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FI 284/16-7
China
Abgeschlossen am 13. September 2019

Aktivist zu 12 Jahren Haft verurteilt

AI-Index: ASA 17/0838/2019

Huang Qi, Gründer und Verantwortlicher der Website «64 Tianwang», wurde am 29. Juli zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Offenbar ist die Höhe seiner Strafe als Warnung an andere AktivistInnen gedacht, die Menschenrechtsverletzungen dokumentieren. Huang Qi leidet nach wie vor unter schweren gesundheitlichen Problemen. Ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand seiner Wahl oder seiner Familie drohen ihm Folter oder anderweitige Misshandlungen.

Huang Qi, Gründer und Verantwortlicher der in Sichuan ansässigen Website «64 Tianwang», wurde am 29. Juli 2019 vom Mittleren Gericht der Stadt Mianyang wegen der «Preisgabe von Staatsgeheimnissen» und «Weitergabe von Staatsgeheimnissen an eine ausländische Organisation» zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Die 86-jährige Mutter von Huang Qi, Pu Wenqing, wird nicht nur streng überwacht, sondern konnte ihn bisher noch immer nicht sehen und wurde nicht einmal über die Verurteilung informiert.

Huang Qi befand sich bereits seit über zwei Jahren in Haft, als er am 14. Januar in einem geheimen Verfahren vor Gericht gestellt wurde. Er war am 28. November 2016 offiziell festgenommen worden. Derzeit ist unklar, ob Huang Qi gegen seine Verurteilung und das Strafmass Rechtsmittel eingelegt hat. Anlass zur Sorge gibt jedoch die Tatsache, dass er keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand seiner Wahl oder seiner Familie hat, da dies sein Risiko für Folter und andere Misshandlungen während der Haft erhöht.

Darüber hinaus leidet Huang Qi an einer chronischen Nierenerkrankung, an Hydrozephalus sowie an weiteren Herz- und Lungenerkrankungen. Es besteht die Befürchtung, dass er aufgrund seines schlechten Gesundheitszustands und der mangelhaften medizinischen Versorgung in Gewahrsam sterben könnte.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

«64 Tianwang» (www.64tianwang.com) wurde 1998 von Huang Qi und seiner Frau Zeng Li gegründet. Die Website ist eine der wenigen mit Sitz auf dem chinesischen Festland, die über Protestaktionen von Petitionsstellenden in China berichten und diese dokumentieren. Die meisten derjenigen, die für die Seite über die Proteste und Festnahmen von Petitionsstellenden schreiben, waren früher selbst Petitionsstellende.
Berichten zufolge wurde Huang Qi während seiner Haft mehrfach misshandelt. Am 23. Oktober 2018 gab er gegenüber seinem Rechtsbeistand an, dass ÄrztInnen und Angestellte der Hafteinrichtung Untersuchungsergebnisse zu seinem Bluthochdruck gefälscht und Berichte zu seinem Gesundheitszustand beschönigt haben. Am 28. Juli 2017 hatte Huang Qi seinem Rechtsbeistand bereits erzählt, dass er seit seiner Inhaftierung Ende 2016 misshandelt und gezwungen worden sei, stundenlang zu stehen. Wie Huang Qi seinem Rechtsbeistand am 3. November 2017 mitteilte, wurde er zwischen dem 24. und dem 26. Oktober mit Wissen von mindestens einem Gefängnismitarbeiter im Gefängnis der Stadt Mianyang in der Provinz Sichuan von Mithäftlingen verprügelt.
Auch in den Vorjahren sind Huang Qi und weitere Mitwirkende der Website «64 Tianwang» von den chinesischen Behörden wiederholt festgenommen und drangsaliert worden. Huang Qi war zweimal inhaftiert. Er wurde zum ersten Mal im Juni 2000 festgenommen, dem 11. Jahrestag des Massakers auf dem Tiananmenplatz. Im Mai 2003 erfolgten ein Schuldspruch wegen «Anstiftung zur Untergrabung der Staatsmacht» und eine Verurteilung zu fünf Jahren Haft. Er wurde erneut zu drei Jahren Haft verurteilt, als sich herausstellte, dass er an der Aufdeckung des Bauskandals im Zusammenhang mit dem Erdbeben von 2008 in Wenchuan in der Provinz Sichuan beteiligt war.
Laut «64 Tianwang“ sind die BürgerjournalistInnen der Website seit dem Amtsantritt von Präsident Xi Jinping im Jahr 2012 über 100 Mal verhört und mindestens 30 von ihnen gefangen oder offiziell in Haft genommen worden. Zehn JournalistInnen von «64 Tianwang» befinden sich gegenwärtig in Haft, darunter Wang Jing, Zhang Jixin, Li Min, Sun Enwei, Li Chunhua, Wei Wenyuan, Xiao Jianfan, Li Zhaoxiu, Chen Mingyan und Wang Shurong.
Auch die Rechtsbeistände von Huang Qi sind zum Ziel von Vergeltungsmassnahmen durch die chinesischen Behörden geworden. Im Februar 2018 setzte das Justizministerium der Provinz Guangdong den in Guangzhou niedergelassenen Rechtsbeistand Sui Muqing darüber in Kenntnis, dass man ihm die Lizenz entzogen hatte. Der Rechtsbeistand, der Huang Qi zuvor vertreten hatte, ist der Ansicht, dass dies mit seiner Vertretung von MenschenrechtsverteidigerInnen zusammenhängt. Einem weiteren Rechtsbeistand von Huang Qi, Liu Zhengqing, wurde im Januar 2019 ebenfalls die Anwaltslizenz entzogen.

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