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Startseite Urgent Actions 2017 01 Kachin pastors missing after assisting journalists Kachin pastor sentenced to four years in prison
FI 013/17-3
Myanmar
Abgeschlossen am 16. Januar 2018

Zwei Pastoren zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

AI-Index: ASA 16/7554/2017

Die Pastoren Dumdaw Nawng Lat und Langjaw Gam Seng sind zu zwei Jahren und drei Monaten Gefängnis und Dumdaw Nawng Lat zusätzlich zu zwei weiteren Jahren Haft verurteilt worden. Amnesty International bewertet die zugrunde liegenden Vorwürfe als politisch motiviert.

Dumdaw Nawng Lat und Langjaw Gam Sengs Berufungsverfahren begann am 4. Dezember 2017 in Lashio im nördlichen Shan-Staat. Am 27. Oktober wurden beide Männer schuldig gesprochen, gemäss Paragraf 17(1) des Gesetzes über rechtswidrige Vereinigungen von 1908 die Unabhängigkeitsorganisation Kachin (Kachin Independence Army - KIA) zu unterstützen und gemäss Paragraf 8 des Import- und Exportgesetzes von 2012 ein nicht angemeldetes Motorrad zu besitzen. Sie wurden zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Die Vorwürfe stehen in Zusammenhang mit der Rolle der beiden Pastoren bei der Organisation des Besuchs von JournalistInnen Ende November 2016 in der Stadt Monekoe. Den JournalistInnen war dort die Zerstörung gezeigt worden, die mutmasslich von Luftangriffen der myanmarischen Armee stammt.

Dumdaw Nawng Lat wurde aufgrund eines Interviews in einer Tageszeitung zu den mutmasslichen Luftangriffen gemäss Paragraf 500 des myanmarischen Strafgesetzbuchs wegen „Diffamierung“ zu zwei weiteren Jahren Gefängnis verurteilt. Amnesty International bewertet die Anklagen gegen die Journalisten als politisch motiviert und geht davon aus, dass sie mit ihrer Berichterstattung über mutmassliche Menschenrechtsverletzungen mit dem myanmarischen Militär in Verbindung stehen.

Die Pastoren wurden am 24. Dezember 2016 festgenommen und im Januar 2017 angeklagt. Während der fast vier Wochen im Gewahrsam des Militärs hatten sie weder Zugang zu ihren Rechtsbeiständen noch zu ihren Familien. Die beiden Männer befinden sich gegenwärtig im Gefängnis der Stadt Lashio.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Der bewaffnete Konflikt zwischen der myanmarischen Armee und bewaffneten Gruppen in den Bundesstaaten Kachin und Shan dauert bereits sieben Jahre an. Im November 2016 verstärkten sich die Kämpfe, als die Bruderschaft der Nordallianz, ein neuer Zusammenschluss von vier Gruppen im Norden Myanmars koordinierte Angriffe gegen Aussenposten des Militärs durchführte. Im Juni 2017 veröffentlichte Amnesty International einen Bericht, in dem Menschenrechtsverletzungen durch das Militär Myanmars Ende November 2016 in der Stadt Monekoe dokumentiert wurden. Dort inhaftierte die Armee willkürlich Dutzende Zivilpersonen und benutzte sie als menschliche Schutzschilde entlang der Begrenzung eines militärischen Sperrgebiets auf einer Hügelkuppe. Mehrere dieser Geiseln wurden durch Schusswaffen und Granaten getötet und andere schwer verletzt. Weitere Informationen finden Sie in dem englischsprachigen Amnesty-Bericht „All the Civilians Suffer“: Conflict, Displacement and Abuse in Northern Myanmar, online unter: https://www.amnesty.org/en/documents/asa16/6429/2017/en/).

In Myanmar werden Menschen nach wie vor nur deshalb festgenommen und inhaftiert, weil sie friedlich ihr Recht auf freie Meinungsäusserung wahrnehmen. Das Recht auf freie Meinungsäusserung ist in Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert. In Myanmar wird das Recht auf Meinungsfreiheit durch zahlreiche repressive Gesetze willkürlich und pauschal eingeschränkt. Dazu gehören das Gesetz über rechtswidrige Vereinigungen und der Paragraf 500 des Strafgesetzbuchs von Myanmar. Dies führt dazu, dass MenschenrechtsverteidigerInnen, friedliche AktivistInnen, JournalistInnen und andere Personen wegen ihrer friedlichen Aktivitäten festgenommen und inhaftiert werden können.

Amnesty International erhält nach wie vor Berichte über schlechte Haftbedingungen in Myanmar, die gegen die UN-Mindestgrundsätze für die Behandlung von Gefangenen verstossen. Zu diesen Verstössen zählen der eingeschränkte Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung, sauberem Trinkwasser, ausgewogener Nahrung und Wasser zum Duschen.

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