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Startseite Urgent Actions 2017 01 LGBTI activist held in pre-trial detention Activist still held despite rejected indictment
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Türkei
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3.3.2017: Good News!

On 1 March, LGBTI activist and fashion designer Barbaros Şansal was released from pre-trial detention where he was being held since 3 January.

An indictment  charging him under article 216 of the penal code which criminalizes «inciting the public to hatred or hostility» was accepted by the court on 22 February. A decision by the Minister of Justice on the prosecutor’s request for a prosecution under Article 301 criminalizing «denigrating the Turkish nation» is still pending. On the same day, Şansal’s lawyer submitted an objection to his continued pre-trial detention. On 1 March, the court ruled to conditionally release Şansal, banning him from foreign travel. The first hearing of the trial will take place on 16 March.

Speaking to Amnesty International Barbaros Şansal thanked every single Amnesty supporter who took action calling for his release. He said: «We need more freedom not less. I am in good spirits despite the horrendous experience I lived through of being deported from the Territory of Northern Cyprus, being physically attacked and injured on the tarmac of the airport. I have seen repression before, like during the period following the military coup in 1980. I believe this period will also pass. We will see better days.»

We are checking with Barbaros and his lawyer what the best strategy is at this point and we will be sharing a formal update with you soon.

Anklage abgewiesen Aktivist weiter in Haft

AI-Index: EUR 44/5648/2017

Der seit dem 3. Januar inhaftierte Modedesigner und LGBTI-Aktivist Barbaros Şansal wird wegen angeblicher «Anstiftung der Öffentlichkeit zu Hass oder Feindseligkeit» weiterhin in Untersuchungshaft gehalten, obwohl das Gericht die Anklage gegen ihn abgewiesen hat. Er muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden.

Der Modedesigner und LGBTI-Aktivist Barbaros Şansal befindet sich seit dem 3. Januar im Silivri-Gefängnis in der Nähe von Istanbul in Untersuchungshaft, obwohl ein Gericht am 6. Februar die Anklage gemäss Paragraf 216 des türkischen Strafgesetzbuchs wegen „Anstiftung der Öffentlichkeit zu Hass oder Feindseligkeit“ zurückgewiesen hat. Die Anklage gründete sich auf ein kurzes Video, das er am Neujahrsabend in den sozialen Medien teilte und zwei Tweets, von denen er seiner Aussage zufolge nur einen verfasst hat.

Das Istanbuler Strafgericht erster Instanz Nr. 43 lehnte die Anklage aufgrund mangelnder Beweise für die Vorwürfe ab. Laut dem Rechtsbeistand von Barbaros Şansal befand das Gericht, dass die Anklage nicht erklärte, wie Barbaros Şansal einen der Tweets aus Istanbul hatte versenden können, da er sich nachweisbar in Nordzypern aufgehalten hatte.

Sowohl der Inhalt der Videonachricht als auch des Tweets, den Barbaros Şansal zugibt versendet zu haben, ist nach dem Recht auf Meinungsfreiheit geschützt und sollte nicht zu einer Strafverfolgung führen. Amnesty International fordert seit langem, dass Paragraf 216 des Strafgesetzbuchs durch die Abschaffung der Absätze 2 und 3, welche das Recht auf freie Meinungsäusserung auf unzulässige Weise einschränken, entsprechend völkerrechtlicher Bestimmungen geändert wird.

Der Rechtsbeistand von Barbaros Şansal teilte Amnesty International ausserdem mit, dass die Staatsanwaltschaft beim Justizminister die Aufnahme von Ermittlungen nach Paragraf 301 des Strafgesetzbuchs „Verunglimpfung der türkischen Nation“ anstrengt. Amnesty International fordert die Abschaffung von Paragraf 301, da er eine direkte und unerlaubte Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäusserung darstellt.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Als Barbaros Şansal von der Staatsanwaltschaft befragt wurde, sagte er: „Der Bezug auf die Türkei, die ‚in ihrer Scheisse ertrinken möge‘ ist eine humorig gemeinte Bemerkung, die ich vor zwei Jahren in einem Interview gemacht habe. Ich habe den Witz von Zeit zu Zeit in meinen Kurzvideos gemacht, die ich in den sozialen Medien teile.“

Barbaros Şansal wurde auch zu zwei Tweets befragt. Den ersten veröffentlichte er nach dem bewaffneten Angriff auf den Nachtclub Reina am Silvesterabend, bei dem 39 Menschen getötet und 65 verletzt wurden. Er lautete: „Der Besitzer ist Jude, der Beschwerdeführer ist Sunnit, die Managerin ist Alevitin… der Weihnachtsmann? F… O…“. Er habe diesen Tweet geteilt und „was ich damit zu sagen versuche, ist, dass das, was dort geschehen ist, kein Zusammenstoss der Religionen oder verschiedenen Glaubensrichtungen war.“

Laut Verhörprotokoll sagte Barbaros Şansal, dass der zweite Tweet, zu dem er befragt wurde, nicht von ihm verschickt worden war. Darin hiess es: „SunnitInnen in Nikolauskostümen schossen auf Menschen in Istanbul, weil Managerin und Angestellte AlevitInnen waren“. Die Zeit und der Ort im Tweet weist darauf hin, dass er aus der Türkei versandt wurde und nicht aus dem Norden Zyperns, wo sich Barbaros Şansal aufhielt.

Seit dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 sind Hunderte Menschen, darunter JournalistInnen, MenschenrechtsverteidigerInnen, AktivistInnen und andere, durch das drastische Vorgehen der türkischen Regierung gegen die Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit ins Gefängnis gekommen. Lange Untersuchungshaftanordnungen, die sich auf dürftige oder nicht vorhandene Beweise für international als Straftat anerkannte Handlungen stützen, werden dazu weitverbreitet und routinemässig angewandt. Der am 20. Juli 2016 ausgerufene Ausnahmezustand wurde am 4. Januar 2017 zum zweiten Mal um drei Monate verlängert. Mit den Regierungsdekreten, die unter dem Ausnahmezustand erlassen worden sind, wurde der Zugang der Inhaftierten zu ihren Rechtsbeiständen eingeschränkt und der mögliche Untersuchungshaftzeitraum von vier auf 30 Tage erhöht.

In Paragraf 216 des türkischen Strafgesetzbuchs heisst es:
„(1) Wer öffentlich zu Hass und Feindschaft gegen Teile der Bevölkerung, die unterschiedliche Besonderheiten (soziale Klasse, Rasse, Religion, Konfession oder Herkunft) aufweist, auffordert und dadurch eine Gefahr für den öffentlichen Frieden ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft, wobei die Mindestfreiheitsstrafe 12 Monate sein muss.
(2) Wer einen Teil der Bevölkerung wegen seiner sozialen Klasse, Rasse, Religion, Konfession, seines Geschlechtes oder seiner Herkunft öffentlich erniedrigt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu einem Jahr bestraft.
(3) Wer einen Teil der Bevölkerung wegen seiner religiösen Werte öffentlich erniedrigt und dadurch den öffentlichen Frieden stört, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu einem Jahr bestraft.“

Paragraf 301 „Herabsetzung der türkischen Nation, des Staats der Republik Türkei, der Institutionen des Staates und seiner Organe“ lautet:
„(1) Wer die türkische Nation, den Staat der Türkischen Republik, die Grosse Nationalversammlung der Türkei, die Regierung der Türkischen Republik und die staatlichen Justizorgane öffentlich herabsetzt, wird mit sechs Monaten bis zu zwei Jahren Gefängnis bestraft.
(2) Wer die Streitkräfte oder Sicherheitskräfte öffentlich herabsetzt, wird gemäss Abs. 1 bestraft.
(3) Meinungsäusserungen, die mit der Absicht der Kritik erfolgt sind, stellen keine Straftat dar.
(4) Die strafrechtliche Verfolgung wegen dieser Tat hängt von der Ermächtigung des Justizministers ab.“

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