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FI 003/17-1
China
Abgeschlossen am 7. Juli 2017

Sorge wegen möglicher Folter

AI-Index: ASA 17/6364/2017

Der langjährige Aktivist Xu Youchen hat in seinem Rechtsmittelverfahren ausgesagt, dass die Polizei ihn gefoltert habe, um Beweismaterial zu erzwingen, mit dessen Hilfe er im Dezember 2016 zum Tode verurteilt wurde. Abgesehen von der Sorge wegen eines unfairen Gerichtsverfahrens, befürchtet Amnesty International, dass Xu Youchen nach wie vor Folter und andere Misshandlungen drohen.

Xu Youchen legte dem Hohen Volksgericht der Provinz Henan bei seinem Berufungsverfahren am 18. Mai 2017 eine 55 Seiten lange Aussage vor, in der er beschreibt, wie er während seiner Haft im Jahr 2014 von der Polizei gefoltert wurde. Eine Bitte seines Rechtsbeistands um Kopien der Überwachungsvideos vom Tatort und den Verhören durch die Strafverfolgungsbehörden, um zu überprüfen, ob Xu Youchen während der Verhöre gefoltert wurde, lehnten sowohl das Gericht des ersten Verfahrens als auch das Hohe Volksgericht der Provinz Henan ab. Laut Angaben von Xu Youchen unterschrieb er die von der Polizei verfasste, belastende Aussage und „gestand“ damit, dass er ein Messer gekauft habe, um aus Rache einen Polizisten anzugreifen, nachdem er zuvor brutal verprügelt und zur Einnahme von Drogen gezwungen worden war.

Der 57-jährige Xu Youchen und seine Frau wurden am 17. Juli 2014 von den Behörden in ihre Heimatstadt Jiaozuo in der Provinz Henan eskortiert, nachdem sie bei den Regierungsbehörden in Beijing eine Petition eingereicht hatten, um einen Vertragsstreit zwischen der Familie und den örtlichen Behörden beizulegen. Das Paar willigte ein, Beijing zu verlassen, doch als sie am Bahnhof in Jiaozuo ankamen, brachten Angehörige der örtlichen Regierung sie ohne Vorwarnung in einem Lieferwagen zu einer Polizeiwache in der Stadt.

Ein Polizist, der noch in derselben Nacht starb, soll mit einem Messer verletzt worden sein, als es zu einem Handgemenge kam, weil sich Xu Youchen wehrte, den Lieferwagen zu verlassen, um in die Wache gebracht zu werden. Xu Youchen und seine Frau wurden dann heftig geschlagen. Schliesslich wurden sie von der Polizei Jiaozuo unter Mordverdacht inhaftiert. Im Dezember 2016 wurde Xu Youchen der vorsätzlichen Tötung schuldig gesprochen und zum Tode verurteilt.

Das Hohe Volksgericht der Provinz Henan schloss das Rechtsmittelverfahren in nur vier Stunden ab, ehe es den Fall an den Urteilsausschuss, bestehend aus RichterInnen und VerwaltungsbeamtInnen des Gerichts weiterleitete, der wichtige und brisante Fälle überprüft. Die LeiterIn der Staatsanwaltschaft darf den hinter verschlossenen Türen stattfindenen Sitzungen des Urteilsausschusses beiwohnen; von der Verteidigung ist jedoch niemand zugelassen. Das Urteil des Rechtsmittelverfahrens steht noch aus.

Xu Youchens Rechtsbeistand besuchte ihn im Februar 2017 in der Haftanstalt und stellte fest, dass Xu Youchen ständig an Händen und Füssen gefesselt war.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Das chinesische Petitionssystem ermöglicht es Einzelpersonen, durch die Eingabe von Petitionen Entschädigungen für erlittenes Unrecht direkt bei den Regierungsbehörden einzufordern.

Xu Youchen und seine Frau, Zhang Xiaoyu sind langjährige Petitionseinreichende. Die chinesischen Behörden sperrten sie schon viele Male willkürlich in „schwarze Gefängnisse“, also inoffizielle Hafteinrichtungen. Sie wurden auch in Arbeitslager zur Umerziehung gesteckt, ein nicht mehr existierendes System, um Menschen ohne Strafverfahren zu inhaftieren und zu bestrafen. Die Regierung hat die Anklagen gegen Zhang Xiaoyu bezüglich der Tötung des Polizisten zwar fallenlassen und sie auf freien Fuss gesetzt, doch sie wurde im August 2015 erneut festgenommen, diesmal wegen der 2014 eingereichten Petition und am 22. Dezember 2016, dem Tag, an dem Xu Youchen zum Tode verurteilt wurde, zu drei Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt, weil sie schuldig befunden wurde, „Streit angefangen und Ärger provoziert zu haben“.

Die neue, gründliche Untersuchung, China’s Deadly Secrets, die Amnesty International im April 2017 veröffentlichte, zeigt, dass die chinesischen Behörden ein ausgeklügeltes System der Geheimhaltung nutzen, um das Ausmass der Hinrichtungen zu verschleiern, obwohl China behauptet, Fortschritte bei der Transparenz seines Strafrechtsystems zu machen. Bei der Untersuchung stellte sich heraus, dass Hunderte von Hinrichtungen, über die in den Medien berichtet wird, in der Nationalen Online-Datenbank der Gerichte China Judgements Online fehlten, obwohl diese als grosser Fortschritt in der Transparenz der chinesischen Justiz angekündigt worden war. Die öffentliche staatliche Datenbank ist zwar ein positiver erster Schritt, trägt aber nur wenig dazu bei, den Schleier der staatlich verordneten Geheimhaltung zur Anwendung der Todesstrafe im Land zu lüften.

Folter und andere Misshandlungen sind in allen chinesischen Hafteinrichtungen nach wie vor an der Tagesordnung, obwohl China 1988 die Antifolterkonvention der UN ratifiziert hat. Amnesty International erhält regelmässig Berichte über Todesfälle im Gewahrsam in einer Vielfalt staatlicher Einrichtungen wie Gefängnissen und polizeilichen Haftzentren. Viele dieser Todesfälle sollen die Folge von Folter sein.

2009 stellte Amnesty International die Veröffentlichung von Zahlen der geschätzten Hinrichtungen in China ein, da die Anwendung der Todesstrafe als Staatsgeheimnis gilt. Stattdessen fordert die Organisation die chinesischen Behörden unablässig auf, ihre Behauptung, dass sie weniger Hinrichtungen durchführen, durch die Veröffentlichung eigener Zahlen zu belegen.

Reformen des Strafrechts führten im November 2015 dazu, dass jetzt 46 und nicht mehr 55 Verbrechen mit der Todesstrafe geahndet werden können. Staatsmedien wiesen darauf hin, dass diese selten mit Todesurteilen belegten neun Straftaten die Zahl der Hinrichtungen zwar kaum verringern wird, ihr Ausschluss jedoch mit der Regierungspolitik konform gehe, „weniger und vorsichtiger hinzurichten“. Doch durch die überarbeiteten Absätze ist das Strafgesetzbuch noch immer nicht in Übereinstimmung mit den Erfordernissen des Völkerrechts und der Standards zur Anwendung der Todesstrafe, die deren Einsatz auf die Ahndung „schwerster Verbrechen“ eingrenzt.

Amnesty International wendet sich in allen Fällen ausnahmslos gegen die Todesstrafe, ungeachtet der Schwere und der Umstände einer Tat, der Schuld, Unschuld oder besonderen Eigenschaften des Verurteilten, oder der vom Staat gewählten Hinrichtungsmethode. Die Todesstrafe stellt die grösstmögliche Verletzung der Menschenrechte dar. Die Todesstrafe verletzt das in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgeschriebene Recht auf Leben und stellt die grausamste, unmenschlichste und erniedrigendste aller Strafen dar.

Bis heute haben 141 Staaten die Todesstrafe per Gesetz oder in der Praxis abgeschafft. Der Grossteil der Länder der Welt (104) hat diese Form der Bestrafung vollständig aus ihren Gesetzesbüchern gestrichen.

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