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Startseite Urgent Actions 2017 01 Veteran activist sentenced to death
UA 003/17
China
Abgeschlossen am 22. Februar 2017

Xu Youchen zum Tode verurteilt

AI-Index: ASA 17/5434/2017

Ein Gericht in der chinesischen Provinz Henan hat Xu Youchen wegen der Tötung eines Polizisten zum Tode verurteilt. Er habe ihn getötet, als die Behörden seine Frau und ihn abführten, als er sich friedlich an die Behörden wenden wollte. Ein Rechtsmittel gegen das Todesurteil wird derzeit geprüft.

Der 57-jährige Xu Youchen und seine Frau wurden am 17. Juli 2014 von den Behörden in ihre Heimatstadt Jiaozuo in der Provinz Henan eskortiert, nachdem sie bei den Regierungsbehörden in Beijing eine Petition eingereicht hatten, um einen Vertragsstreit zwischen der Familie und den örtlichen Behörden beizulegen. Das Paar willigte ein, Beijing zu verlassen, doch als sie am Bahnhof in Jiaozuo ankamen, brachten Angehörige der örtlichen Regierung sie ohne Vorwarnung in einem Lieferwagen zu einer Polizeiwache in der Stadt.

Ein Polizist, der noch in derselben Nacht starb, soll mit einem Messer verletzt worden sein, als es zu einem Handgemenge kam, weil sich Xu Youchen wehrte, den Lieferwagen zu verlassen, um in die Wache gebracht zu werden. Xu Youchen und seine Frau wurden dann heftig geschlagen. Er wurde im Gesicht und an den Beinen schwer verletzt und sie verlor fast ihr Augenlicht, dann wurden sie von der Polizei Jiaozuo unter Mordverdacht inhaftiert.

Nach einer Ermittlung entschied die Polizei in Jiaozuo am 2. August 2014, das Paar wegen Mordes formell zu verhaften. Der Fall wurde dann im November 2014 einem Gericht in einer benachbarten Stadt übergeben und am 4. Juni 2015 liess die Volksstaatsanwaltschaft in Sanmenxia die Anklagen gegen seine Frau aufgrund mangelnder Beweise fallen. Xu Youchen hingegen wurde schuldig gesprochen und vom Mittleren Volksgericht in Sanmenxia am 12. Dezember 2015 zum Tode verurteilt.

Xu Youchen legte am 26. Dezember 2016 vor dem Hohen Gericht der Provinz Henan Rechtsmittel ein. Das Gericht wird Schuldspruch und Strafmass überprüfen, ehe der Fall vor den Obersten Gerichtshof zur Überprüfung geht.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Das chinesische Petitionssystem ermöglicht es Einzelpersonen, durch die Eingabe von Petitionen Entschädigungen für erlittenes Unrecht direkt bei den Regierungsbehörden einzufordern.

Xu Youchen und seine Frau, Zhang Xiaoyu sind langjährige Petitionseinreichende. Die chinesischen Behörden sperrten sie schon viele Male willkürlich in „schwarze Gefängnisse“, also inoffizielle Hafteinrichtungen. Sie wurden auch in Arbeitslager zur Umerziehung gesteckt, ein nicht mehr existierendes System, um Menschen ohne Strafverfahren zu inhaftieren und zu bestrafen. Die Regierung hat die Anklagen gegen Zhang Xiaoyu bezüglich der Tötung des Polizisten zwar fallenlassen und sie auf freien Fuss gesetzt, doch sie wurde im August 2015 erneut festgenommen, diesmal wegen der 2014 eingereichten Petition und am 22. Dezember 2016, dem Tag, an dem Xu Youchen zum Tode verurteilt wurde, zu drei Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt, weil sie schuldig befunden wurde, „Streit angefangen und Ärger provoziert zu haben“.

China ist nach wie vor das Land mit den meisten Hinrichtungen. Amnesty International veröffentlicht zwar keine Zahlen zu China, geht aber aufgrund der ständigen Beobachtung des Strafvollzugsystems von Tausenden Hinrichtungen jährlich aus. Es gibt zwar Hinweise darauf, dass die Zahl der Hinrichtungen seit der Einführung der Überprüfung von Todesurteilen durch den Obersten Volksgerichtshof gesunken ist. Es ist jedoch nicht möglich, diese Behauptung unabhängig zu bestätigen.

2009 stellte Amnesty International die Veröffentlichung von Zahlen der geschätzten Hinrichtungen in China ein, da die Anwendung der Todesstrafe als Staatsgeheimnis gilt. Stattdessen fordert die Organisation die chinesischen Behörden unablässig auf, ihre Behauptung, dass sie weniger Hinrichtungen durchführen, durch die Veröffentlichung eigener Zahlen zu belegen.

Reformen des Strafrechts führten im November 2015 dazu, dass jetzt 46 und nicht mehr 55 Verbrechen mit der Todesstrafe geahndet werden können. Staatsmedien wiesen darauf hin, dass diese selten mit Todesurteilen belegten neun Straftaten die Zahl der Hinrichtungen zwar kaum verringern wird, ihr Ausschluss jedoch mit der Regierungspolitik konform gehe, „weniger und vorsichtiger hinzurichten“. Doch durch die überarbeiteten Absätze ist das Strafgesetzbuch noch immer nicht in Übereinstimmung mit den Erfordernissen des Völkerrechts und der Standards zur Anwendung der Todesstrafe, die deren Einsatz auf die Ahndung „schwerster Verbrechen“ eingrenzt.

Amnesty International wendet sich in allen Fällen ausnahmslos gegen die Todesstrafe, ungeachtet der Schwere und der Umstände einer Tat, der Schuld, Unschuld oder besonderen Eigenschaften des Verurteilten, oder der vom Staat gewählten Hinrichtungsmethode. Die Todesstrafe stellt die grösstmögliche Verletzung der Menschenrechte dar. Die Todesstrafe verletzt das in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgeschriebene Recht auf Leben und stellt die grausamste, unmenschlichste und erniedrigendste aller Strafen dar.

Bis heute haben 141 Staaten die Todesstrafe per Gesetz oder in der Praxis abgeschafft. Der Grossteil der Länder der Welt (104) hat diese Form der Bestrafung vollständig aus ihren Gesetzesbüchern gestrichen.

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