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FI 284/16-6
China
Abgeschlossen am 5. März 2019

Geheimes Gerichtsverfahren

AI-Index: ASA 17/9719/2019

Huang Qi, der in China inhaftierte Gründer und Verantwortliche der Webseite «64 Tianwang», wurde am 14. Januar in einem geheimen Verfahren vor Gericht gestellt. Er befindet sich bereits seit mehr als zwei Jahren in Haft. Bisher ist noch kein Urteil in seinem Fall gesprochen worden. Bei einem Schuldspruch kann ihm lebenslange Haft drohen. Anfang Dezember 2018 wurde die 85-jährige Mutter von Huang Qi, Pu Wenqing, von Angehörigen der Polizei in der Provinz Sichuan mitgenommen und inhaftiert, als sie gerade auf dem Weg nach Peking war, um diplomatischen Beistand für ihren Sohn zu erbitten. Laut verschiedener Quellen wurde sie im Gewahrsam mehrfach von PolizistInnen bedroht, bevor man sie am 21. Januar wieder freiliess.

Hintergrundinformationen

Am 28. Juli 2017 erzählte Huang Qi seinem Rechtsbeistand, dass er seit seiner Inhaftierung Ende 2016 misshandelt und gezwungen worden sei, stundenlang zu stehen. Er gab zudem an, wiederholt von PolizeibeamtInnen befragt und beleidigt worden zu sein. Wie Huang Qi seinem Rechtsbeistand am 3. November 2017 mitteilte, wurde er zwischen dem 24. und 26. Oktober 2017 mit Wissen von mindestens einem Gefängnismitarbeiter im Gefängnis der Stadt Mianyang in der Provinz Sichuan von Mithäftlingen verprügelt.

Am 23. Oktober 2018 gab er gegenüber seinem Rechtsbeistand an, dass ÄrztInnen und Angestellte der Hafteinrichtung Untersuchungsergebnisse zu seinem Bluthochdruck gefälscht und Berichte zu seinem Gesundheitszustand beschönigt haben.

„64 Tianwang“ (www.64tianwang.com) wurde 1998 von Huang Qi und seiner Frau Zeng Li gegründet. Die Webseite ist eine der wenigen mit Sitz auf dem chinesischen Festland, die über Protestaktionen von Petitionsstellenden in China berichten und diese dokumentieren. Die meisten derjenigen, die für die Seite über die Proteste und Festnahmen von Petitionsstellenden schreiben, waren früher selbst welche.

Auch in den Vorjahren sind Huang Qi und weitere Aktive der Webseite „64 Tianwang“ von den chinesischen Behörden wiederholt festgenommen und drangsaliert worden. Huang Qi war vor seiner Festnahme 2016 bereits zweimal inhaftiert. Zum ersten Mal wurde er im Juni 2000 festgenommen, dem 11. Jahrestag des Massakers auf dem Tiananmenplatz. Im Mai 2003 erfolgten ein Schuldspruch wegen „Anstiftung zur Untergrabung der Staatsmacht“ und eine Verurteilung zu fünf Jahren Haft. Nachdem er an der Aufdeckung eines Bauskandals im Zusammenhang mit dem Erdbeben von 2008 in Wenchuan in der Provinz Sichuan beteiligt war, kam er erneut für drei Jahre in Haft.

Laut der Webseite „64 Tianwang“ sind ihre BürgerjournalistInnen seit dem Amtsantritt von Präsident Xi Jinping im Jahr 2012 über 100 Mal verhört und mindestens 30 von ihnen gefangen oder offiziell in Haft genommen worden. Zehn JournalistInnen von „64 Tianwang“ sind gegenwärtig inhaftiert, darunter Wang Jing, Zhang Jixin, Li Min, Sun Enwei, Li Chunhua, Wei Wenyuan, Xiao Jianfan, Li Zhaoxiu, Chen Mingyan und Wang Shurong.

Auch die Rechtsbeistände von Huang Qi sind zum Ziel von Vergeltungsmassnahmen durch die chinesischen Behörden geworden. Im Februar 2018 setzte das Justizministerium der Provinz Guangdong den in Guangzhou niedergelassenen Rechtsbeistand Sui Muqing darüber in Kenntnis, dass man ihm die Lizenz entzogen hatte. Der Rechtsbeistand, der Huang Qi zuvor vertreten hatte, ist der Ansicht, dass dies mit seiner Vertretung von MenschenrechtsverteidigerInnen zusammenhängt. Einem weiteren Rechtsbeistand von Huang Qi, Liu Zhengqing, ist im Januar 2019 ebenfalls die Anwaltslizenz entzogen worden.

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