2017

Die Senatorin Leila de Lima befindet sich seit 2017 als gewaltlose politische Gefangene in Haft. Mehr

Die Senatorin Leila de Lima befindet sich seit 2017 als gewaltlose politische Gefangene in Haft. Amnesty geht davon aus, dass die gegen sie erhobenen Vorwürfe konstruiert waren. Nun haben drei Belastungszeugen ihre Aussagen zurückgezogen. Alle drei gaben an, von der Polizei und hochrangigen Beamt*innen bedroht und genötigt worden zu sein, die Senatorin durch falsche Angaben mit illegalem Drogenhandel in Verbindung zu bringen. Da sich herausgestellt hat, dass die Anklagen gegen Leila de Lima von Anfang an konstruiert waren, müssen diese fallengelassen und die Senatorin unverzüglich und bedingungslos freigelassen werden. Mehr

Am 16. Mai 2022 erfuhren die beiden venezolanischen Menschenrechtler Marino Alvarado und Alfredo Infante, dass Mehr

Am 16. Mai 2022 erfuhren die beiden venezolanischen Menschenrechtler Marino Alvarado und Alfredo Infante, dass der Gouverneur des Bundesstaates Carabobo einen Prozess wegen Verleumdung gegen sie anstrengt. Zwei Monate zuvor hatten zwei NGOs, denen Marino Alvarado und Alfredo Infante angehören, in einem Bericht potenzielle aussergerichtliche Hinrichtungen in Carabobo angeprangert und kritisiert, dass der Gouverneur sich nicht ausreichend um Rechenschaftspflicht bemühe. Das Gerichtsverfahren muss umgehend eingestellt und ein sicheres Arbeitsumfeld für Menschenrechtsverteidiger*innen gewährleistet werden. Mehr

Jaafar Mohammad Sultan und Sadeq Majeed Thamer, zwei Schiiten aus Bahrain, droht unmittelbar die Hinrichtung Mehr

Jaafar Mohammad Sultan und Sadeq Majeed Thamer, zwei Schiiten aus Bahrain, droht unmittelbar die Hinrichtung in Saudi-Arabien. Nach einem grob unfairen Verfahren verurteilte das Sonderstrafgericht Saudi-Arabiens (SCC) die beiden Männer im Oktober 2021 zum Tode. Sie wurden des «Terrorismus» bezichtigt; so sollen sie u. a. Sprengstoff nach Saudi-Arabien geschmuggelt und an regierungskritischen Kundgebungen in Bahrain teilgenommen haben. Im April 2022 bestätigte der Oberste Gerichtshof ihre Todesurteile, was bedeutet, dass sie exekutiert werden können, sobald der König die Hinrichtungsbefehle unterzeichnet. Mehr

Der venezolanische Fotograf Carlos Debiais wurde am 12. November 2021 festgenommen. Am 12. April wurde Mehr

Der venezolanische Fotograf Carlos Debiais wurde am 12. November 2021 festgenommen. Am 12. April wurde eine Anordnung für seine Freilassung ausgestellt. Freigelassen wurde er jedoch nicht. Seither ist er willkürlich in Caracas inhaftiert. Carlos Debiais war gerade bei Filmaufnahmen im Bundesstaat Falcón, als er von Sicherheitspersonal der staatlichen Erdölunternehmens PDVSA befragt und später von Angehörigen der militärischen Spionageabwehr DGCIM inhaftiert wurde. Berichten zufolge sagen die Gefängnisbehörden, der Entlassungsbefehl könne auf Anweisung der Ministerin für Strafvollzugsangelegenheiten nicht ausgeführt werden. Amnesty International fordert seine Freilassung. Mehr

Die #MeToo-Aktivistin Sophia Huang Xueqin und der Arbeitsrechtaktivist Wang Jianbing wurden am 19. September 2021 Mehr

Die #MeToo-Aktivistin Sophia Huang Xueqin und der Arbeitsrechtaktivist Wang Jianbing wurden am 19. September 2021 festgenommen und verschwanden für sechs Monate. Beiden wird «Anstiftung zum Umsturz der Staatsgewalt» vorgeworfen, weil sie an wöchentlichen privaten Treffen bei Wang Jianbing teilgenommen hatten, bei denen über Probleme gesprochen wurde, mit denen Aktivist*innen und Zivilgesellschaft in China konfrontiert sind. Ihre Fälle sind nun bei der Volksstaatsanwaltschaft der Stadt Guangzhou anhängig. Sophia Huang Xueqin und Wang Jianbing befinden sich nur aufgrund der Ausübung ihrer Rechte auf freie Meinungsäusserung und Vereinigungsfreiheit in Haft und müssen umgehend freigelassen werden. Bis zu ihrer Freilassung müssen die Behörden dafür Sorge tragen, dass sie vor Folter oder anderweitiger Misshandlung geschützt sind und Zugang zu ihren Familien und einem Rechtsbeistand ihrer Wahl haben. Mehr

Die Haft von Janbolat Mamai (auch Zhanbolat Mamay) wird um einen weiteren Monat, bis zum Mehr

Die Haft von Janbolat Mamai (auch Zhanbolat Mamay) wird um einen weiteren Monat, bis zum 12. Juni, verlängert. Der Journalist und Vorsitzende der nicht registrierten oppositionellen Demokratischen Partei Kasachstans wird wegen «Beleidigung eines Regierungsvertreters» und «Verbreitung falscher Informationen» festgehalten. Amnesty International geht davon aus, dass dieses Strafverfahren politisch motiviert ist. Die kasachischen Behörden müssen Janbolat Mamai umgehend freilassen und die Vorwürfe gegen ihn fallenlassen. Mehr