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China
Abgeschlossen am 6. Dezember 2018

Sorge um Gesundheit von inhaftiertem Aktivisten

AI-Index: ASA 17/9297/2018

Huang Qi, der in China inhaftierte Gründer der Webseite «64 Tianwang», hat seinem Rechtsbeistand mitgeteilt, dass sich sein Gesundheitszustand noch weiter verschlechtert hat, da er im Gefängnis nicht angemessen medizinisch behandelt wird. Zudem hat er erfahren, dass er noch zusätzlich wegen «Preisgabe von Staatsgeheimnissen» angeklagt werden soll, worauf bis zu sieben Jahre Haft stehen. Dem Menschenrechtler droht bereits wegen anderer Anklagen eine lebenslange Haftstrafe.

Am 23. Oktober teilte Huang Qi seinem Rechtsbeistand mit, dass die ÄrztInnen und GefängnisbeamtInnen falsche Berichte über seinen Blutdruck einreichten und damit die Ernsthaftigkeit seiner Erkrankungen herunterspielten. Der Menschenrechtsverteidiger leidet an einer chronischen Nierenerkrankung, an Hydrozephalus und darüber hinaus an mehreren Herz- und Lungenerkrankungen. Seine Mutter befürchtet, dass Huang Qi aufgrund seines schlechten Gesundheitszustands und der mangelhaften medizinischen Behandlung im Gewahrsam sterben könnte.

Am 18. oder 19. Oktober nahm ein Gefängnisbeamter den Blutdruck von Huang Qi. Dabei bemerkte der Menschenrechtler, dass sein Blutdruck um einiges höher lag als bei den vorherigen ärztlichen Messungen. Der Wert lag bei 221/147 mm Hg, normal sind etwa 140/90 mm Hg. Die Gefängnisbehörden weigern sich derweil, Huang Qi die Ergebnisse dreier im August vorgenommener Blutproben auszuhändigen. Laut Angaben des zuständigen Arztes befinden sich die Bluttest-Ergebnisse im Büro für Öffentliche Sicherheit der Stadt Mianyang, das offenbar für die Überwachung seines Gesundheitszustands zuständig ist.

Huang Qi wurde am 28. November 2016 festgenommen, seine Familie erhielt jedoch erst zwei Wochen später über seine offizielle Inhaftierung wegen der «Weitergabe von Staatsgeheimnissen an eine ausländische Organisation» Kenntnis. Nun hat sein Rechtsbeistand beinahe zwei Jahre später, Mitte Oktober 2018, unerwartet eine Nachricht von der Staatsanwaltschaft von Mianyang erhalten, in der ihm mitgeteilt wurde, dass sein Mandant zusätzlich wegen «Preisgabe von Staatsgeheimnissen» angeklagt werde, worauf bis zu sieben Jahre Haft stehen.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Am 28. Juli 2017 durfte Huang Qi sich zum ersten Mal mit seinem Rechtsbeistand treffen. Während des Treffens berichtete Huang Qi über Misshandlungen im Gewahrsam. So musste er über viele Stunden hinweg stehen und wurde wiederholt von insgesamt 36 PolizistInnen befragt und auch beleidigt. Am 3. November 2017 berichtete Huang Qi seinem Rechtsbeistand, dass er in der Hafteinrichtung von Mianyang in der Provinz Sichuan von einigen Mitgefangenen verprügelt worden sei. Dies geschah zwischen dem 24. und 26. Oktober mit dem Wissen von mindestens einem Gefängnisbeamten.
Seine Festnahme am 28. November 2016 war die dritte Festnahme von Huang Qi im Jahr 2016. Nach Protesten während des G-20-Gipfels vom 22. bis 24. Juli 2016 in Chengdu, bei denen Menschen gegen Vertreibungen demonstrierten, war Huang Qi zum ersten Mal gezwungen worden, «zu verreisen». Dies ist eine gängige Praxis der Sicherheitspolizei (guobao), um an politisch brisanten Jahrestagen oder bei Veranstaltungen AktivistInnen und Petitionsstellende aus ihren Städten wegzubringen. Das zweite Mal wurde er am 24. Oktober 2016 in Gewahrsam genommen. Während der 6. Plenartagung des 18. Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas, die vom 24. bis 27. Oktober 2016 in Peking stattfand, wurde er von Angehörigen der Staatssicherheitspolizei verhört. Huang Qi kam am folgenden Tag wieder frei.
«64 Tianwang» (www.64tianwang.com) wurde 1998 von Huang Qi und seiner Frau Zeng Li gegründet. Die Webseite ist eine der wenigen mit Sitz auf dem chinesischen Festland, die über Protestaktionen von Petitionsstellenden in China berichten und diese dokumentieren. Die meisten derjenigen, die für die Seite über die Proteste und Festnahmen von Petitionsstellenden schreiben, waren früher selbst Petitionsstellende. Die Organisation Reporter ohne Grenzen gab am 7. November 2016 bekannt, dass «64 Tianwang» die Auszeichnung «Medium des Jahres» erhalten hat. Gemeinsam mit der Webseite wurden das inhaftierte Bloggerpaar Lu Yuyu und Li Tingting und der syrische Reporter Hadi Abdullah ausgezeichnet.
Huang Qi und weitere Aktive der Webseite «4 Tianwang» sind bereits in der Vergangenheit von den chinesischen Behörden wiederholt festgenommen und drangsaliert worden. Huang Qi war zweimal über längere Zeiträume im Gefängnis. Er wurde zum ersten Mal im Juni 2000 festgenommen, dem 11. Jahrestag des Massakers auf dem Tiananmenplatz. Im Mai 2003 erfolgten ein Schuldspruch wegen «Anstiftung zum Umsturz der Staatsmacht» und eine Verurteilung zu fünf Jahren Haft. Er wurde erneut festgenommen und zu drei Jahren Haft verurteilt, nachdem er an der Aufdeckung des Bauskandals im Zusammenhang mit dem Erdbeben von 2008 in Wenchuan in der Provinz Sichuan beteiligt war.
Laut der Website «64 Tianwang» sind ihre BürgerjournalistInnen seit dem Amtsantritt von Präsident Xi Jinping im Jahr 2012 über 100 Mal verhört und mindestens 30 von ihnen gefangen oder offiziell in Haft genommen worden. Zehn JournalistInnen von «64 Tianwang» befinden sich gegenwärtig in Gewahrsam, darunter Wang Jing, Zhang Jixin, Li Min, Sun Enwei, Li Chunhua, Wei Wenyuan, Xiao Jianfan, Li Zhaoxiu, Chen Mingyan und Wang Shurong.
Auch die Rechtsbeistände von Huang Qi sind von den Behörden drangsaliert worden. Einem seiner ehemaligen Rechtsbeistände, Sui Muqing aus Guangzhou, wurde im Februar 2018 durch die Justizabteilung der Provinz Guangdong die Anwaltslizenz entzogen. Sui Muqing ist der Überzeugung, dass dies mit seinem Einsatz für Menschenrechtsverteidiger wie Huang Qi zusammenhängt. Der gegenwärtige Rechtsbeistand von Huang Qi, Liu Zhengqing, wurde am 17. Oktober von der Anwaltskammer der Stadt Guangzhou darüber informiert, dass Untersuchungen gegen ihn laufen. Ihm wird vorgeworfen, gegen bestimmte Regeln verstossen zu haben, indem er Huang Qi am 30. Juli in der Hafteinrichtung von Mianyang mehrere Zigarettenpackungen gegeben habe. Liu Zhengqing droht nun offenbar der Entzug seiner Anwaltslizenz sowie ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren.

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