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FI 284/16-4
China
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23.07.2018: Extension of appeal deadline

We are extending the appeal deadline for FU UA 284/16 until 3 September as fears for Huang Qi’s life continues to be of serious concern.

The severity and urgency of the situation has recently been communicated by Huang Qi’s mother, who has said that she fears her son may «become another Liu Xiaobo» and die in custody. His mother, who is in her eighties, faced harassment by the authorities after three women and a man broke into her home on 11 July. No one was able to get hold of her for a couple of hours, but she was later able to send a message to her friends that she was safe. According to Huang Qi’s friends, it is thought that she was targeted due to her ongoing petition to the higher authorities calling for his release.

Huang Qi’s trial was scheduled to take place on 20 June; however, it was postponed just two days before without any reason provided by the court. With no indication about when the hearing will now be heard, family and friends are worried that the delay is due to Huang Qi’s deteriorating health conditions.

Thank you in advance for your continued action on this case!

Inhaftierter Menschenrechtler in Lebensgefahr

AI-Index: ASA 17/8311/2018

Huang Qi, Gründer der in der Provinz Sichuan registrierten Webseite «64 Tianwang» ist ernsthaft krank und hat im Gefängnis offenbar keinen Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung. Er befindet sich seit November 2016 in Haft und hat von mehreren Fällen von Folter und anderen Formen der Misshandlung durch Polizeibeamte und Prügel von anderen Gefangenen berichtet.

Huang Qi’s Gesundheitszustand hat sich seit seiner Festnahme verschlechtert. Bei seiner Familie besteht deshalb die Sorge, dass er möglicherweise im Gefängnis stirbt, weil er keinen Zugang zu einer angemessenen medizinischen Einrichtung hat. Nachdem ihn sein Rechtsbeistand eine Woche zuvor besucht hatte, schrieb die 85 Jahre alte Mutter von Huang Qi am 17. April folgenden Satz auf der Online-Plattform WeChat: «Huang Qis Körper ist geschwollen, seine Beine sind besonders stark geschwollen.» Ausserdem teilte sie mit, dass sein Kreatinin-Wert hoch sei, was Anzeichen einer eingeschränkten Nierenfunktion ist und die Gefahr eines Nierenversagens anzeigt.

Nach der Festnahme von Huang Qi am 28. November 2016 wurde seine Familie erst am 16. Dezember über seine offizielle Inhaftierung wegen der «Preisgabe von Staatsgeheimnissen» informiert. Beim ersten Treffen mit seinem Rechtsbeistand nach einem halben Jahr, am 28. Juli 2017 erzählte er diesem, dass er misshandelt und gezwungen worden sei, stundenlang zu stehen. Er wurde seinen Angaben zufolge von insgesamt 36 PolizistInnen wiederholt befragt und auch beleidigt.

Wie Huang Qi seinem Rechtsbeistand am 3. November 2017 mitteilte, wurde er zwischen dem 24. und dem 26. Oktober mit Wissen von mindestens einem Gefängnismitarbeiter im Gefängnis der Stadt Mianyang in Sichuan von Mithäftlingen verprügelt.

Huang Qi leidet an einer chronischen Nierenerkrankung, an Hydrozephalus und darüber hinaus an weiteren Herz- und Lungenerkrankungen. Weil es keine Bestätigung darüber gibt, dass der 53-jährige Menschenrechtsverteidiger im Gefängnis ensprechend medizinisch versorgt wird, besteht grosse Sorge um seine Gesundheit.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

«64 Tianwang» (www.64tianwang.com) wurde 1998 von Huang Qi und seiner Frau Zeng Li gegründet. Die Webseite ist eine der wenigen mit Sitz auf dem chinesischen Festland, die über Protestaktionen von Petitionsstellenden in China berichten und diese dokumentieren. Die meisten derjenigen, die für die Seite über die Proteste und Festnahmen von Petitionsstellenden schreiben, waren früher selbst welche. Die Organisation Reporter ohne Grenzen gab am 7. November 2016 bekannt, dass «64 Tianwang» die Auszeichnung «Medium des Jahres» erhalten hat. Gemeinsam mit der Webseite wurden das inhaftierte Bloggerpaar Lu Yuyu und Li Tingting und der syrische Reporter Hadi Abdullah ausgezeichnet.
Dies war bereits die dritte Festnahme von Huang Qi im Jahr 2016. Nach Protesten während des G-20-Gipfels vom 22. bis 24. Juli 2016 in Chengdu, bei denen Menschen gegen Vertreibungen demonstrierten, war Huang Qi zum ersten Mal gezwungen worden, «zu verreisen». Dies ist eine gängige Praxis der Sicherheitspolizei (guabao), um an politisch brisanten Jahrestagen oder bei Veranstaltungen AktivistInnen und Petitionsstellende aus ihren Städten wegzubringen. Das zweite Mal wurde er am 24. Oktober 2016 in Gewahrsam genommen. Während der 6. Plenartagung des 18. Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas, die vom 24. bis 27. Oktober 2016 in Peking stattfand, wurde er von Angehörigen der Staatssicherheitspolizei verhört. Huang Qi kam am folgenden Tag wieder frei.
Auch in den Vorjahren sind Huang Qi und weitere Aktive der Webseite «64 Tianwang» von den chinesischen Behörden wiederholt festgenommen und drangsaliert worden. Huang Qi war zweimal inhaftiert. Er wurde zum ersten Mal im Juni 2000 festgenommen, dem 11. Jahrestag des Massakers auf dem Tiananmenplatz. Im Mai 2003 erfolgten ein Schuldspruch wegen «Anstiftung zur Untergrabung der Staatsmacht» und eine Verurteilung zu fünf Jahren Haft. Er wurde erneut festgenommen und zu drei Jahren Haft verurteilt, nachdem er an der Aufdeckung des Bauskandals im Zusammenhang mit dem Erdbeben von 2008 in Wenchuan in der Provinz Sichuan beteiligt war.
Laut der Website «64 Tianwang» sind ihre BürgerjournalistInnen seit dem Amtsantritt von Präsident Xi Jinping im Jahr 2012 über 100 Mal verhört und mindestens 30 von ihnen gefangen oder offiziell in Haft genommen worden. Zehn JournalistInnen von «64 Tianwang» befinden sich gegenwärtig in Haft, darunter Wang Jing, Zhang Jixin, Li Min, Sun Enwei, Li Chunhua, Wei Wenyuan, Xiao Jianfan, Li Zhaoxiu, Chen Mingyan und Wang Shurong.
Das Verschwinden von Huang Qi stand im Zusammenhang mit anderen Fällen des Verschwindenlassens und Festnahmen in China. So ist der Menschenrechtsanwalt Jiang Tianyong seit dem 21. November 2016 verschwunden. Er wurde in Haft ohne Kontakt zur Aussenwelt genommen und am 22. August 2017 wegen «Anstiftung zum Umsturz der Staatsmacht» vor Gericht gestellt. Ein weiterer Betroffener ist Liu Feiyue aus der Provinz Hubei, der Gründer der Website «Civil Rights and Livelihood Watch». Er befindet sich seit dem 18. November 2016 unter dem Vorwurf der «Untergrabung der Staatsmacht» in Haft.

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