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China
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Webseitengründer wegen «Preisgabe von Staatsgeheimnissen» inhaftiert

AI-Index: ASA 17/5410/2016

Huang Qi, Gründer der in der Provinz Sichuan registrierten Webseite «64 Tianwang» (www.64tianwang.com), von dem seit 28. November jede Spur fehlte, ist nun wegen der «Preisgabe von Staatsgeheimnissen» offiziell festgenommen worden. Er hat nach wie vor keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand.

Am 16. Dezember, über zwei Wochen nach seinem Verschwinden, wurde Huang Qis Familie vom Büro für Öffentliche Sicherheit der Stadt Mianyang schriftlich darüber benachrichtigt, dass Huang Qi wegen der «Preisgabe von Staatsgeheimnissen» offiziell festgenommen und in der Hafteinrichtung der Stadt Mianyang inhaftiert worden ist. Die Vorwürfe wurden bislang nicht weiter begründet.

Pu Wenqing, Huang Qis 83-jährige Mutter, kehrte am 16. Dezember nach Hause zurück. Von ihr hatte jedes Lebenszeichen gefehlt, seit sie am 30. November in das Krankenhaus in Sichuan gebracht worden war. Die Umstände ihres Krankenhausaufenthalts sind ungeklärt, doch Berichten zufolge wird sie nach wie vor streng überwacht.

Der 53-jährige Huang Qi wurde am 28. November aus seiner Wohnung in Chengdu in der Provinz Sichuan abgeholt. Insgesamt waren 15 BeamtInnen der Behörde für Öffentliche Sicherheit aus den drei Städten Mianyang, Neijing und Chengdu in Sichuan an der Festnahme von Huang Qi beteiligt. Seine Inhaftierung steht im Kontext des gegenwärtigen harten Vorgehens der chinesischen Behörden gegen MenschenrechtsverteidigerInnen. Ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand seiner Wahl besteht nach wie vor die Gefahr, dass er gefoltert oder anderweitig misshandelt wird. Weiteren Grund zur Sorge bereitet der Gesundheitszustand von Huang Qi, da er an akuter Nephritis, einer Nierenschädigung, leidet und täglich Medikamente einnehmen muss.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

«64 Tianwang» wurde 1998 von Huang Qi, einem Aktivisten aus der Provinz Sichuan, und seiner Frau Zeng Li gegründet. Die Webseite ist eine der wenigen mit Sitz auf dem chinesischen Festland, die über Protestaktionen von Petitionseinreichenden in China berichten und diese dokumentieren. Die meisten derjenigen, die nun für die Seite über die Proteste und Festnahmen von Petitionseinreichenden schreiben, waren früher selbst welche. Die Organisation Reporter ohne Grenzen gab am 7. November 2016 bekannt, dass «64 Tianwang» die Auszeichnung «Medium des Jahres» erhalten hat. Gemeinsam mit der Webseite wurden das inhaftierte Bloggerpaar Lu Yuyu und Li Tingting und der syrische Reporter Hadi Abdullah ausgezeichnet.
Dies ist bereits die dritte Festnahme von Huang Qi in diesem Jahr. Nach Protesten während des G-20-Gipfels vom 22. bis 24. Juli in Chengdu, bei denen Menschen gegen Vertreibungen demonstrierten, war Huang Qi zum ersten Mal gezwungen worden, «zu verreisen». Dies ist eine gängige Praxis der Sicherheitspolizei (guabao), um an politisch brisanten Jahrestagen oder bei Veranstaltungen AktivistInnen und Petitionseinreichende aus ihren Städten herauszubringen. Das zweite Mal wurde er am 24. Oktober in Gewahrsam genommen. Während der 6. Plenartagung des 18. Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas, die vom 24. – 27. Oktober in Peking stattfand, wurde er von Angehörigen der Staatssicherheitspolizei verhört. Huang Qi kam am folgenden Tag wieder frei.
Auch in den Vorjahren sind Huang Qi und weitere auf der Webseite «64 Tianwang» Aktive von den chinesischen Behörden wiederholt festgenommen und drangsaliert worden. Huang Qi wurde zum ersten Mal im Juni 2000 festgenommen, dem 11. Jahrestag des Massakers auf dem Tiananmen-Platz. Im Mai 2013 erfolgte ein Schuldspruch wegen «Anstiftung zu subversiven Handlungen gegen die Staatsmacht». Er wurde erneut festgenommen und zu drei Jahren Haft verurteilt, nachdem er an der Aufdeckung des Bauskandals im Zusammenhang mit dem Erdbeben von 2008 in Wenchuan in der Provinz Sichuan beteiligt war.
Bei den JournalistInnen, die sich bei «64 Tianwang» engagieren, handelt es sich vor allem um Menschen, die Petitionen bei den Behörden eingereicht haben und zu BürgerjournalistInnen geworden sind. Viele von ihnen sind seit dem Amtsantritt von Präsident Xi Jinping im Jahr 2012 über 100 Mal verhört oder vorübergehend in Haft genommen worden. Mindestens 30 von ihnen wurden zu Haftstrafen verurteilt oder in Untersuchungshaft genommen. Acht JournalistInnen von «64 Tianwang» befinden sich gegenwärtig in Haft, darunter Wang Jing, Zhang Jixin, Li Min, Sun Enwei, Li Chunhua, Wei Wenyuan, Xiao Jianfang und Yang Dongying.
Das Verschwinden von Huang Qi steht im Zusammenhang mit anderen Fällen des Verschwindenlassens und Festnahmen in China. So ist der Menschenrechtsanwalt Jiang Tianyong seit dem 21. November verschwunden und soll sich ebenfalls wegen der angeblichen «Preisgabe von Staatsgeheimnissen» in Polizeigewahrsam befinden. Ein weiterer Betroffener ist Liu Feiyue, der Gründer der Webseite «Civil Rights and Livelihood Watch». Er befindet sich seit dem 18. November unter dem Vorwurf der «Subversion» in Haft (s. UA-274/2016, http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-274-2016/webseitengruender-haft).

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