wollen.

 

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Indonesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 17. September 2018 keine Appelle mehr zu verschicken.

 

Appelle an


REGIERUNG DES BUNDESSTAATES KELANTAN
Jabatan Perhutanan Negeri Kelantan
The Office of the Kelantan State Secretary 
Blok 2, Aras 1, Kota Darul Naim
15503 Kota Bharu
Kelantan
MALAYSIA           
Fax: (00 609) 744 3164
E-Mail: portal@kelantan.gov.my
(Anrede: To whom it may concern / Sehr geehrte Damen und Herren)

VORSITZENDER DER MENSCHENRECHTSKOMMISSION
Tan Sri Razali bin Ismail
11th Floor, Menara TH Perdana
Jalan Sultan Ismail
50250, Kuala Lumpur
MALAYSIA
Fax: (00 603) 2612 5620
E-Mail: humanrights@suhakam.org.my
(Anrede: Dear Sir / Sehr geehrter Herr Vorsitzender)




Kopien an


POLIZEI VON KELANTAN
Ibu Pejabat Polis Kontinjen Kelantan
Polis Diraja Malaysia, Jalan Bayam
15990 Kota Bharu
Kelantan
MALAYSIA
Fax: (00 609) 744 0022
E-Mail: ccckel@rmp.go.my

Ambassade de Malaisie
Jungfraustrasse 1
3005 Berne
Fax: 031 350 47 02
E-mail: mwberne@kln.gov.my

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